Berlin / ANDRÉ BOCHOW und GUNTHER HARTWIG  Uhr
In Saarbrücken ist der Frühling eingezogen. Auf dem St. Johanner Markt hat vor einem Lokal der Spitzenkandidat der Linken Platz genommen. Immer wieder grüßen Passanten den 68-Jährigen, den sie „de Osgar“ nennen. Oskar Lafontaine, der in seiner langen politischen Karriere SPD-Vorsitzender, Kanzlerkandidat, Chef der Linkspartei und Ministerpräsident des Saarlandes war. Zur Zeit befindet er sich im saarländischen Wahlkampf.
Herr Lafontaine, man hat den Eindruck, dass die Ablehnung die Herrn Gauck von Seiten der Linken entgegenschlug nicht zuletzt mit seiner Tätigkeit in der Stasiunterlagen-Behörde zu tun hatte.  Können Sie mit Herrn Gauck als Bundespräsident besser leben, als Ihre ostdeutschen Parteifreunde?
 
Oskar Lafontaine: Ich glaube, dass Ihre Interpretation der Motive meiner Parteifreunde unzutreffend ist. Missfallen über die Arbeit der Stasiunterlagen-Behörde hat seinerzeit der Willy-Brandt-Kreis zum Ausdruck gebracht. Der Kreis, zu dem Persönlichkeiten wie Günter Grass und Egon Bahr gehören, hat festgestellt, dass die Behörde die Akten instrumentalisiert hat. Für mich ist aber entscheidend, dass Herr Gauck einen falschen Freiheitsbegriff hat. Freiheit ohne soziale Sicherheit ist für mich nicht vorstellbar. Wer keine Probleme mit Leiharbeit oder Niedriglöhnen hat, der läuft meiner Meinung nach einem falschen Freiheitsbegriff hinterher.
 
Beate Klarsfeld, die von den Linken für die Bundespräsidentschaft nominiert wurde, ist nicht gerade Ihre Wunschkandidatin. Haben Sie nicht mehr den nötigen Einfluss in der Linkspartei, um solche Entscheidungen zu verhindern?
 
Lafontaine: Wir haben verschiedene Personalvorschläge beraten und erwogen. Am Ende fiel die Entscheidung zugunsten von Frau Klarsfeld. Wir wissen, dass sie nicht die Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen wird. Es geht um ein Zeichen in die Gesellschaft hinein. Ein Zeichen in einer Zeit, in der über hundert Menschen von Nazis und Rassisten ermordet wurden.
 
Sie selbst verzichten darauf, an der Bundesversammlung teilzunehmen. Warum?
 
Lafontaine: Ich bin Spitzenkandidat meiner Partei für die Landtagswahl. Hier zwei Tage lang, so kurz vor der Wahl, keinen Wahlkampf zu führen, halte ich nicht für sinnvoll.
 
Es hat nichts mit Frau Klarsfeld zu tun?
 
Lafontaine: Nein. Ich befinde mich schlicht und einfach in der Endphase eines Wahlkampfes.
 
Aber bei der Wahl im Saarland scheinen doch die Weichen schon für eine Große Koalition gestellt zu sein. Der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas lehnt eine Koalition mit Ihrer Partei kategorisch ab. Sie halten Rot-Rot an der Saar nach wie vor für möglich. Glauben Sie, dass Heiko Maas den gleichen Fehler begehen wird, wie ihn seinerzeit Frau Ypsilanti begangen hat – also anders zu handeln, als es vor der Wahl angekündigt war.
 
Lafontaine: Das Hauptproblem ist, dass sich Heiko Maas mit der CDU verbündet, obwohl diese Partei den gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. Er behauptet aber, dass genau dieser Mindestlohn sein Hauptanliegen im Wahlkampf wäre. Den Widerspruch konnte Maas bislang niemandem erklären. Ähnlich sieht es mit der Vermögenssteuer aus. Auch die lehnt die CDU ab. Das heißt, Heiko Maas strebt eine Regierung an, in der er seine zentralen Ziele nicht verwirklichen kann. Vor ein paar Monaten wollte er noch mit uns koalieren. Ich sage Ihnen, dieses Verhalten verstehen viele Wählerinnen und Wähler nicht.
 
Maas begründet seine ablehnende Haltung gegenüber den Linken in erster Linie damit, dass mit ihnen eine Schuldenbremse nicht zu realisieren sei.
 
