Hintergrund Investitionen in Deutschland: Das versprechen die Parteien

Auch Investitionen in Autobahnen stehen in den Programmen.
Auch Investitionen in Autobahnen stehen in den Programmen. © Foto: dpa
Dieter Keller 01.09.2017
Investitionen versprechen alle Parteien. Spielräume im Haushalt sollen genutzt werden für Infrastruktur von Straße bis Internet. Ein Überblick.

Höhere Investitionen versprechen alle Parteien in ihren Wahlprogrammen. Doch häufig legen sie sich nicht fest, insbesondere nicht bei der Finanzierung.

 

CDU/CSU: Finanzielle Spielräume aufgrund der guten Wirtschaftslage sollen unter anderem für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur genutzt werden. Zudem soll Deutschland durch den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen bis 2025 „Gigabit-Gesellschaft“ werden.

 

SPD: Nach dem „Zukunftsplan“ von Kanzlerkandidat Martin Schulz soll eine Investitionsverpflichtung des Staates eingeführt werden: Entsprechend den Spielräumen im Haushalt soll er mit einer „Mindestdrehzahl“. mittelfristig planen. In der nächsten Wahlperiode soll der Bund 30 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Mit der Industrie will die SPD eine „Innovationsallianz“ schließen. Zudem will sie Forschung und Entwicklung im Mittelstand steuerlich fördern.

 

Linke: In die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur sollen jährlich über 120 Milliarden Euro investiert werden. Die Pläne gehen von der Bildung und dem Wohnungsbau über den Nahverkehr und schnelles Internet bis zu Straßen.

 

Grüne: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll durch eine Investitionsregel ergänzt werden: Die Bilanzierungsregeln für das öffentliche Vermögen sollen so umgestellt werden, dass der Wertverlust transparent wird. Haushaltsspielräume sollen durch den Abbau von umweltschädlichen Subventionen entstehen, um in Wohnungen, Bildung und Internet zu investieren.

 

FDP: Nicht nur in Autobahnen und Bundesstraßen soll deutlich mehr investiert werden. Der Bund soll in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlen, weil Kommunen und Länder den Sanierungsstau nicht alleine auflösen können. Von steuerlicher Forschungsförderung sollen Unternehmen  profitieren.

AfD: Ausdrücklich sollen Investitionen im Inland gefördert werden. Mit einem „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ sollen nicht nur Schienen und Straßen ausgebaut und saniert werden, sondern auch öffentliche Gebäude.

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