Nach zunehmenden Vorwürfen der Spionage und Kriegspropaganda plädieren die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag mehrheitlich für eine Beobachtung des umstrittenen Moscheeverbandes Ditib (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion) durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Den Entspannungssignalen der zum Jahresbeginn neugewählten Ditib-Führung schenken die Politiker offenbar keinen Glauben.

Alle sieben Vorstandsmitglieder stehen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Verdacht, von Ankara gesteuert und finanziert zu werden, um in Deutschland eine nationalistische Politik für das Erdogan-Regime zu betreiben.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen beklagt eine „fehlende Abgrenzung der Ditib-Führung von radikalen, antidemokratischen muslimischen Kräften“. Dies müsse zu einer „Konkretisierung der Überlegung der Beobachtung der Ditib durch den Verfassungsschutz“ führen. Vor allem die jüngste Geheimkonferenz von 100 Islamwissenschaftlern in der Kölner Zentralmoschee des Verbandes, bei der auch führende Vertreter der radialen Muslimbruderschaften auftraten, hat die Christdemokraten empört.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte schon Mitte 2018 die Beobachtung der Ditib durch den Verfassungsschutz gefordert. Damals war bekannt geworden, dass der Verband in seinen ostwestfälischen Moscheen mit Kindern in Militäruniformen Kriegsspiele inszenierte. „Was muss noch passieren, bis die Landesregierung die Gefahr, die hier droht, endlich richtig einschätzt?“, fragt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ibrahim Yetin. Das Handeln der Ditib stehe „diametral zu unseren Grundwerten“.

Doch der NRW-Verfassungsschutz zeugt derzeit keine große Neigung, die Ditib offiziell als Beobachtungsobjekt einzustufen. „Das sind Nationalisten, aber keine Extremisten“, lautet der Tenor bei den Sicherheitsbehörden. Gegenwärtig gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ditib in Deutschland „umstürzlerisch aktiv“ sei oder „eine Expansionsstrategie“ verfolge.

Während die Landesregierung ihre Kooperation mit der Ditib beim Religionsunterricht und der Gefängnisseelsorge weiterhin ruhen lässt, prüft die Düsseldorfer Staatskanzlei seit nunmehr fünf Jahren, ob es sich bei dem Verband überhaupt um eine religiöse Organisation handelt. Vor einer endgültigen Entscheidung will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) jetzt noch ein „religionssoziologisches Gutachten“ abwarten. Dagegen hat der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes Burkhard Freier sein Urteil längst gefällt: „Die Ditib ist im Leben keine religiöse Organisation.“