Lafontaine: Das ist doch Unsinn. Die SPD schreibt selbst in ihrem Programm, dass die Schuldenbremse nur dann einzuhalten ist, wenn die Einnahmenseite verbessert wird. Es gibt für den aufmerksamen Beobachter daher keine Antwort auf die Frage, warum die SPD nicht mit uns koalieren will.
 
Aber welche Chance sehen Sie denn, dass es nicht zur Großen Koalition im Saarland kommt?
 
Lafontaine: Wenn die Sozialdemokraten  auf Platz 2 landen, dann wird die SPD erklären müssen, warum sie auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet, eine Koalition mit einer Partei eingeht, mit der sie wenig verbindet und einen Partner verschmäht, mit dem sie die eigenen Ziele durchsetzen könnte.
 
Sie selbst würden doch nicht in eine Regierung Maas eintreten wollen, oder?
 
Lafontaine: Das wäre wohl problematisch, wenn der ehemalige Ministerpräsident in die Regierung seines ehemaligen Staatssekretärs ginge.
 
Könnte denn die SPD mit einer personellen Alternative zu Maas aufwarten, um am Ende doch eine Rot-Rote Regierung zu bilden?
 
Lafontaine: Wir mischen uns grundsätzlich nicht in die Personaldiskussionen anderer Parteien ein.
 
Die SPD hat in vier Bundesländern der CDU den Vorzug vor den Linken gegeben. Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich das ändert?
 
Lafontaine: Nein, die sehe ich nicht. Die SPD-Führung setzt weiter auf die Ausgrenzung der Linken. Das ist eine Strategie, die ich, auch als ehemaliger SPD-Vorsitzender, nicht verstehe. Die SPD sitzt in einer Glaubwürdigkeitsfalle. Sie predigt Erneuerung, redet vom Mindestlohn und verbündet sich dann doch immer wieder mit der CDU.
 
Meinen Sie wirklich, dass Frau Merkel nicht doch zum Mindestlohn umschwenkt?
 
Lafontaine: Na ja, bei der Kanzlerin ist vieles möglich. Sie ist ja wirklich sehr wendig, aber mit der Wirtschaft, die den Mindestlohn nicht will, legt sie sich nicht gerne an. Die Frage ist nur, ob ihre Partei und ihre Wählerinnen und Wähler ihr in diesem Fall noch folgen würden.
 
In Schleswig-Holstein wird im Mai gewählt. Nun steht auch noch eine Wahl in Nordrhein-Westfalen an. Glauben Sie mit ihrem Wahlergebnis im Saarland auf die anderen Landtagswahlen Einfluss nehmen zu können? 

Lafontaine: Je besser wir hier abschneiden, desto leichter haben es die Genossen in den anderen Ländern.

War es richtig von den Linken in NRW, gemeinsam mit CDU und FDP die Rot-Grüne Regierung platzen zu lassen?
 
Lafontaine: SPD und Grüne haben die Neuwahl gewollt. Es wäre ein leichtes gewesen, die Forderung der Linken nach einem Sozialpass zu erfüllen. Es ist bedauerlich, dass jetzt, auch in Nordrhein-Westfalen, wie im Saarland die Wählerinnen und Wähler ohne Not zu den Urnen gerufen werden. Über wachsende Wahlenthaltung dürfen wir uns dann nicht mehr beklagen.
 
Wann würden Sie von einem Wahlerfolg für die Linken im Saarland sprechen?
 
Lafontaine: Eine Faustregel besagt: 10 Prozent über unserem Bundestrend sind im Saarland erreichbar. Wenn diese Regel auch diesmal gilt, würden wir uns freuen. Da kämen wir immerhin auf 17 bis 18 Prozent.
 
Apropos Bundestrend. Es sieht ja nicht so aus, als ob sich die Chancen für Rot-Grün-Rot  im Bund verbessern. Was könnten denn die Linken unternehmen, um dieses Projekt zu fördern?
 
Lafontaine: Wir müssen dafür werben, dass SPD und Grüne ihre eigenen Programme ernst nehmen. Gerade die SPD hat doch erkannt, dass unsere Positionen in Sachen Mindestlohn, Hartz IV oder Rente richtig sind. Nur handelt sie nicht nach dieser Einsicht.
 
Und wie steht es mit dem Verhalten der Linken? Vor allem ehemalige WASGler erwecken häufig den Eindruck, ihr Hauptfeind ist die deutsche Sozialdemokratie, aus der ja die meisten von ihnen kommen.
 
