Iran Iran: Proteste und kein Ende

Martin Gehlen 09.01.2018
Die Wut der Landbevölkerung beunruhigt die politische Führung. Sie weiß nicht, wie sie auf die Demonstrationen reagieren soll.

Die regimekritischen Proteste beunruhigen die Spitze im Iran. Fragen und Antworten:

Was geht im Land vor?  Es gibt Indizien, dass vor allem auf dem Land und in kleineren Städten die Protestaktionen weitergehen. Das Internet ist nach wie vor stark gedrosselt, die populäre Nachrichtenplattform Telegram blockiert. Trotzdem tauchten Dutzende Videos im Netz auf, auf denen Demonstranten Parolen gegen das Regime skandieren, Ausweise oder Rechnungen für Strom und Wasser verbrennen. Über 1500 Protestierer wurden nach Angaben des Innenministeriums festgenommen, fast alle sind unter 25 Jahren und ohne höhere Schulbildung. Die „Verführten“ sollen in nächster Zeit freigelassen werden, die Rädelsführer bleiben in Haft. Ihnen droht die iranische Justiz mit harten Strafen bis hin zur Todesstrafe.

 Was sind die Anliegen der Demonstranten?  Die Wut der jungen Leute richtet sich gegen das religiöse und politische Establish­ment. Die Empörten eint das Gefühl, nichts mehr zu verlieren zu haben. Es gibt keine Arbeit und keine Perspektiven. Auch die kulturelle Öffnung kommt nicht voran, eine Ungeduld, für die Präsident Rohani  Verständnis zeigte: „Wir können der neuen Generation nicht einen bestimmten Lebensstil aufdrängen.“ Er wandte sich gegen Forderungen der Hardliner, die sozialen Plattformen im Internet zu sperren. 

Warum schließen sich die Reformer den Protesten nicht an? Sie leugnen die wirtschaftliche und soziale Misere der ärmeren Schichten auf dem Land und in den Trabantensiedlungen der Städte nicht. Doch kritisieren sie scharf die Gewalt, zu der sich Demonstranten hinreißen ließen. Hamid Reza Jalayipour, einer der Reformer, befürchtet, Mob-Aktionen könnten den Iran zerstören und in ein zweites Afghanistan verwandeln. In den Augen vieler Moderater sind nicht Massenproteste, sondern die Wahlen das Instrument für einen Wandel. 

Was sind Folgen für Irans Machtambitionen im Mittleren und Nahen Osten?  Die arabischen Erzfeinde des Iran, allen voran Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, reiben sich die Hände. Die Proteste sehen sie als Beleg dafür, dass die Islamische Republik ihre regionalen Ambitionen überzogen hat und nun von der Bevölkerung zurückgepfiffen wird. Nachdenklichere Golf-Politiker aber warnen vor einer zu einfachen Sicht. Kuwaits UN-Botschafter Mansour Al-Otaibi betont, die Sicherheit und Stabilität des Iran sei verknüpft mit der Sicherheit und Stabilität der Region und der Welt. Die Unruhen nähren Zweifel an der Stabilität des Landes. Und so geht bei Verbündeten wie Hisbollah und Hamas die Befürchtung um, die iranischen Überweisungen könnten bald deutlich geringer ausfallen.