München Islamhasser unter Aufsicht

Tritt harmlos auf, hat aber Botschaften voller Hass und Vorurteilen: Michael Stürzenberger. Foto: Imago
Tritt harmlos auf, hat aber Botschaften voller Hass und Vorurteilen: Michael Stürzenberger. Foto: Imago
München / PATRICK GUYTON 18.05.2013
Auf den ersten Blick scheint alles harmlos: Doch die Hetze, die vom Rechtspopulisten Michael Stürzenberger ausgeht, hat es in sich. Das hat auch der Verfassungsschutz registriert. Er beobachtet dessen Treiben.

Nahezu jeden Samstag stehen sie in München einem belebten Platz und sammeln Unterschriften. Krawall und Polizeieinsätze sind dabei programmiert. Dem stadtbekannten Rechtspopulisten Michael Stürzenberger geht es darum, gegen das geplante "Zentrum für Islam in Europa München" (Ziem) zu agitieren. Er strebt ein Bürgerbegehren an. Doch ebenso sind diese Straßenauftritte, die immer wieder von Linken und Punks gestört werden, ein allgemeines Forum für Hass - Hass auf den Islam. Der 49-jährige Stürzenberger ist die derzeit unumstrittene Nummer eins unter den bayerischen Muslim-Feinden. Er führt den Landesverband der Mini-Partei "Die Freiheit" an, die als "rechtspopulistisch" eingeordnet wird. Zugleich ist er Kopf des Münchner Ablegers des anti-islamischen Internetblogs "Politically Incorrect" (PI).

Darauf ist nun auch der bayerische Verfassungsschutz aufmerksam geworden. Er beobachtet die Münchner Anti-Islamisten seit April - als erster Verfassungsschutz in Deutschland überhaupt. Konkret sind das genau die beiden Organisationen, in denen Michael Stürzenberger das Wort führt: der Landesverband der Partei "Die Freiheit" und die PI-Ortsgruppe München. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unlängst, es gehe den Gruppen darum, "generelle Vorurteile gegenüber Muslime und dem Islam zu wecken", sowie "pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren". Alle Muslime würden "aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates" verunglimpft. Dies verletze die Religionsfreiheit und die Menschenwürde. Seitdem wird observiert in der Szene.

Der spezielle Islam-Hass ist ein neueres Phänomen. Denn Stürzenberger und seine Gefolgsleute - der Verfassungsschutz spricht von einem harten Kern von rund fünf aktiven Anhängern - geben sich nicht als alte Rechtsradikale und auch nicht als tumbe Neonazis. Der PI-Blog vermittelt den Anschein, als seien die Betreiber pro USA und pro Israel eingestellt. Tatsächlich geht es ihnen aber vor allem um Islam-Hetze. Da wird berichtet, dass in Avignon angeblich Muslime einen katholischen Priester bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt haben und der FC Bayern München plane, extra für den muslimischen Kicker Franck Ribery eine Moschee zu errichten. Wer ins Fadenkreuz von PI gerät, wird übelst angepöbelt. Die Macher der Seite aber halten sich in der Anonymität versteckt - es gibt keine Namen, keine Adresse, keine Telefonnummer.

Amtsgericht München, Ortstermin mit Michael Stürzenberger. Während im selben Gebäude, dem Justizzentrum, und zur selben Zeit gegen die mutmaßlichen NSU-Terroristen verhandelt wird, ist Stürzenberger in einem sehr kleinen Verhandlungssaal angeklagt. Seine Gruppe hatte ein Plakat mit dem Bild der NS-Größe Heinrich Himmler an einem Infostand aufgestellt. Mit einem Himmler-Zitat: "Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich." Dies wäre die Darstellung von verfassungsfeindlichen Organisationen. Am Ende wird er freigesprochen, weil das Plakat nach wenigen Sekunden von der Polizei einkassiert worden war.

Der Auftritt des Mannes, der einst Politische Wissenschaft studiert hat, zeigt, dass es ihm an Selbstbewusstsein nicht mangelt. Eine große Gestalt, Jackett, dunkle Jeans. Randlose Brille, perfekter Scheitel. Zuvorkommender Umgang mit dem Amtsrichter. Einst war er in der CSU und Sprecher der damaligen Münchner Bezirksvorsitzenden Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß. Auf der beanstandeten Demo sei es, so sagt Stürzenberger harmlos, "gegen Extremismus" gegangen. Vier Polizisten sichern den Gerichtsraum, denn Ausschreitungen von Befürwortern oder Gegnern werden für möglich gehalten.

Seine Leute nennen sich "Bürgerbewegung" gegen das geplante Islam-Zentrum "Ziem". Dort könnte einmal, so die Planung, der europäische Islam eine Heimat bekommen. Es gäbe eine Moschee, muslimische Geistliche würden in deutscher Sprache ausgebildet werden. Außerdem würde es ein Gemeindezentrum und viele kulturelle Veranstaltungen geben. Wo in München dieses Zentrum stehen soll, ist offen.

Stürzenberger sagt vor Gericht: "Der Islam ist eine Monokultur." Er spricht von der "Inflation von Muslimen", als ginge es um zu viel gedruckte Geldscheine. Im Agitationsmaterial der Gruppe werden massenhaft schwarz verhüllte Frauen gezeigt oder Menschen mit hassverzerrten Gesichtern, die so aussehen, als würden sie Stürzenberger gleich verprügeln. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes begründet die Überwachung: "Die massivste islamfeindliche Hetze geht deutlich über das hinaus, was unsere Verfassung deckt." Der Verfassungsschützer liefert einige Stürzenberger-Zitate: "Der Islam ist gleich Terrorismus." Oder über das geplante Zentrum: "Al-Kaida will eine Zentrale am Stachus bauen."

Im Vergleich zu anderen Bundesländern sieht der Verfassungsschutz in München eine "besondere Situation Stürzenberger". An anderen Orten sei das Problem deutlich geringer, so der Sprecher - "weil es dort keinen Agitator gibt".

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