Berlin Interview mit der bestätigten SPD-Vize Manuela Schwesig

 Bundesparteitag der SPD am 07.12.2017 in Berlin. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommer, Manuela Schwesig, spricht. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Bundesparteitag der SPD am 07.12.2017 in Berlin. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommer, Manuela Schwesig, spricht. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ © Foto: Michael Kappeler
Berlin / Mathias Puddig 08.12.2017

Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin ist am Freitag Manuela Schwesig als stellvertretende Vorsitzende bestätigt worden.
Für die Bewerberinnen aus Baden-Württemberg lief es nicht so rund - Erst mit dem zweiten Wahlgang am Freitagnachmittag schafften zwei der drei SPD-Frauen aus Baden-Württemberg noch den Sprung in den Parteivorstand - nicht aber die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis.
Das sagt Schwesig im Interview nach dem Wahlausgang zu ihrem eigenen Ergebnis und dem der Kolleginnen und Kollegen.

Frau Schwesig, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem guten Ergebnis bei der Wahl zur Vize-Vorsitzenden! Wie lesen Sie diese Resultate: ihr gutes, aber auch das gute von Malu Dreyer und das schlechte von Olaf Scholz?

Ich freue mich, dass alle Stellvertreter gewählt worden sind und dass wir auch neue starke Frauen dabei haben wie Malu Dreyer. Sie ist eine starke Politikerin, und sie wird unsere Parteispitze bereichern. Ich selber freue mich über das wiederholte Vertrauen. Das ist Rückenwind, weiter für meine Themen einzustehen: die Gleichstellung von Frauen und Männern und der Kampf gegen die AfD. Olaf Scholz ist ein starker Ministerpräsident und ein guter Stellvertreter, auf den Verlass ist. Das spiegelt sich in dem Ergebnis leider nicht wider.

Apropos Vertrauen: Aus der Basis ist immer wieder von Angst vor einer GroKo und Misstrauen gegenüber der Parteispitze zu hören. Wie wollen Sie das der Basis nehmen?

Indem der Leitantrag wirklich ehrlich umgesetzt wird. Der Parteivorsitzende hat zugesagt, dass ergebnisoffen gesprochen wird und dass alle Möglichkeiten ausgelotet werden. Und das ist eben besonders für die wichtig, die sich keine Große Koalition vorstellen können. Deshalb hat der Parteitag beschlossen, dass es keinen Automatismus gibt! Es gab eine starke Mehrheit, die klar sagt, dass sie Alternativen ausloten will.

Der Parteitag hat die Latte für eine GroKo sowieso sehr hoch gelegt. Besteht denn überhaupt noch die Chance auf ein Bündnis mit der Union?

Es geht nicht darum, die Latte irgendwohin zu legen, es geht um die Fragen: : Was sind die Themen für die Menschen im Land? Was sind die Themen, für die wir uns einsetzen wollen? Das sind Gesundheit und Pflege, die solidarische Bürgerversicherung, Bildungsinvestitionen, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Wir müssen ausloten, ob das mit der CDU/CSU geht. Leider mussten wir in den letzten Jahren feststellen, dass die Union Dinge, die wir verabredet hatten, nicht eingehalten hat, zum Beispiel das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

Das ist ja an Angela Merkel gescheitert. Würde es die Bündnisbildung erleichtern, wenn sie nicht mehr Kanzlerin wäre?

Das ist nicht unser Thema. Uns ist viel wichtiger, wie CDU und CSU mit dem umgehen wollen, was sie nicht eingehalten hat, und wo eigentlich die neuen gemeinsamen Themen sind.

Geben Sie mal eine Prognose ab: Bis wann haben wir denn eine Regierung?

Wir habend derzeit eine Regierung, und zwar eine geschäftsführende Bundesregierung. Mir ist wichtig, das zu betonen, denn damit ist Stabilität gegeben. Ich bin sehr dafür, dass wir jetzt ein Arbeitsprogramm für diese Geschäftsführende Bundesregierung festlegen, weil der Regierungsbildungsprozess dauern wird.

Was soll da drinstehen?

Zum Beispiel der Digitalpakt für die Schulen, der ja längst zwischen Bund und Ländern ausgehandelt ist. Der sollte jetzt umgesetzt werden. Warum sollen die Schüler und Schülerinnen jetzt noch länger warten? Zudem brauchen wir ein schnelles Paket gegen den Pflegenotstand. Und auf der europäischen Ebene muss sich auch etwas tun.

Martin Schulz hat gerade eine starke Europa-Rede gehalten, aber kann er die Leute damit wirklich erreichen? Europa ist doch reichlich abstrakt.

Ja, es ist für viele ein abstraktes Thema. Umso wertvoller ist es, wenn man einen Politiker hat, der europäische Errungenschaften den Menschen näherbringt. Das kann er - im Gegensatz zur Kanzlerin - sehr gut.

Schauen wir nochmal auf die Partei, die ja auch beim Parteitag erneuert werden soll. Passiert das gerade?

Wir beginnen mit dem Erneuerungsprozess, aber er wird länger dauern. Und vor allem darf er nicht bei der Diskussion über eine mögliche Regierung verloren gehen.

Besteht diese Gefahr?

Ich werde mit darauf achten, dass wir da dran bleiben. Und da setze ich auch große Hoffnungen in den neuen Generalsekretär Lars Klingbeil. Er steht für die Erneuerung, gehört zur jungen Generation und er weiß, dass das Thema Frauen eine größere Rolle spielen muss. Er wird seine Impulse setzen. Meine Unterstützung hat er.

Aus Teilen der Basis wird aber auch nach einer linkeren Ausrichtung gerufen. Die vertritt Klingbeil als Seeheimer eben nicht.

Das wird kein Problem, ein Generalsekretär hat immer die Aufgabe, verschiedene Strömungen zusammenzubinden.

SPD-Führung auf Parteitag neu bestimmt

Eine Übersicht:

VORSITZENDER

- Martin Schulz 81,9 Prozent (März 2017: 100 Prozent)

STELLVERTRETENDE VORSITZENDE

- Olaf Scholz 59,2 Prozent (2015: 80,2)

- Ralf Stegner 61,6 Prozent (2015: 77,3)

- Thorsten Schäfer-Gümbel 78,3 Prozent (2015: 88)

- Natscha Kohnen 80,1 Prozent (erstmals gewählt)

- Manuela Schwesig 86 Prozent (2015: 92,2)

- Malu Dreyer 97,5 Prozent (erstmals gewählt)

GENERALSEKRETÄR

- Lars Klingbeil 70,6 Prozent (erstmals gewählt)

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