Flüchtlinge Innenminister uneins über Ankerzentren

Quedlinburg / Stefan Kegel 08.06.2018

Horst Seehofer lässt es sich nicht nehmen. Im schattigen Innenhof des Palais Salfeldt im Zentrum Quedlinburgs sendet der Bundesinnenminister eine Warnung an die Bundesländer: „Es sollte der Grundsatz gelten: Verträge hält man“, sagt der CSU-Politiker mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Er vergisst nicht hinzuzufügen, dass er von Landesvertretern von CDU, CSU und SPD mitverhandelt worden sei, auch die Ankerzentren. Es sind keine einfachen Zeiten für Seehofer. Denn außer dem Gegenwind gegen die Zentren weht ihm neuer Ärger aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entgegen.

Es geht nicht mehr nur um den Bremer Skandal über willkürliche Asylbescheide. Beim Bamf laufen demnächst trotz der Arbeitsbelastung 3200 Verträge von Mitarbeitern aus, die nicht verlängert werden können, bestätigte der Minister am Rande der Innenministerkonferenz. Das Verbot sogenannter Kettenverträge, bei denen sich eine befristete Stelle an die nächste reiht, sieht dies so vor. Weil die Zeit drängt, bat Seehofer daher den Bundestag, im kommenden Bundeshaushalt daraus dauerhafte Arbeitsverhältnisse zu machen. Es ergebe keinen Sinn, mit der Sache vertraute Mitarbeiter freizusetzen, um dann welche einzustellen, die man erst anlernen müsse.

„Rechtsstaatliche Verfahren“

Aber das war im Grunde nur eine Randnotiz beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern. Viel wichtiger waren Seehofer die Ankerzentren. Sie sollen das Asylverfahren schneller und effizienter machen und Abschiebungen erleichtern. „Wichtig ist, dass unsere Verfahren sicher und rechtsstaatlich einwandfrei stattfinden. Darauf muss sich die Bevölkerung verlassen können“, erklärte er.

Aus den sozialdemokratisch regierten Ländern gibt es Widerstand. Sie wollen eine Grenze von bis zu 1500 Flüchtlingen in einem dieser Zentren für „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“ nicht mittragen, sondern eine Grenze von 1000 pro Zentrum durchsetzen. Außerdem bemängelte ihr Verhandlungsführer Boris Pistorius (SPD), dass viele Fragen noch ungeklärt seien. Etwa, wer der Träger dieser Zentren sei oder wer sie bewachen soll – der Bund oder das jeweilige Land. Er könne nicht erkennen, wie dort Asylverfahren beschleunigt werden sollen.

In den unionsgeführten Ländern rennt Seehofer jedoch offene Türen ein. „Die Anker-Zentren werden nicht alle Probleme lösen, aber es wäre ein Anfang“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Auch in Baden-Württemberg hätten sich die Bearbeitungszentren bewährt, hieß es beim  Parteikollegen Thomas Strobl.  Die Verhandlungen liefen bis in den Abend. Eine Einigung war zunächst noch ungewiss.

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