Lafontaine: Das ist eine Verkehrung der Tatsachen. Wir bieten doch in den Bundesländern immer wieder die Zusammenarbeit an. Leider erfolglos. Die SPD schlägt die ausgestreckte Hand aus und findet sich nach wie vor mit der Existenz einer linken Partei nicht ab. Das ist strategisch dumm. Willy Brandt würde einen solchen Fehler nicht begehen. Er hat immer von einer Mehrheit links von der Mitte gesprochen. Die ist ja vorhanden. Aber die SPD nutzt sie nicht.
 
Haben Sie schon entschieden, ob sie 2013 für den Bundestag  und in diesem Jahr für den Parteivorsitz kandidieren wollen?
 
Lafontaine: Nein, habe ich noch nicht. Jetzt steht erst einmal die Landtagswahl an. Und danach mache ich mir Gedanken über die Zukunft.
 
Sie haben immer wieder beklagt, dass die Linkspartei unter den Personaldiskussionen und anderen Formen der Selbstbeschäftigung leidet. Ist denn jetzt Ruhe eingekehrt?

Lafontaine: Ich habe eine kooperative Führung vorgeschlagen. Die Personaldiskussionen werden erst vor dem Parteitag wieder aufgenommen.
 
Man hört, sie treffen sich jetzt häufiger mit dem Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der seinerzeit wegen Illoyalität Ihnen gegenüber, parteiintern abgestraft wurde. Verstehen Sie sich jetzt gut mit ihm?

Lafontaine: Eine faire Zusammenarbeit, gerade in einer linken Partei muss eine Selbstverständlichkeit sein. Daran halten wir uns.
 
Zu Europa. Bundesbankpräsident Weidmann hat gerade vor den erheblichen Risiken  gewarnt, die  bei der Griechenlandhilfe und bei der Eurorettung für die deutschen Steuerzahler bestehen.
 
Lafontaine: Ich hätte es begrüßt, wenn Herr Weidmann darauf hingewiesen hätte, dass sämtliche Rettungspakete eine Zumutung darstellen, weil sie die Risiken von den privaten Anlegern auf die Steuerzahler abwälzen. Hätte sich der Bundesbankpräsident dahingehend geäußert, hätte er seine ehemalige Chefin kritisieren müssen. Denn Frau Merkel ist dafür verantwortlich, dass die Bürger für die gewaltigen Fehler der Banken geradestehen sollen. 
 
Was haben denn die Linken zur Rettung des Euro und der EU anzubieten?
 
Lafontaine: Es geht nur noch über die direkte Finanzierung der notleidenden Staaten durch die Europäische Zentralbank. Wir sind die Einzigen, die darauf hinweisen, wie verrückt dieses Geldsystem ist. Die Staaten drucken Geld über die Zentralbank, die gibt es für ein Prozent Zinsen an die Geschäftsbanken und die verleihen es für 4 oder 5 oder im Extremfall für 17 % Zinsen an die verschuldeten Staaten. Das ist doch Irrsinn.
 
Da die Linken in absehbarer Zeit im Bund nicht die Möglichkeit haben werden, ihre Vorstellungen durchzusetzen….
 
Lafontaine: Da muss ich Sie unterbrechen. Nehmen Sie den Mindestlohn. Den haben früher alle abgelehnt. Das hat sich durch uns verändert.
 
Aber wenn es um Europa geht, werden Sie nicht gehört.
 
Lafontaine: Doch. Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Ich habe als einer der ersten Politiker Eurobonds vorgeschlagen. Merkel und Steinbrück haben das abgelehnt. Wir hätten die Zinsexplosionen in den hoch verschuldeten Ländern verhindern können. Mittlerweile ist auch die SPD für die Eurobonds. Nur ist es jetzt dafür zu spät.
 
Wie sieht denn Ihre Prognose den Euro aus?
 
Lafontaine: Wenn Merkel weiter so wurstelt wie bisher und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht beseitigt werden, dann wird der Euro nicht zu halten sein.  
 
Aber eine starke Linke als Gegengewicht ist nicht in Sicht. Könnten Sie sich eine Fusion von SPD und Linkspartei vorstellen.
 
Lafontaine: Eine solche Fusion müsste programmatisch unterlegt sein. Im Moment gibt es seitens der SPD nicht einmal den Ansatz für eine normale Zusammenarbeit. Im Gegenteil: sie ist mit dafür verantwortlich, dass wir vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da kann ich nur sagen: Nichts gelernt aus dem Sozialistengesetz und aus dem Radikalenerlass, der zu Berufsverboten führte. So gesehen muss man leider an der Demokratiefähigkeit der SPD zweifeln.
 
Herr Lafontaine, vielen Dank für das Gespräch.