Iran Iran: Der Aufstand der Enttäuschten

Teheran / Martin Gehlen 03.01.2018
Die erneute Wahl des Präsidenten Hassan Ruhani hat Hoffnungen auf eine gesellschaftliche Öffnung im Iran geweckt. Doch sie ist ausgeblieben.

Sechs Tage lang schwieg er zu den Unruhen. Am Dienstag meldete sich Irans Oberster Revolutionsführer Ali Chamenei zum ersten Mal zu Wort. Das nächtliche Aufbegehren tat er in einer Rede vor Kriegerwitwen ab als Verschwörung der „Feinde des Iran“. Kein Wort zu den Rufen der Demonstranten nach mehr Freiheit und sozialer Gerechtigkeit oder zu ihrer Kritik an der kostspieligen Präsenz Teherans in Syrien, im Jemen, im Libanon oder im Irak. „Ich werde zur gesamten Nation sprechen, wenn die Zeit dafür reif ist“, beschied Chamenei seine Zuhörer und ließ offen, ob das Regime in den nächsten Tagen mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgehen wird oder nicht.

Die Unruhen erfassen derweil immer weitere Teile des Landes. Den schwersten Zwischenfall gab es in dem Städtchen Qahderijan nahe Isfahan. Dort wurden sechs Demonstranten erschossen, als eine Menge versuchte, die örtliche Polizeistation zu stürmen und Waffen zu erbeuten. Allein in Teheran wurden nach offiziellen Angaben bisher 450 Menschen festgenommen, in Isfahan über 100, fast alle sind jünger als 25 Jahre. Für Irans Hauptstadt, wo im Juli 2017 ein Reformer zum Bürgermeister gewählt wurde, kündigten die Revolutionären Garden an, man werde dem Geschehen nicht weiter tatenlos zusehen und gegebenenfalls in eigener Regie für Ordnung sorgen.

Zuvor hatte Präsident Hassan Ruhani bereits zweimal über die Medien versucht, Entgegenkommen zu signalisieren und die Gemüter zu beruhigen. „Die Menschen wollen über die Wirtschaftsprobleme reden, über die Korruption und den Mangel an Transparenz beim Agieren mancher Organe, und sie wollen eine offenere Atmosphäre“, twitterte er und forderte, diese Anliegen des Volkes ernst zu nehmen.

Bisher sind die meisten Demonstranten junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren, die aus einfacheren und armen Schichten kommen. Ihre Arbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent, auf dem Land sogar deutlich höher. Trotzdem wurden Anfang Dezember im jüngsten Staatshaushalt die Mittel für Sozialhilfe gekürzt, während religiöse Stiftungen und revolutionäre Organisationen üppige Summen erhielten. Denn als Präsident Ruhani 2013 ins Amt kam, erbte er von seinem Vorgänger, dem Hardliner Mahmud Ahmadinedschad, nur leere Kassen, obwohl der Ölpreis in dessen acht Amtsjahren auf Rekordhoch lag. Schätzungsweise 200 Milliarden Dollar sind zwischen 2005 und 2013 spurlos aus dem Staatshaushalt verschwunden. Gleichzeitig schufen die Revolutionsgarden ein schwer durchschaubares militärisch-industrielles Imperium, was weite Teile der Wirtschaft kontrolliert und ein Quasi-Monopol bei Staatsaufträgen hat.

Aber auch Irans Hegemoniepolitik im Nahen und Mittleren Osten kostet enorme Summen und geht zu Lasten der eigenen Bevölkerung, ohne dass diese irgendein Mitspracherecht hat. Im syrischen Bürgerkrieg ist die Islamische Republik mit mindestens 10.000 Bewaffneten vor Ort. Die Dollar-Gehälter von abertausenden irakischen Schiiten, die für Baschar al-Assad kämpfen, werden ebenfalls von Teheran bezahlt. Schätzungsweise 2000 vom Iran entsandte Soldaten sind bisher gefallen, die Hälfte von ihnen gehörte den Revolutionswächtern an. Die andere Hälfte waren zwangsrekrutierte afghanische Flüchtlinge. Und so wundert es nicht, dass Demonstranten in den letzten Tagen auch Bilder von General Ghassem Soleimani zerrissen. Der 60-Jährige kommandiert die in Syrien operierende Al-Quds-Brigade, das Auslandskorps der Garden.

Anders als beim letzten Aufbegehren 2009 durch die grüne Bewegung in den Städten beteiligt sich diesmal auch die Landbevölkerung an den Protesten. In mehr als der Hälfte des Iran herrscht Wassernotstand, der nach Meinung von Experten, wie dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Issa Kalantari, in den nächsten beiden Jahrzehnten ein Dutzend der 31 Provinzen unbewohnbar machen könnte. Verheerende Sandstürme gehören zum Alltag, der Grundwasserspiegel sinkt, die Brunnen versiegen. Immer mehr Familien müssen ihre Felder aufgeben. Sie wandern in die Städte ab, an deren Rändern sie fortan ein kümmerliches Slum-Dasein fristen. Zwar hat Ruhanis Regierung die Wasserkrise vor drei Jahren zur innenpolitischen Priorität erhoben, doch eine Trendumkehr ist kostspielig und mühsam.

Genauso wie bei den Bürgerrechten und der allgegenwärtigen Bevormundung durch die Moralwächter des Islam. „Ihr benutzt die Religion, und ihr habt das Volk ruiniert“, skandierten die Demonstranten, eine Kritik, die sich gleichermaßen an die klerikalen Hardliner und an die Ruhani-Regierung richtet. Schon zur ersten Amtszeit 2013 hatte der Präsident seinen Landsleuten eine Grundrechte-Charta versprochen, die die Willkür der islamischen Herrschaft begrenzen sollte. Im Gegenzug machten die Hardliner in der Justiz mobil. Die Zahl der Hinrichtungen kletterte auf Rekordniveau, politische Aktivisten und sogar Musiker wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, Zeitungen geschlossen.

„Ich habe keine meiner Versprechungen vergessen“, umwarb Ruhani vier Jahre später erneut die Menschen in den Wahlkampfarenen. Sie glaubten ihm, verhalfen ihm im Mai 2017 zum zweiten überwältigenden Sieg und wurden wieder enttäuscht. Denn von einer grundsätzlichen Öffnung der Gesellschaft kann nach wie vor keine Rede sein. Die Grundrechte-Charta hat keinerlei Gesetzeskraft. Und vor den Revolutionsgerichten herrscht Willkür wie eh und je.

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