Interview Interview mit Politologe Klaus Schubert

Klaus Schubert.
Klaus Schubert. © Foto: Privat
Berlin / Thomas Block 28.12.2017
Die Bundesregierung ist handlungsfähig. Dennoch besäße eine ordnungsgemäße Regierung höhere Legitimität, so Politologe Schubert.

Die Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt. Was das für das Land bedeutet, erläutert Klaus Schubert vom Institut für Politikwissenschaft der Uni Münster.

Herr Schubert, Deutschland wird wohl noch eine Weile von einer geschäftsführenden Regierung verwaltet. Wie lange kann das gutgehen?

Klaus Schubert: Ich sehe da auf absehbare Zeit kein Problem. Deutschland befindet sich in einer ökonomisch sehr entspannten Situation, wirtschaftspolitisch fehlt momentan keine Führung. Und auch gesellschaftlich gesehen stehen wir vor keinem großen Problem. Ich bin nun wirklich kein Freund der AfD, doch mit ihrem Einzug in den Bundestag hat der gesellschaftliche Protest immerhin ein Ventil bekommen. Das einzige Problem sehe ich in der Außenpolitik. Da gibt es nach Macrons Vorstoß sicher Handlungsbedarf in der EU-, aber auch darüber hinaus in der USA-Politik.

Außenminister Sigmar Gabriel hat auch Initiative gezeigt und eine neue USA-Politik ausgerufen.

Er kann das auch tun, weil die handelnden Parteien hier gar keinen Dissens haben. Im Wesentlichen ziehen CDU, CSU und SPD am selben Strang. Die geschäftsführende Bundesregierung sieht nach außen schwächer aus, als sie es faktisch ist.

Wie handlungsfähig ist diese Regierung?

Voll handlungsfähig. Sie muss bei weitreichenden Entscheidungen zwar das Parlament einschalten. Doch auch da haben Union und SPD ja eine Mehrheit. Was sie von einer Zusammenarbeit abhält, sind keine rechtlichen Einschränkungen, sondern politische Kalküle.

Die SPD-Fraktion im Bundestag ist schon in die Rolle des Oppositionsführers gewechselt.

Aber auch die SPD-Bundestagsfraktion würde im Ernstfall nicht die Gefolgschaft verweigern. Die SPD war immer eine staatstragende Partei. Wenn es jetzt eine internationale Krise geben würde, würden die zu 97 Prozent hinter Gabriel stehen.

Das heißt, im Grunde braucht es gar keine ordentliche Regierung?

Doch, eine ordentliche Regierung hat nach außen eine ganz andere Legitimation. Eine ordentliche Regierung demonstriert nach außen, dass es über vier Jahre eine Mehrheit im Parlament gibt, von der man in einem Koalitionspapier festgelegte Dinge erwarten kann. Während eine geschäftsführende Regierung Stabilität hält, entwickelt eine ordentliche Regierung diese Stabilität weiter.

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