Ankara/Kilis In der Türkei leben bereits 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge

Wer die meisten Schutzsuchenden aufnimmt.
Wer die meisten Schutzsuchenden aufnimmt. © Foto: Quelle: UNHCR, Auswärtiges Amt 
Ankara/Kilis / GERD HÖHLER 16.02.2016
Täglich fliehen Syrer vor dem Bürgerkrieg Richtung Türkei. An der Grenze harren inzwischen zehntausende Menschen aus. Doch das Land am Bosporus will und kann sie nicht mehr aufnehmen.

Kilis: Früher kannten selbst viele Türken diesen Ortsnamen nicht. Die Stadt liegt im Südosten des Landes. Keine zehn Kilometer sind es von hier bis zur syrischen Grenze. Vielleicht kommt Kilis bald zu Weltruhm. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat die Stadt für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. In dem 129.000 Einwohner zählenden Kilis leben 120.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, fast so viele wie die ursprüngliche Bevölkerung. "Die Bewohner teilen alles mit den Flüchtlingen, es gibt keinerlei Feindseligkeit", sagt der AKP-Politiker Ayhan Sefer Üstün, auf den die Nobelpreis-Initiative mit zurückgeht. "Das macht Kilis zu einem Vorbild für die ganze Welt."

Die Türkei beherbergt etwa 2,5 Millionen syrische und 300.000 irakische Flüchtlinge - mehr als jedes andere Land. Die Behörden in Ankara beziffern die Kosten auf bisher rund zehn Milliarden Dollar. Gut 285.000 Syrer leben in 25 Flüchtlingslagern, die von der staatlichen Behörde für Katastrophenhilfe (AFAD) betrieben werden. Die Lager gelten als vorbildlich. Die AFAD und die nicht-staatlichen türkischen Hilfsorganisationen haben große Erfahrung mit dem Aufbau und Betrieb solcher Lager, weil die Türkei immer wieder von verheerenden Erdbebenkatastrophen mit hunderttausenden Obdachlosen heimgesucht wird.

Die große Mehrzahl der Flüchtlinge, etwa 2,2 Millionen, lebt jedoch außerhalb der Camps, verteilt nahezu auf das ganze Land, zwischen Südostanatolien und Istanbul im Westen. Ein großes Problem ist die Schulbildung. Die Behörden schätzen, dass unter den Flüchtlingen 600.000 schulpflichtige Kinder sind. Von ihnen geht weniger als ein Drittel zur Schule. In den Lagern gibt es zwar Schulen. Dort liegt die Einschulungsrate bei über 90 Prozent. Von den außerhalb der Camps lebenden Kindern geht aber nur jedes vierte Flüchtlingskind zum Unterricht, obwohl seit 2014 Flüchtlingskinder Zugang zu türkischen Schulen haben. Aber es gibt nicht genug Klassen. Jetzt baut die Regierung behelfsmäßige Schulen aus Wohncontainern für 28.000 Kinder.

In den Grenzprovinzen gibt es noch die geringsten Integrationsprobleme. Hier lebt traditionell eine große arabische Minderheit türkischer Nationalität. In der Provinz Hatay, die 1939 vom syrischen Mandatsgebiet der Türkei zugeschlagen wurde, leben sogar überwiegend arabische Alewiten. Es gibt viele Verwandtschaftsbeziehungen über die Grenze hinweg, vor dem Beginn des Bürgerkriegs herrschte hier ein reges Kommen und Gehen.

So problemlos wie sie offiziell dargestellt wird, ist die Integration aber selbst in Provinzen wie Hatay nicht, und erst recht nicht in anderen Landesteilen. "Die Hälfte der Bevölkerung von Kilis, ein Viertel der Bewohner in Sanliurfa und mehr als ein Fünftel der Menschen in Gaziantep sind Syrer", rechnet Numan Özcan vor, der Türkei-Direktor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. "Die Infrastruktur dieser Städte ist inzwischen hoffnungslos überlastet, vor allem im Erziehungs- und Gesundheitswesen und bei sozialen Dienstleistungen."

