Nahost Islamischer Gipfel erkennt Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an

Istanbul / Martin Gehlen 14.12.2017
Mehr als 50 Staaten erkennen als Reaktion auf das Vorgehen der USA nun den Ostteil als Hauptstadt Palästinas an. Der türkische Präsident Erdogan bezeichnet Israel als Folterstaat.

Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat als Reaktion auf das Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkannt. „Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist“, hieß es in der Erklärung der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul.

„Wir fordern die Welt dazu auf, Ost-Jerusalem als besetzte Hauptstadt eines Palästinenserstaates anzuerkennen.“ Was das konkret bedeutet und wie es durchgesetzt werden soll, blieb ungesagt, weil sich – wie schon zuvor bei der Arabischen Liga in Kairo – auch in Istanbul wieder Zwist und Uneinigkeit nur mühsam übertünchen ließen. Wichtige arabische Staatschefs, wie Ägyptens Abdel Fattah al-Sisi und Saudi-Arabiens Monarch Salman, waren gar nicht erst erschienen. Und so ging der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu im Vorfeld der OIC-Versammlung mit „einigen arabischen Staaten“ hart ins Gericht und warf ihnen vor, eine „sehr schwache Reaktion“ zu zeigen auf die amerikanische Jerusalem-Wende. In die gleiche Kerbe hieb auf der Istanbuler Bühne Irans Präsident Ruhani, der „einigen Staaten in unserer Region“ vorwarf, „mit den Vereinigten Staaten und dem zionistischen Regime zu kooperieren, um das Schicksal Palästinas zu entscheiden“.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Plenum große Mühe, sich in der Jerusalemfrage als der neue, maßgebliche Sprecher der muslimischen Welt zu inszenieren. Diesen Mangel an Rückendeckung versuchte der türkische Gastgeber durch schrille Rhetorik wettzumachen. Er erhob Foltervorwürfe gegen Israel und machte dem Land jeden Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt streitig. „Das Schicksal Jerusalems kann nicht einem Land überlassen werden, das sich von Blut ernährt und seine Grenzen erweitert, indem es Kinder, Zivilisten und Frauen brutal ermordet“, sagte er. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas  erklärte, die USA hätten ihre Legitimität als Vermittler im Friedensprozess verloren.

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