Israel Israel wird zur ausschließenden Nation

Wegen des Gesetzes wird Benjamin Netanjahu von Demonstranten in Tel Aviv als „Verbrecher“ gebrandmarkt.
Wegen des Gesetzes wird Benjamin Netanjahu von Demonstranten in Tel Aviv als „Verbrecher“ gebrandmarkt. © Foto: Ahmed Gharabli/afp
Tel Aviv / Von Elisabeth Zoll 17.08.2018

Die Proteste gegen das Nationalstaatsgesetz in Israel dauern an. „Es geht nicht allein um das vorliegende Gesetz,“ sagt Tsafrir Cohen, Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv. Es geht um die „Entdemokratierungstendenzen in Israel insgesamt“. Das Ende Juli verabschiedete Gesetz spricht Juden als einziger Gruppe das Recht auf nationale Selbstbestimmung in Israel zu.

Das Problem seien nicht in erster Linie die Buchstaben des Gesetzes.  Tsafrir Cohen: „Es ist der Geist, der aus ihnen spricht.“ Israel wandle sich mit dem Nationalstaatsgesetz zu einer „ausschließenden Nation“. Das ruft Widerstand hervor, auch unter hohen israelischen Diplomaten (Kasten).

Arabisch im Abseits

Konkret wird die neue Rechtslage zunächst bei der Sprache. Hebräisch ist fortan die einzige Amtssprache. Das Arabische wird herabgestuft. Seine Schriftzeichen könnten bald von Alltags-Hinweisen verschwinden.

 Noch gravierendere Folgen hat das neue Gesetz in der Wohnungsbaupolitik, die in Israel politisch maximal aufgeladen ist. Die israelische Politik räumt künftig der Förderung von Siedlungen israelischer Bürger absoluten Vorrang ein. Auch der Oberste Gerichtshof hat sich daran zu orientieren. Benachteiligt werden Minderheiten, die 20 Prozent der israelischen Bevölkerung stellen. In ländlichen Gemeinden steht es Auswahlkomitees nun offiziell frei, Nicht-Juden als Dorfbewohner aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit abzulehnen. Die bisher zumindest formal existierende Gleichheit aller israelischen Staatsbürger wird ausgehebelt, Minderheitenrechte ebenso. „Wir stehen vor einer defizitären Demokratie, die immer defizitärer wird“, so Cohen.

Regelung mit Verfassungsrang

Das neue Gesetz, das in Israel Verfassungsrang genießt, weist nach Ansicht der rechtsgerichteten Regierung in die Zukunft. „Ohne das Nationalstaatsgesetz wäre es unmöglich, die Zukunft Israels als jüdischer Nationalstaat zu gewährleisten“, rechtfertigt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Vorstoß. Damit soll das Gesetz sichern, dass Juden in Israel selbst dann die Vormacht behalten, wenn sie zur Minderheit geworden sind. Das ist der Fall, wenn sich die vor allem in westlichen Kreisen beschworene Zwei-Staaten-Lösung endgültig als Trugbild erwiesen hat. Netanjahu und seine rechten Koalitionspartner wollen dieses Konstrukt nicht. Sie setzen auf die Einverleibung der besetzten palästinensischen Gebiete in einem gemeinsamen Staat – mit festgeschriebenem Vorrang für die jüdische Minderheit.

Vor allem Palästinenser, russische Einwanderer, die nach orthodoxer Lesart in Israel nicht als Juden gelten, und Beduinen sollen in die Schranken gewiesen werden. Doch die Diskriminierung trifft auch Drusen, eine arabisch sprechende Gruppe, die sich im 11. Jahrhundert vom schiitischen Islam abgespalten hat. Die mit rund 130 000 Zugehörigen winzige Minderheit ist ein großes Problem. Denn Drusen gelten als höchst loyal. Sie vertreten jüdisch geprägte Parteien in der Knesset. Zudem sind sie überdurchschnittlich stark in der israelischen Armee vertreten. Mehr als 80 Prozent der jungen Drusen leisten Wehrdienst, ältere haben dort oft hohe Positionen inne.

Eine Diskriminierung will sich die sonst so regierungsnahe Minderheit nicht bieten lassen. Sonderlösungen werden ausgelotet. Mit seiner Strategie „teile und herrsche“ könnte Netanjahu möglicherweise das ältere Establishment auf seine Seite bringen, meint Tsafrir Cohen. Jüngere und politisch interessierte Drusen hätten aber sehr wohl verstanden, dass eine Politik, die sich gegen Minderheiten richtet, jede Gruppe treffen kann. Cohen: „Israel als explizit jüdischer Staat wird immer im Widerspruch stehen zu einem demokratischen Israel.“

Auf den Grundsätzen der Demokratie haben die Gründungsväter das Land vor 70 Jahren aufgebaut. In der Unabhängigkeitserklärung versprechen sie, dass der Staat „all seinen Bürgern, ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung“ zuspricht. Präsident Reuven Rivlin sieht diese Prinzipien in Gefahr. Das „ohne Ausgewogenheit formulierte Gesetz“ könne „dem jüdischen Volk, Juden in aller Welt und in Israel schaden und kann sogar von unseren Feinden als Waffe gegen uns genutzt werden.“

Kritisches Schreiben

40 Diplomaten mahnen die Regierung Netanjahu in einem Schreiben: „Während unserer Dienstjahre für den Staat Israel konnten wir den Nationen der Welt stets in die Augen blicken und ihnen mit ehrlichem Herzen erklären, dass Israel als die einzige Demokratie im Nahen Osten effektiv ein stolzer jüdischer Staat ist, aber einer, der gemäß dem Geist der Propheten Israels geführt wird und die Gleichberechtigung zwischen seien verschiedenen Komponenten aufrechterhält. (. . . ) Wir sind heute peinlich berührt und schmerzlich getroffen von dem, was unserem guten, herrlichen Land zugefügt worden ist und rufen dazu auf, den Schaden dieser jüngsten Gesetzgebung zu beheben.“ eb

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel