Vielleicht hätte die CDU auf Günther Oettingers Sohn hören sollen. „Er hat gesagt: Achtung, Papa, da kommt was!“, berichtete der 65 Jahre alte Christdemokrat und EU-Kommissar der „Zeit“. Es kam dann wirklich was – und noch viel mehr: Das Rezo-Video, die verstolperte Reaktion darauf, ein enttäuschendes Wahlergebnis, Krach mit der eigenen Parteijugend und als vorläufiger Abschluss der Shitstorm rund um eine vermeintliche Zensur-Forderung. Ziemlich viel für eine CDU-Woche.

Ein halbes Jahr ist der knappe Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zur Parteivorsitzenden nun her. Doch von der Aufbruchsstimmung jener Dezembertage ist derzeit wenig zu spüren. Partei und Chefin sind mit Defensivarbeit beschäftigt. Statt ihre Fühler Richtung Kanzleramt ausstrecken zu können, hat AKK gerade alle Hände voll in eigener Sache zu tun.

Da ist jetzt vor allem diese ebenso verschwurbelte wie unglückliche Aussage zur Meinungsmache im Internet. Die Pressekonferenz am Montag zum Ausgang der Wahlen war eigentlich schon fast vorbei, da holte AKK noch einmal weit aus. Und handelte sich eine Debatte ein, in der die Frage lauter zu werden droht: Kann sie eigentlich wirklich Kanzler?

Youtube

Begonnen hatte der Auftritt eigentlich ganz gut: Immerhin konnte die CDU-Chefin mit Carsten Meyer-Heder aus Bremen einen veritablen Wahlsieger präsentieren. Doch der Zwei-Meter-Mann musste rasch zurück an die Weser – und Kramp-Karrenbauer die mageren 28,9 Prozent bei der Europawahl erklären. Es ging um Klimaschutz und eigene Fehler, um fehlende Dynamik der Regierung und um ein verlorenes Jahr für die inhaltliche Aufstellung der CDU, weil die mit Regierungsbildung, Flüchtlingsstreit und Personalwahl ausgelastet war. Schließlich kam die Sprache auf Rezo, den YouTuber mit der blauen Haartolle. Dass da jemand in 55 Minuten das mühsame Geschäft der Politik zertrümmert, hat AKK spürbar frustriert. Schon in ihrer ersten spontanen Reaktion vor einigen Tagen ätzte sie: „Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab.“ Womit sie nebenbei auch noch eine hitzige Debatte über die Zuverlässigkeit der Plagen-Zählung im Alten Testament entfachte.

Eine zuverlässige und vor allem schnelle Antwort auf Rezo aber fand das Adenauer-Haus nicht. Und das wandelte bei nicht wenigen in der CDU die Wut auf Rezo in Frust über den eigenen Laden um. Kramp-Karrenbauer erlebt nun eine Art „Neuland“­Moment – nur schlimmer. Als Kanzlerin Angela Merkel 2013 das Internet so bezeichnete, wurde sie mit Hohn und Spott überschüttet. Ihre Äußerung klang naiv, zielte aber auf eine ernsthafte Frage, nämlich die, ob das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in den neuen Kommunikationskanälen womöglich neu austariert werden muss.

Analog oder digital?

Auch Kramp-Karrenbauer geht es um eine Frage: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD?“ Das wäre „klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen“, stellte AKK fest und fügte hinzu: „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“ Dies werde gewiss in der „gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit“ eine Rolle spielen.

Übrig von diesem Satzsalat blieb der Eindruck: AKK will Kritikern im Netz den Mund verbieten. Die Empörung war nicht mehr zu stoppen. Erst reagierte die Community, dann die politische Konkurrenz,  FDP-Chef Christian Lindner beispielsweise. „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben“, schrieb er. Die AfD witterte „Zensur“. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, forderte wegen des „beispiellosen Angriffs auf die Meinungsfreiheit“ AKKs Rücktritt – „unverzüglich“.

Kramp-Karrenbauer erklärte die Vorwürfe umgehend für „absurd“. Mahnende Unterstützung bekam sie von Kulturstaatsministerin Monika Grütters. „Zum Glück stellt niemand die Meinungsfreiheit in Frage – dieses hohe Gut gilt in Deutschland in der analogen wie in der digitalen Welt“, sagte Grütters dieser Zeitung. Sie forderte ein Ende von „Misstrauen und Polemik“ und stattdessen „Verteidigung der Meinungsfreiheit, Fairness im Umgang miteinander, Abrüsten in der Wortwahl“. Dass es aber nicht nur um Manieren, sondern auch die Macht geht, geht aus der Tagesordnung für die anstehende CDU-Vorstandsklausur am Wochenende hervor. „Asymmetrische Wahlkampfführung“ steht dort – noch vor dem geselligen Beisammensein.