Köln Innenminister Ralf Jäger rechnet mit der Polizei ab

Der NRW-Innenminister berichtet im Innenausschuss über die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht. "So einfach kommen Sie da nicht raus", lässt die Opposition Ralf Jäger (SPD) wissen.
Der NRW-Innenminister berichtet im Innenausschuss über die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht. "So einfach kommen Sie da nicht raus", lässt die Opposition Ralf Jäger (SPD) wissen. © Foto: dpa
Köln / JOHANNES NITSCHMANN 12.01.2016
Der nordrhein-westfälische Innenminister lieferte am Montag eine schonungslose Schwachstellen-Analyse des missglückten Silvestereinsatzes. Das bewahrte ihn nicht davor, selbst unter Beschuss zu geraten.

Ralf Jäger hat seinen mit Spannung erwarteten Bericht über die gewalttätigen Silvester-Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof gerade beendet, da nimmt die Opposition den NRW-Innenminister schon in die Mangel. "Herr Minister, so einfach kommen Sie da nicht raus", ruft ihm der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke in der Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag zu, "so einfach können Sie die Verantwortung nicht einfach nach unten wegtreten." CDU-Innenexperte Theo Kruse sieht nach dem desaströsen Polizeieinsatz in der Silvesternacht "eine Erosion des Rechtsstaats" heraufziehen. Viele Menschen hätten ein Gefühl der "Recht- und Schutzlosigkeit".

Nach dem am vergangenen Freitag geschassten Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers wollen CDU, FDP und die Piratenfraktion jetzt auch den Landesinnenminister über die Silvester-Exzesse zu Fall bringen. Jäger wehrt sich: Als ob er sich als Minister in die operativen Einsätze seiner 47 Polizeibehörden einmischen könne, blafft der 54-jährige SPD-Politiker Richtung Opposition: "Die Gesundheitsministerin führt auch keine Blinddarmoperationen durch."

Zuvor hatte Jäger die Kölner Polizeiführung mit einem schonungslosen Schwachstellen-Bericht zu ihrem Silvester-Einsatz in den Senkel gestellt. "Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel." Die Gefahr der mehr als 1000-köpfigen, teils stark alkoholisierten Männerhorde auf dem Bahnhofsvorplatz sei von der Einsatzleitung völlig falsch eingeschätzt worden.

Der Einsatzleiter sei ohne eine "Führungsgruppe" an seiner Seite erkennbar überfordert gewesen. Statt Verstärkungskräfte zu ordern, habe er in dieser prekären Lage sogar noch den Spätdienst in den Feierabend geschickt. Schließlich hätten ganze 143 Polizeibeamte einem aufgeheizten Gewalt-Mob aus bis zu zeitweise 1500 Personen - "fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund" - mehr oder weniger hilflos gegenüber gestanden.

Die Exzesse auf der Platte zwischen Dom und Hauptbahnhof sind nach den Feststellungen des Innenministers von 20.30 Uhr an schrittweise eskaliert: "Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch, der in der Auslebung sexueller Allmachtsphantasien gipfelte." In der großen Masse wollen die größtenteils auf der Domplatte postierten Polizeikräfte von den sexuellen Übergriffen nichts bemerkt haben, berichtete Polizeiinspekteur Bernd Heinen im Landtagsausschuss. Viele Polizisten litten darunter, "dass sie nicht alle Menschen beschützen konnten". Für die kommende Karnevalssession kündigte Heinen den verstärkten Einsatz von Zivilbeamten an, die sich unters Narrenvolk mischen sollen. So solle die Polizei drohende Sexual- und Gewaltübergriffe frühzeitiger erkennen und schneller eingreifen können.

Am Silvesterabend hatte die Polizei für die Bearbeitung von Strafanzeigen lediglich drei Kräfte der Alltagsorganisation auf der nahegelegenen Polizeiwache in der Kölner Stolkgasse eingeteilt. Dies habe zu einer deutlichen Überlastung und langen Wartezeiten geführt. Zahlreiche Geschädigte hätten die Polizeiwache wieder verlassen, ohne eine Anzeige erstatten zu können, schilderte der Polizeiinspekteur. "Dadurch entstand insbesondere bei den Opfern sexueller Straftaten der Eindruck, von der Polizei im Stich gelassen worden zu sein."

Inzwischen liegen bei der Kölner Polizei insgesamt 516 Strafanzeigen vor. In 247 Fällen handelt es sich laut Innenministerium um Sexualstraftaten, davon vier Vergewaltigungen. Bei den übrigen 379 Anzeigedelikten geht es um Raub, Diebstahl und Körperverletzung. Inzwischen ist die Kölner Sonderkommission "Neujahr" auf 135 Beamte aufgestockt worden.

Die Ermittler müssen bei der Fahndung nach den Tatverdächtigen 350 Stunden Videomaterial sichten. Bisher hat die Polizei 19 Tatverdächtige im Visier. Alle seien nichtdeutscher Nationalität, neun von ihnen sind Anfang September erstmals als Asylbewerber in Deutschland registriert worden, erklärte Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann. Von den Tatverdächtigen stammten zehn aus Marokko und vier aus Algerien.