Für Spannungen sorgt vor allem, dass die Flüchtlinge den Einheimischen Arbeitsplätze streitig machen. Die Türkei gewährt den Syrern offiziell keinen Flüchtlingsstatus, sie genießen als "Gäste" nur "vorläufigen Schutz". Sie durften deshalb bisher keine Arbeit annehmen. Also arbeiteten sie schwarz, mit stillschweigender Duldung der Behörden. Der gesetzliche Mindestlohn in der Türkei beträgt 1300 Lira brutto, umgerechnet knapp 400 Euro. Syrische Flüchtlinge verdingen sich oft für weniger als die Hälfte. "Das drückt das Lohnniveau und gefährdet den Arbeitsfrieden", sagt ILO-Direktor Özcan.

Künftig können syrische Flüchtlinge nach sechs Monaten im Land eine Arbeitserlaubnis beantragen. So sollen Schwarzarbeit und Lohndumping bekämpft werden. In der EU knüpft man daran die Hoffnung, dass mehr syrische Flüchtlinge einen Anreiz haben, in der Türkei zu bleiben statt nach Europa zu kommen. Umso unpopulärer ist die neue Regelung aber in der türkischen Bevölkerung. Das zeigte unlängst eine Untersuchung der Hacettepe Universität in Ankara. Danach sind 48 Prozent der Türken gegen eine Arbeitserlaubnis für Syrer. Dass "Syrer uns unsere Jobs wegnehmen", glauben 54 Prozent. 50 Prozent sagen: "Es würde mich stören, einen Syrer als Nachbarn zu haben." Fast 71 Prozent sind sich sicher, dass "die türkische Wirtschaft unter unserer Hilfe für Syrer leidet".

Die jüngsten Kämpfe um die Stadt Aleppo, bisher eine Hochburg der Regime-Gegner, haben eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst. Rund 100.000 Menschen sind bereits zur türkischen Grenze geflohen, wo sie auf der syrischen Seite in neun provisorischen Lagern ausharren. Türkische Hilfsorganisationen versorgen die Flüchtlinge, ein zehntes Lager ist im Bau. Die Grenze bleibt weiter geschlossen. "Die Grenze unserer Aufnahmemöglichkeiten ist erreicht", sagt Vizepremier Numan Kurtulmus.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bezeichnete dieser Tage die Forderung nach einer Grenzöffnung für die Flüchtlinge aus Syrien als "Heuchelei". Manche "Kreise", darunter der UN-Sicherheitsrat, würden "für die Lösung der Syrienkrise keinen einzigen Finger krumm machen". Gleichzeitig fordere man von der Türkei eine Öffnung der Grenze.

Schon im vergangenen Jahr hatte die türkische Regierung vorgeschlagen, auf syrischem Territorium eine Schutzzone für Flüchtlinge zu schaffen. Die Grenzschließung und der Bau der Flüchtlingslager ist offenbar ein erster Schritt in diese Richtung. Damit verfolgt die Türkei eine Doppelstrategie: Die geplante Schutzzone soll den Zustrom weiterer Flüchtlinge bremsen - und zugleich die Pläne der syrischen Kurden vereiteln, an der Grenze zur Türkei eine Autonomieregion zu etablieren. Denn die syrische Kurdenorganisation PYD gilt in Ankara als Ableger der als Terrororganisation verbotenen PKK.

Deutschland: Merkel braucht Verbündete

Nur gut ein Drittel der Bundesbürger (36 Prozent) ist der Ansicht, die wachsende Zahl der Migranten sei verkraftbar. Auch in ihrer Partei ist Merkels Kurs umstritten. Die CSU, die sich auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin befindet, kündigte an, ihr Vorgehen von den Ergebnissen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag abhängig zu machen. Merkel will in Brüssel dafür werben, dass zumindest einige EU-Länder einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen, die an der syrisch-türkischen Grenze oder in der Türkei ankommen. Im Gegenzug soll die Türkei keine unkontrollierte Weiterreise zulassen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Kanzlerin mit leeren Händen aus Brüssel zurückkommt - zumal die Niederlande, die die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, seit Wochen an einer Koalition der Willigen arbeiten.

Laut Bundesagentur für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben im vergangenen Jahr 162.510 syrische Flüchtlinge einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Da nicht jeder Flüchtling bereits einen Antrag stellen konnte, dürfte die tatsächliche Zahl der nach Deutschland gekommenen Syrer weitaus größer sein. Im Januar dieses Jahres waren es 27.146 Asylanträge und damit mehr als viermal so viele wie noch im Januar 2015.

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