Interview Interview: Separatisten bringen das System der EU ins Wanken

Sabine Riedel von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Sabine Riedel von der Stiftung Wissenschaft und Politik. © Foto: Pressefoto
Barcelona / Elisabeth Zoll 29.09.2017
Katalonien ist ein Unruheherd in der EU. Was bedeuten separatistische Bewegungen für die Union. Ein Interview mit der Politikwissenschaftlerin Sabine Riedel.

Die Abstimmung in Katalonien hat für Europa spürbare Konsequenzen, meint Politikwissenschaftlerin Sabine Riedel.

Frau Riedel, mit was rechnen Sie in Katalonien?

Sabine Riedel: Madrid wird versuchen, die Abstimmung zu verhindern. Das wird die Regionalverwaltung nicht hinnehmen. Eine gewaltsame Zuspitzung ist denkbar.  Auch wenn das Referendum nicht stattfinden kann, wird die Regionalregierung Tage später die Unabhängigkeit erklären. Das hat sie angekündigt und darauf muss man sich einstellen.

Gefährden Unabhängigkeitsbewegungen die EU?

Ja. Erklärt eine Region ihre Unabhängigkeit, tritt sie nach den Verträgen auch aus der EU aus. Folgen mehrere Regionen dem Beispiel, gerät das innere System der EU ins Wanken. Werden aus Regionen kleine Staaten, verändert das die gesamte Struktur der Union. Der frühere katalanische Ministerpräsident Artur Mas irrt, wenn er glaubt, die EU wäre mit 50 bis 70 staatlichen Einheiten noch handlungsfähig.

Nimmt die EU eine Erosion hin?

Viele EU-Staaten werden skeptisch sein, weil sie Angst haben vor eigenen Unabhängigkeitsbewegungen. Zu diesen gehört Deutschland, wo die Bayernpartei  Abspaltungsbestrebungen formuliert. Aber auch in Italien, Griechenland, der Slowakei oder in Rumänien gibt es separatistische Parteien. Zudem könnte Spanien nach dem Sonntag auf eine Notlage zusteuern. Denn Katalonien wird nach der Unabhängigkeitserklärung keine Steuern mehr an die Zentrale zahlen. Damit könnte ganz Spanien in eine finanzpolitische Krise geraten. Das muss die EU beunruhigen.

Warum?

Mit der Unabhängigkeit fällt Katalonien aus der Eurozone und dem Zentralbankensystem der EU. Damit erhält die Region kein Geld mehr von der Europäischen Zentralbank. Die Konten werden eingefroren. Die Katalanen müssten sich dann bei privaten Geldgebern verschulden. Das wäre eine gefährliche Entwicklung, die Schuldenspirale würde angeheizt werden. Mit unmittelbaren Folgen für  den Euro – und den europäischen Steuerzahler. Wir alle sind mit der Katalonienkrise enger verbunden, als wir es auf den ersten Blick meinen.

 Und die politischen Folgen?

Die EU wird einen gewaltigen Imageschaden davon tragen. Die Regionalregierung legt es darauf an, Bilder zu produzieren, die Spanien als autoritäres Land darstellen. Man will sich als Opfer inszenieren.