Augsburg Inhofer-Prozess beginnt - Vorwürfe gegen Beate Merk

Es geht um ein Strafverfahren Ende 2012. Damals soll die heutige Europaministerin Beate Merk angeblich Einfluss auf das Verfahren genommen haben. Staatsanwaltschaft und Staatskanzlei  widersprechen.
Es geht um ein Strafverfahren Ende 2012. Damals soll die heutige Europaministerin Beate Merk angeblich Einfluss auf das Verfahren genommen haben. Staatsanwaltschaft und Staatskanzlei widersprechen. © Foto: Müssig/Kessler
Augsburg / DPA/EB 27.07.2015
Der Prozess gegen insgesamt vier Inhofer-Manager, denen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, beginnt am Montag vor dem Landgericht Augsburg. Besondere Brisanz gewinnt der Fall durch die Vorwürfe gegen Europaministerin Beate Merk.

Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind gegen Europaministerin Beate Merk (CSU) Vorwürfe laut geworden. Merk soll sich Ende 2012 als damalige Justizministerin für die Freilassung zweier Seniorchefs des Möbelhauses Inhofer in Senden (Landkreis Neu-Ulm) eingesetzt haben, berichtet die "Augsburger Allgemeine". Wenige Tage später seien die Beschuldigten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Prozess gegen insgesamt vier Inhofer-Manager, denen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, beginnt am Montag vor dem Landgericht Augsburg.

Ein Sprecher der Staatskanzlei wies die Vorwürfe zurück: "Das ist nicht so." Zu dem Bericht, wonach Merk Ende 2012 mit einem Anruf bei der zuständigen Oberstaatsanwältin Einfluss genommen habe, sagte der Sprecher: "Hat sie nicht." Auch die Staatsanwaltschaft Augsburg widerspricht der Darstellung. Ein Sprecher gegenüber der SÜDWEST PRESSE: "Die Oberstaatsanwältin hat in einer dienstlichen Erklärung dargestellt, dass es dieses Telefonat nicht gegeben hat."

Die Opposition im Landtag, SPD und Grüne, forderten Aufklärung. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher nannte einen Rücktritt unausweichlich, sofern sich die Vorwürfe bestätigen sollten.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel