Die Vorwürfe gegen Beate Merk, die Haftentlassung Edgar Inhofers bewirkt zu haben, überlagerten auch den Prozessauftakt vor der Wirtschaftsstrafkammer des Augsburger Landgerichts. Dieses hatte die Sitzung wegen des zu erwartenden Medienandrangs noch kurzfristig in den großen Schwurgerichtssaal verlegt. Voll wurde dieser trotz etlicher Journalisten aber nicht. Die Ehefrauen und Verwandten der vier angeklagten Inhofer-Manager hatten viel Platz und in Alfred Sauter (CSU) jenen Mann an ihrer Seite, der die Interessen des Unternehmens vertritt.

Sauter ist als einer von Beate Merks Vorgänger im bayerischen Justizressort und einflussreicher CSU-Landtagsabgeordneter eigenem Bekunden nach seit dem Jahr 2014 mit dem Verfahren betraut. Wie aus Gesprächsnotizen hervorging, die der Vorsitzende Richter Wolfgang Natale zum Prozessauftakt verlas, war es Sauter, der vor Anklageerhebung mit Staatsanwaltschaft und Gericht über den Sachverhalt verhandelte und dabei offenbar gerne so gedealt hätte, dass den Inhofer-Managern ein Hauptverfahren erspart geblieben wäre.

Wie die öffentliche Verhandlung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Sozialbetrugs die Familienunternehmer aus Senden belastet, war am Montag vor allem der Gründerfigur August Inhofer anzumerken. Der 79-Jährige schaffte es kaum, dem Gericht seinen persönlichen Werdegang zu schildern. Immer wieder musste er mit tränenerstickter Stimme abbrechen, um sich neu zu sammeln. Seine Aussage zum Tatvorwurf der Beschäftigung von Scheinselbstständigen ließ er - wie nach ihm auch sein Bruder Karl (81), sein Neffe Edgar (50) und sein Schwiegersohn Peter Schorr (42) - von seinem Strafverteidiger vortragen. Zusätzlich zu Alfred Sauter vertreten vier Anwälte das Inhofer-Management.

Wichtigste Botschaft August Inhofers gestern vor Gericht: "Mir ist es nie darum gegangen, Steuern und Sozialabgaben zu sparen." Von einem System des Sozialdumpings könnte keine Rede sein, das zeigten auch die Zahlen. So habe sein Unternehmen in der Zeit von 2002 bis 2012, für die die Staatsanwaltschaft einen Sozialbetrug von 1,9 Millionen Euro annimmt, 347 Millionen Euro an Sozialbeiträgen abgeführt. Im Durchschnitt seien nur 1,4 Prozent der über 1000 Mitarbeiter freie Handelsvertreter gewesen. Er könne im Nachhinein nicht bestreiten, dass "Fehler in der Handhabung" gemacht worden seien.

Geständnisse in ähnlicher Art legten auch die anderen Mitglieder der Inhofer-Geschäftsleitung ab - allesamt mit Hinweisen auf die komplizierte und unübersichtliche Rechtslage bei der Scheinselbstständigkeit. "Unser Verschulden liegt darin, dass wir die Kompliziertheit unseres Sozialversicherungsrechts unterschätzt haben", erklärte Edgar Inhofer. Und: "Mir geht es nicht darum, zu sagen, ich hätte alles richtig gemacht." Den Eindruck, dass bei Inhofer nicht alles korrekt gelaufen ist, verstärkte zum Ende des Prozesstages auch Richter Natale. Nachdem er schon in den vorprozessualen Gesprächen mit den Inhofer-Verteidigern erklärt hatte, er sehe keinen Spielraum für eine Bewährungsstrafe von Edgar Inhofer, sagte er gestern. Das Gericht verfolge nicht nur "die Hypothese des Sozialdumpings". Natale: "Das deutsche Recht kennt mehrere Arten von Vorsatz." Deshalb gehe es darum, wann wer was gewusst habe.

Morgen wird das Gericht die Suche nach dieser Wahrheit fortsetzen. Für Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer könnte die Angelegenheit zu einem bösen Déja-Vu-Erlebnis werden. Vor einem Jahr kochte im Freistaat die Affäre um die damalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und die von einem Dreifachmörder gefertigten Modellautos richtig hoch. Am Ende musste die ambitionierte CSU-Politikerin gehen.

