Interview Israel-Expertin Muriel Asseburg: „Der Status Quo verfestigt sich“

Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik forscht zum Nahen und Mittleren  Osten.
Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik forscht zum Nahen und Mittleren Osten. © Foto: SWP Berlin
Berlin / Thomas Block 18.05.2018
Israel-Expertin Muriel Asseburg erklärt im Interview, warum es gerade schlecht aussieht für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Auch 70 Jahre nach der Staatsgründung zeichnet sich keine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ab. Im Gegenteil, sagt die Israel-Expertin Muriel Asseburg. Beide Seiten gewöhnen sich an die Ein-Staaten-Realität.

Frau Asseburg, Israel ist in dieser Woche 70 Jahre alt geworden. Was wünschen Sie dem Staat zum Geburtstag?

Muriel Asseburg: Dass die Auseinandersetzungen im Land so geführt werden, dass niemand ausgegrenzt und diskriminiert wird und die Vielfalt erhalten bleibt. Und dass der Staat mit den Bedrohungen von außen so umgeht, dass es nicht zu neuen Kriegen kommt. Das betrifft insbesondere die als bedrohlich gesehene Ausweitung der Präsenz des Iran und von ihm unterstützter Milizen in Syrien.

Gibt es Fortschritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung?

Im Gegenteil. Die Besatzung der palästinensischen Gebiete entwickelt sich immer mehr in Richtung De-Facto-Annexion. Eine Ein-Staaten-Realität verfestigt sich. Mittlerweile leben zwischen Mittelmeer und Jordan mehr Araber als Juden unter israelischer Kontrolle. Israel muss sich die Frage stellen, wie es das Land als Nationalstaat der Juden bewahren und gleichzeitig der arabischen Bevölkerung gleiche politische, soziale und wirtschaftliche Rechte gewähren kann.

Wieso ist eine Zwei-Staaten-Lösung weiter in die Ferne gerückt?

Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, dass es unter seiner Regierung keinen palästinensischen Staat geben werde. Auch in der Bevölkerung nimmt die Unterstützung für zwei Staaten ab. Denn in Israel hat sich eine gewisse Ernüchterung breitgemacht. Infolge der Selbstmordattentate während der zweiten Intifada sind auch im Friedenslager in Israel Zweifel entstanden,  ob man mit den Palästinensern Frieden machen kann.

Wie äußert sich das in konkreter Politik?

Die aktuelle Regierung treibt die Siedlungspolitik voran, die Annexion von Teilen des Westjordanlandes, die Stärkung der jüdischen Identität. Wer diese Politik kritisiert, wird ausgegrenzt. Die demokratischen Freiräume für Kritik verengen sich immer stärker.

Müssen wir uns daran gewöhnen?

Ich befürchte, die jetzige Situation wird sich weiter verfestigen. Beide Gesellschaften arrangieren sich mit dem neuen Status Quo, nur wenige lehnen sich auf. Die palästinensische Gesellschaft zahlt allerdings einen wesentlich höheren Preis. Ich sehe nur wenige Ereignisse, die den Trend verändern könnten.

Ist die Neuausrichtung der amerikanischen Nahost-Politik ein solches Ereignis?

Nein. Die Trump-Administration hat nicht nur die Botschaft nach Jerusalem verlegt, sie verhält sich auch unklar in Bezug auf eine Zwei-Staaten-Lösung, sie droht, palästinensische Institutionen in Washington zu schließen, sie schränkt Unterstützungsleistungen für die Palästinenser ein. Das Verhältnis zwischen den Palästinensern und den USA hat sich enorm verschlechtert, die Palästinenser lehnen die USA als Vermittlerin mittlerweile ab. Die israelische Regierung hingegen fühlt sich ermutigt, die Siedlungspolitik fortzuführen und die Rhetorik gegenüber dem Iran zu verschärfen.

Was müsste die internationale Staatengemeinschaft nun tun?

Sie sollte jetzt dringend versuchen, zwischen dem Iran und Israel zu vermitteln, damit es nicht zu weiteren Auseinandersetzung über Syrien kommt. Die Europäer sollten dafür sorgen, dass der kooperative Ansatz mit dem Iran erhalten bleibt und Einfluss auf dessen Regionalpolitik nehmen.

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