Mainz Interview über Situation in Ägypten: Nährboden für noch mehr Gewalt

Günter Meyer: Die Privilegien des Militärs werden nicht angetastet.
Günter Meyer: Die Privilegien des Militärs werden nicht angetastet. © Foto: Uni Mainz
Mainz / ELISABETH ZOLL 14.01.2014
Ob die neue Verfassung Ägypten wirklich Stabilität bringt, ist nicht ausgemacht. "Es besteht die Gefahr autoritärer Strukturen", sagt Professor Meyer. Er befürchtet eine erneute Eskalation der Gewalt.

Ägypten stimmt abermals über eine neue Verfassung ab. Kommt das Land so der Demokratie näher?
GÜNTER MEYER: Die vorhergehende Verfassung war sehr stark islamistisch geprägt. Der neue Entwurf enthält viele Verbesserungen und bekennt sich ausdrücklich zu den Menschenrechten. Doch können diese durch die nationale Gesetzgebung eingeschränkt werden.

Muss sich die politische Opposition auf härtere Zeiten einstellen?
MEYER: Durch den Vorrang der nationalen Gesetzgebung vor den Menschenrechten kann ein autoritäres Regime jegliche Opposition im Keim ersticken. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich auch nach Inkrafttreten der Verfassung das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle nicht ändern wird. Gestützt wird dies von der Mehrheit der Bevölkerung, die sich vor allem Sicherheit und Stabilität erhofft, damit sich die wirtschaftliche Lage wieder verbessern kann.

Hauptprofiteur scheint das Militär zu sein. Bleibt es bei den bisherigen autoritären Strukturen?
MEYER: Die Privilegien des Militärs, das von einem eigenen lukrativen Wirtschaftsimperium profitiert, werden nicht angetastet. Dessen Budget kontrolliert nicht das Parlament. Es wird vom Nationalen Verteidigungsrat verabschiedet. Der Verteidigungsminister kann sein Amt nur mit Zustimmung der Militärführung antreten. Die meisten Ägypter erwarten, dass Militärchef General Abdel Fattah al-Sisi zum Staatspräsidenten gewählt wird. Es besteht die Gefahr, dass sich ähnlich autoritäre Strukturen herausbilden wie unter Mubarak.

Die Muslimbruderschaft wird ausgegrenzt, also ein großer Teil des Volks. Was heißt das für die Zukunft?
MEYER: Durch die Erklärung der Muslimbruderschaft zur Terrororganisation ist zu befürchten, dass zahlreiche Anhänger in den Untergrund gehen und gegen die neuen Machthaber kämpfen werden. Nach Angaben des ägyptischen Geheimdienstes sollen 1000 Dschihadisten in fünf Lagern der Al-Kaida in Libyen und im Sudan für Terroranschläge in Ägypten ausgebildet werden. Damit ist eine Eskalation von Gewalt und Gegengewalt zu erwarten.

Wie beurteilen Sie die Rechte religiöser Minderheiten wie der Kopten?
MEYER: Die freie Religionsausübung wird im Verfassungsentwurf nur für sunnitische Muslime, Juden und Christen garantiert. Minderheiten wie Schiiten und Bahai werden nicht genannt. Die koptischen Christen hatten sich am stärksten für den Sturz Mursis engagiert. Deshalb wurden sie zum Hauptziel der Rache von Islamisten. Die meisten Kopten unterstützen den Verfassungsentwurf. Dass dadurch in der Praxis des Zusammenlebens die Kluft zwischen Islamisten und Kopten überbrückt wird und Angriffe auf die Minderheit zurückgehen, ist wenig wahrscheinlich.

Wissen die Menschen überhaupt, worüber sie abstimmen?
MEYER: Zumindest die Grundtendenzen des Verfassungsentwurfs wurden intensiv in den Medien vorgestellt. Dabei wurden vor allem die Vorzüge der Verfassung herausgestellt. Kritische Stimmen gerade auch von den jungen säkularen Aktivisten, die für den Sturz Mubaraks gekämpft hatten, konnten sich dabei kaum Gehör verschaffen.

Info
Professor Günter Meyer leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz.

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