Nun steht eine weitere Frau aus Seehofers Kabinett in der Kritik, und das nicht zum ersten Mal: Die Europaministerin und ehemalige Parteivize Beate Merk aus Neu-Ulm soll, so hat es die "Augsburger Allgemeine" berichtet, Edgar Inhofer möglicherweise einen Freundschaftsdienst erwiesen haben. Der Juniorchef des Möbelhauses in Senden (Kreis Neu-Ulm), saß im Dezember 2012 in Untersuchungshaft. Es ging um Vorwürfe, die das Landgericht jetzt verhandelt. Beate Merk habe, so die Zeitung, als damalige Justizministerin des Freistaats bei der zuständigen Staatsanwältin in Augsburg angerufen und sich für die Aussetzung des Haftbefehls eingesetzt. Ein paar Tage später kam der Verdächtige gegen Kaution frei.

Nun steht Aussage gegen Aussage: Das Blatt beruft sich auf Quellen aus der Justiz, die den fraglichen Anruf der Ministerin mitbekommen haben. Wäre dies der Fall, so hätte Merk auf ein Strafverfahren Einfluss genommen, und das erfolgreich. Sie hätte damit die Unabhängigkeit der Justiz missachtet.

Merk und die Staatsanwaltschaft betonen, dass dies nicht stimme. In einer "dienstlichen Erklärung" an Seehofer teilte die Ministerin gestern mit, dass der Vorwurf "unrichtig" sei und sie weder telefoniert noch anderweitig auf das Verfahren Einfluss genommen habe. Als der Senior-Chef August Inhofer versucht habe, sie darauf anzusprechen, habe sie sich geweigert, das Thema "auch nur anzudiskutieren". Bei weiteren Begegnungen habe sie gesagt, dass sie über die Sache "nicht sprechen kann und will", so die langjährige Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin.

Edgar Inhofer meinte gestern, er habe Beate Merk "in der fraglichen Zeit weder getroffen noch gesprochen". Alfred Sauter merkte an, er könne "aus eigenem Wissen nichts zu diesem Vorwurf sagen".

In der Landespolitik bemüht sich Beate Merk seit ihrer Versetzung ins Europa-Ressort im Herbst 2013 recht erfolgreich, eine gute Figur zu machen. Sie reist viel durch die europäischen Länder, befasst sich mit der Flüchtlingsproblematik und versucht, den Freistaat in Europa möglichst gut dastehen zu lassen. Schwer überprüfen lassen sich konkrete Ergebnisse ihrer unablässigen Meinungsaustausche. Doch die Rolle, in der sie ist, scheint der Ministerin zu gefallen.

Das war nicht immer so. Als Justizministerin war sie 2013 heftig angegangen worden wegen ihres Verhaltens um den damals in der Forensik eingesperrten Gustl Mollath. Da hatte sich Merk - im Rückblick viel zu lange - vor die Justiz gestellt und das Wegsperren des Mannes über sieben Jahre hinweg wegen eines angeblichen Wahns gerechtfertigt. Seehofer zog sie aus dem Justiz-Ressort ab. Der Wiederaufnahmeprozess ergab, dass Mollath nie hätte eingesperrt werden dürfen.

Wie schon damals zielt die Landtags-Opposition jetzt erneut auf Merk. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsste sie zurücktreten, sagen SPD, Grüne und Freie Wähler. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat einen dreiseitigen Fragenkatalog erstellt, mit dem die Vorgänge vom Dezember 2012 detailliert durchleuchtet werden sollen.

Steuer- und Sozialbetrug durch Scheinselbstständigkeit

Vorwurf Die Geschäftsführung des Sendener Möbelhauses Inhofer muss sich vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Augsburg wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Sozialbetrugs verantworten. Zwischen Januar 1999 und Mai 2012 sollen im Möbelhaus insgesamt 49 Mitarbeiter als freie Handelsvertreter oder Subunternehmer beschäftigt worden sein, für die nach Einschätzung der Ermittler abhängige Beschäftigung vorlag.

Schaden Durch diese Beschäftigung von Scheinselbstständigen sollen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1,9 Millionen Euro und Steuerzahlungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro nicht bezahlt worden sein. Inzwischen hat das Möbelhaus diese Beträge nachbezahlt und Säumniszuschläge in Höhe von etwa einer Million Euro entrichtet.