Protest Leitartikel zur Lage im Iran

Teheran / Martin Gehlen 04.01.2018
Irans Regime weiß, wie man Proteste unterdrückt. Doch dieses Mal schäumt das ganze Volk. Martin Gehlen zweifelt daran, dass die Mullahs das erkennen.

Wie man Proteste seines Volkes unterdrückt, damit kennt sich das iranische Regime aus. Vor acht Jahren wurde die grüne Bewegung durch eine Mischung aus Straßenterror, Massenverhaftungen, Schusswaffen­einsatz, Folter und Schauprozessen niedergeprügelt. Auch diesmal rollt die Verhaftungswelle wieder, und in dem berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis werden ganze Flügel für die Neuankömmlinge geräumt. Als  Kontrapunkt bringt das Hardliner-Establishment eigene Demonstrationen auf die Straße – untermalt von paranoiden Verschwörungstheorien und wüsten Drohungen.

Doch ob diese Rezeptur der Repression auch diesmal wirkt, muss sich erst zeigen. Zu tief sitzen Frustration und aufgestauter Ärger des Nachwuchses über die Machtspiele und Großmachtvisionen ihres politischen Establishments. Entsprechend wirken alle Seiten, die Ultraorthodoxen um Ajatollah Ali Chamenei genauso wie die Moderaten um Präsident Hassan Rohani, überrascht von der Wucht und Breite der jüngsten Eruption. Denn anders als 2009 kämpft nicht die gebildete Mittelklasse-Jugend gegen ein gefälschtes Wahlergebnis. Stattdessen richtet sich der Zorn gegen die gesamte politische Klasse und zwar landauf, landab.

Das Fass zum Überlaufen brachte der bisher streng geheime Teil des Staatsbudgets, der Anfang Dezember ans Tageslicht kam und im Internet einen Aufruhr unter den 40 Millionen Telegram-Nutzern auslöste. Plötzlich konnte jeder Iraner auf seinem Handy nachlesen, wie schamlos sich die konservative Geistlichkeit, die frommen Stiftungen und die Revolutionären Garden aus der Staatskasse bedienen, während für die einfachen Leute die Lebensmittel- und Benzinpreise steigen, dem breiten Volk die Subventionen gekürzt und öffentliche Schulen reihenweise privatisiert werden sollen. In der Provinz fehlen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Jugendclubs und Kinos. Sämtliche Tage hier vergehen mit Herumlungern, Mopedrennen und Drogenkonsum.

Entsprechend vielschichtig, diffus und flächendeckend ist der Ärger in dem 80-Millionen-Volk, der sich auch durch härtere Repression nicht mehr so leicht zum Schweigen bringen lässt. Andererseits wird Irans politische Elite trotz aller internen Feindschaften keinen offenen Bruch riskieren, der die Islamische Republik zum Einsturz bringen könnte. Und so bleibt nur der Ausweg, mehr als bisher auf das eigene Volk zu hören. Dazu müsste das Staatsbudget transparenter und gerechter verteilt, die krassen Privilegien und die Moraltyrannei der revolutionären Junta abgeschafft sowie die milliardenschweren Ambitionen Irans in seiner arabischen Nachbarschaft reduziert werden. Doch zu einem solchen Pakt der Vernunft sind die betagten und hochbetagten Gründereliten der Islamischen Republik nicht in der Lage. Und so werden sie vielleicht ein letztes Jahrzehnt über ihrem frustrierten und unruhigen Volk thronen, bis sie am Ende ihren Traum von einer Islamischen Republik mit ins Grab nehmen.

leitartikel@swp.de

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