Die Kölner Polizei hatte nach den Gewaltexzessen in ihrem ersten Polizeibericht nicht nur von einer "weitgehend friedlichen Silvesternacht" schwadroniert, sondern auch tagelang den Eindruck erweckt, dass unter der aufgeladenen Menschenmasse vor dem Hauptbahnhof keine Flüchtlinge gewesen seien. "Falsch verstandene political correctness ist jetzt fehl am Platze", sagte Jäger im Landtag. Bei der Aufarbeitung der Kölner Silvester-Übergriffe dürfe es "keine Tabus" geben. "Unbequeme Wahrheiten" müssten klar ausgesprochen werden.

Aus seinem Ministerium habe es keine Anweisung an die Kölner Polizei gegeben, öffentlich die Herkunft oder den Status von Tatverdächtigen oder Störern zu verschweigen, versicherte Jäger.

Er werde keine rechtsfreien Räume an Rhein und Ruhr dulden, sagte der Innenminister markig, nicht an Silvester und nicht in der kommenden Karnevalssession. "Wir nehmen es nicht hin, dass Männer aggressive, perverse und gewalttätige Dominanz ungestraft ausleben." Die Fehler der Kölner Polizei müssten konsequent aufgearbeitet werden. Jetzt gehe es darum, "das Vertrauen in den Staat zurück zu gewinnen". Dabei geht es wohl nicht zuletzt auch um das Vertrauen in die Person des unter Druck geratenen Innenministers. Die Landtags-Opposition hat Jäger längst angezählt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsse sich überlegen, sagt der CDU-Innenexperte Kruse, ob ihr Innenminister "seinen Aufgaben noch gewachsen" sei.

Ruf nach mehr Sicherheitspersonal

Auftrag Angesichts der Angriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht pocht der Beamtenbund dbb auf mehr Sicherheitspersonal. "Alle Sicherheitsbehörden in Deutschland sollten so aufgestellt sein, dass sie ihrem Auftrag nachkommen können", sagte der dbb-Vize-Chef Willi Russ bei der Jahrestagung des Verbands in Köln.

Überforderung Auch wegen des Flüchtlingszustroms sei eine bessere Ausstattung des öffentlichen Dienstes nötig. Viele Beschäftigte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), bei der Polizei, den Kommunen oder in Kitas kämen an die Grenze physischer und psychischer Belastbarkeit. Russ schlug aus diesem Grund eine "einheitliche Flüchtlings- und Integrationsverwaltung" vor.

Zur Jagd auf Migranten verabredet

Am Sonntagabend hat in der Kölner Innenstadt eine Gruppe von rund 20 Menschen sechs Pakistaner angegriffen, wenig später attackierten fünf Täter einen Syrer - mehrere der Opfer erlitten Verletzungen. Die Polizei ermittelt jetzt wegen schwerer Körperverletzung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte angesichts dessen vor "pauschaler Hetze gegen Ausländer". Dafür gebe es "keine Rechtfertigung", erklärte er. Wer jetzt im Internet oder auf den Straßen "Hetzjagden gegen Flüchtlinge veranstaltet, scheint auf die Taten von Köln nur gewartet zu haben", sagte Maas mit Blick auf die Vorfälle in der Silvesternacht.

Nach Erkenntnissen der Polizei handelt es sich bei den jüngsten Übergriffen um "fremdenfeindliche Straftaten". Hier hätten sich gezielt Leute über die sozialen Netzwerke verabredet, um auf augenscheinlich "nicht-deutsche Menschen" loszugehen, sagte Norbert Wagner von der Kölner Polizei. "Es ist ein alarmierendes Signal, das wir sehr ernst nehmen."

Binnen einiger Stunden seien 153 Personen überprüft und 199 Platzverweise ausgesprochen worden. Die Beteiligten seien zum Teil Rechtsextreme gewesen, zum Teil kämen sie aus der Hooligan-, Rocker- oder Türsteher-Szene. Polizeidirektor Michael Temme sagte: "Das sind Taten von Menschen, die meinen, sie müssten das Recht in die eigene Hand nehmen." Die Situation mache ihm "große Sorgen", doch werde die Polizei alles tun, um die Bürger zu schützen. So seien die Streifendienste in der Innenstadt verstärkt worden.

Maas nannte es "schamlos", dass einige Gruppen die Übergriffe aus der Silvesternacht - "so abscheulich die Verbrechen in Köln und anderen Städten auch waren" - für ihre Zwecke instrumentalisierten. "Dem müssen wir weiter gemeinsam sehr entschieden entgegentreten", forderte er. "Wir dürfen radikalen Brandstiftern nicht das Feld überlassen." Die Vorfälle der Silvesternacht heizen die politische Stimmung in Deutschland seit Tagen an.

So hatte am Samstag in Köln die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung demonstriert. Dabei griffen Demonstranten Polizisten an. Als sie mit Steinen und Flaschen nach den Beamten warfen, löste die Polizei die Kundgebung unter Einsatz eines Wasserwerfers und Pfeffersprays auf. Der Zentralrat der Muslime beklagt unterdessen eine zunehmende Hetze und Islamfeindlichkeit. "Wir erleben eine neue Dimension des Hasses", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek. Seit Jahresbeginn habe die Zahl der Anfeindungen und Drohungen gegen den Verband zugenommen.

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