Interview Interview: „Es ist Gefahr im Verzug“

Uli Grötsch sitzt für die SPD im NSU-Ausschuss.
Uli Grötsch sitzt für die SPD im NSU-Ausschuss. © Foto: Henning Schacht
André Bochow 10.01.2018
Nach 500 Neonazis wird gefahndet. Viele von ihnen leben im Untergrund. Doch es fehlt an Personal, um nach ihnen zu fahnden.

Uli Grötsch ist Generalssekretär der SPD in Bayern. Der Polizist aus der Oberpfalz warnt seit Jahren vor der Gefahr des Rechtsterrorismus. 

Derzeit können Haftbefehle gegen 500 Neonazis nicht vollstreckt werden. Das sind fast doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren. Warum?

Uli Grötsch: Auch wenn 500 nichtvollstreckte Haftbefehle nicht bedeutet, dass alle Gesuchten im Untergrund leben, ist der Anstieg der Zahlen alarmierend. Die Innenpolitiker des Bundestages beschäftigen sich mit dem Thema seit einigen Jahren. Wir sind auch im Austausch mit dem BKA. Dort ist man sich der Problematik durchaus bewusst. Wir müssen da unbedingt am Ball bleiben, denn es ist tatsächlich Gefahr in Verzug.

Wird nach den Untergetauchten ernsthaft gefahndet?

Ja durchaus. Es fehlt nur häufig an Personal bei den Zielfahndern.

Sie haben im NSU-Ausschuss des Bundestages einiges darüber erfahren, wie die deutschen Sicherheitsorgane versagt haben. Wurde seither irgendwas gelernt?

Auch da gibt es regionale Unterschiede. Ein positives Beispiel ist Bayern. Dagegen machen die Behörden in Sachsen im Umgang mit dem NSU-Komplex alles andere als eine gute Figur. Mein Eindruck aber ist,  dass vor  allem im BKA ein Lernprozess stattgefunden hat. Das betrifft die Polizeiausbildung, die Prioritäten bei Neueinstellungen und auch die Mentalität der Mitarbeiter. Das Problembewusstsein ist deutlich gestiegen  und es wird hart daran gearbeitet, dass so etwas wie die NSU-Morde nicht wieder passiert.

Gilt der Lernprozess auch für den Umgang mit V-Leuten?

Wir haben ja im Jahr 2015 im Bundestag die Gesetzeslage bezüglich der V-Leute geändert. V-Leute, wie sie sich damals im NSU-Umfeld bewegten, also aktive, gewaltbereite und keineswegs geläuterte Neonazis, dürfen heute nicht mehr angeworben werden.

Was müssen eine künftige Regierung und der Bundestag konkret gegen den Rechtsterrorismus unternehmen?

Das ist ein weites Feld. Das beginnt zum Beispiel in den Schulen. Dort muss Aufklärung geleistet werden. Oder nehmen sie die Initiativen gegen Rechtsextremismus, deren Förderung endlich verstetigt werden muss. Und letztendlich betrifft es die gesamte Gesellschaft: Hassbotschaften, versteckter und offener Rassismus – das bildet den Nährboden für Rechtsextremismus und Gewalt. Aktuelles Beispiel: Die Gruppe Freital.

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