Gespräch Interview mit Mark Hauptmann zur Flüchtlingspolitik

Berlin / Ellen Hasenkamp 15.06.2018

Er ist jung – und ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU). Der 34 Jahre alte Thüringer Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, glaubt an eine Einigung im Streit um die Zurückweisung an den Grenzen. Mit ihm sprach Ellen Hasenkamp.

Herr Hauptmann, wie soll es im Streit zwischen Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun weitergehen?

Mark Hauptmann: Ich unterstütze Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Verhandlungen beim nächsten Europäischen Rat mit dem Ziel, bilaterale Rückführungsabkommen mit anderen EU-Ländern zu schließen. Gleichzeitig ermutige ich die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die im Migrationsplan von Horst Seehofer vorgeschlagenen Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab Juli dieses Jahres vorzunehmen, sofern die europäischen Verhandlungen in den nächsten vierzehn Tagen keinen Erfolg zeigen.

Rechnen Sie mit einer Einigung zwischen Merkel und Seehofer?

Ja, ich baue fest auf eine Geschlossenheit zwischen CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nur wenn wir zusammen arbeiten, können wir Deutschland erfolgreich regieren und gute Lösungsvorschläge für Europa mittragen.

Wie schädlich ist der Streit für die Union?

Die Diskussionen sind längst überfällig und tun der Union gut. Schließlich geht es im Kern darum, geltendes Recht umzusetzen und der illegalen Migration sowie dem Asylshopping innerhalb der EU einen Riegel vorzuschieben. Außerdem haben die vergangenen Tage gezeigt, dass es eine Mehrheit innerhalb der Unionsfraktion für die Rückkehr und Einhaltung des europäischen Rechts gibt.

Verliert Merkel an Rückhalt in der Unionsfraktion?

Bundeskanzlerin Merkel führt dieses Land seit fast 13 Jahren souverän und mit großem volkswirtschaftlichen Erfolg. Die Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt sprechen für sich. Dennoch muss Kritik möglich sein, gerade im Bereich der Migrationspolitik. Wir führen diese Diskussionen innerhalb unserer Fraktion offen und ehrlich.

In dem 63-Punkte-Plan von Seehofer geht es auch um ein Einwanderungsgesetz. Wie wichtig ist das, um das Nadelöhr Asyl zu entlasten – und wie schnell sollte das nun kommen?

Wir brauchen klare Regeln sowohl für die humanitäre Zuwanderung nach Deutschland als auch für den Zuzug von ausländischen Fachkräften. Denkbar ist ein Punktesystem für potenzielle Einwanderer nach kanadischem oder australischem Vorbild. Was wir nicht dulden dürfen, ist der Missbrauch des Asylrechts. Ich will keine illegale Einwanderung in die soziale Hängematte, sondern eine auf klaren Kriterien basierende, legale Migration in Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse.

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