Mittelamerika In Nicaragua droht ein Bürgerkrieg

Managua / Tobias Käufer 18.07.2018
Nicaragua war einmal Sehnsuchtsmodel der linksliberalen Spät-68er. Jetzt führt das Ortega-Regime Krieg gegen das Volk.

Es ist schon ein paar Tage her, da schlugen die gefürchteten Banden in Diriamba zu. Insgesamt neun Tote soll der Überfall der regierungsnahen paramilitärischen Banden gefordert haben, heißt es aus Kreisen der lokalen Menschenrechtsorganisation ANPDH in Nicaragua. Gegner der Regierung des sandinistischen Staatspräsidenten Daniel Ortega und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, hatten sich danach in der örtlichen Basilika verschanzt.

Managuas Erzbischof Leopoldo Brenes, Weihbischof Silvio Baez und der Päpstliche Nuntius Waldemar trafen kurz danach ein, um sich ein Bild zu machen. Dann eskaliert die Situation. Fäuste fliegen, Baez wird verletzt, die anderen Kirchenvertreter von Ortegas Schlägerbanden bedroht und eingeschüchtert.

Es war ein Tiefpunkt der Unruhen in dem mittelamerikanischen Land. Trotz der über 300 Toten seit Beginn der Massenproteste Mitte April ist Ortega nicht bereit, auf den Vorschlag der Kirche und der „Allianz der Zivilgesellschaft“ einzugehen, die Präsidentschaftswahl vorzuziehen.

Nach langem Zögern hat sich nun UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Wort gemeldet. Es sei nicht akzeptabel, dass es Tote gebe. Die Gewalt müsse „umgehend aufhören“. In Brüssel verabschiedeten die Außenminister von dreizehn südamerikanischen Ländern eine Erklärung, in der sie die Repression der Behörden anprangern und die Auflösung der Paramilitärs fordern.

Sehnsuchtsmodell der linksliberalen Spät-68er

Nicaragua versinkt im Blut, seine Herrscher werden zu unerwünschten Personen. Dabei waren das Land  und seine Sandinisten einmal ein linkes Vorzeigemodell. In den ersten Jahren des Sandinismus stellten sie die Weichen für soziale Errungenschaften: Bildung, Gesundheitswesen, Versorgungslage waren besser als in den armen Nachbarländern El Salvador, Guatemala und Honduras, aus denen sich jedes Jahr Zehntausende in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg in die USA machen.

Doch Jahr für Jahr verwandelte sich Ortega mehr in einen Oli­garchen. Die Kinder des Präsidentenpaares kontrollieren die Staatssender, seine Familie ist an vielen Staatsunternehmen beteiligt. Er hebelte die Verfassung aus, ließ aussichtsreichen Gegnern die Teilnahme an den Wahlen verbieten. Ortegas Frau Rosario Murillo spricht jeden Tag zur Mittagszeit in einem bizarren Programm zum Volk. Die Gewalt in Diriamba begründete sie damit, „Licht und Liebe“ zurückzubringen. Für Murillo sind die Regierungsgegner „Vampire“, die für die Gewalt verantwortlich seien.

Wut im Land explodierte

 Es hat sich viel Wut aufgestaut in Nicaragua. Mitte April explodierte sie. Ein Vorbote war die Regionalwahl. Eine indigene Partei sah sich um den Wahlsieg betrogen. Ortega regierte auf die Proteste hart. Die Bilanz: mindestens sieben Tote.

Da lautete der Vorwurf der Studentenbewegung, Ortega habe ein Feuer in einem Naturschutzpark nicht schnell genug löschen lassen, um befreundeten Großgrundbesitzen Grundstücke zukommen zu lassen. Die Gegner des 50-Milliarden-Projektes „Nicaragua-Kanal“ wehren sich gegen riesige Enteignungen.

Betroffen sind vor allem Campesinos. Viele Kleinbauern bezahlten ihren Protest mit dem Leben. Ein Familienmitglied Ortegas sitzt in der Kommission, die die Grundstücke verwalten soll, viele davon in bester Lage. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war eine drastische Rentenkürzung im April.

Wieder ließ Ortega die Proteste niederknüppeln. Inzwischen machen seine Schlägertrupps gezielt Jagd auf Oppositionelle. Deren Verletzungen – oft Kopfschüsse – weisen auf völlig willkürliche Hinrichtungen hin, wie Amnesty International berichtet. Inzwischen greifen auch oppositionelle Kräfte zu Gewalt, mindestens zwölf Polizisten bezahlten ihren Einsatz mit ihrem Leben.  Es droht ein Bürgerkrieg.

Amnesty International kritisiert: „Die Botschaft, die die nicaraguanischen Autoritäten aussenden, ist die, dass sie bereit sind, jedwedes Mittel anzuwenden, um die Stimmen zum Schweigen zu bringen, die gegen diese Welle der Unterdrückung demonstrieren“, sagte Amerika-Direktorin Erika Guevara Rosas.

Was am 19. Juli 1979 mit dem Einzug der Guerilleros der sandinistischen Front der Nationalen Befreiung (FSLN) in Managua begann, stirbt in diesen Tagen in den Straßen Nicaraguas: die sandinistische Revolution.

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