Volksbegehren In Bayern entscheidet die Basis

München / Patrick Guyton 19.06.2018

In Bayern beschließt nicht nur das Parlament Gesetze. Laut der Verfassung kann die Bevölkerung ebenso Landesrecht setzen. Damit steht der Freistaat in Sachen direkter Demokratie bundesweit an erster Stelle. Das Verfahren läuft über Volksbegehren und Volksentscheide.

Am Anfang steht der Antrag für ein Volksbegehren. Dieser besteht aus einem bestimmten Gesetzentwurf, dafür müssen mindestens 25 000 Unterschriften von wahlberechtigten Bayern gesammelt werden – etwa auf der Straße an Info-Ständen. Daraufhin prüft das Innenministerium die Zulässigkeit des Gesetzentwurfs – also ob dieser verfassungsgemäß ist. Wenn das Ministerium das nicht so sieht, verweist es den Text an den bayerischen Verfassungsgerichtshof. Verstößt der Antrag nicht gegen die Landesverfassung, dann kommt es zum

Volksbegehren. Innerhalb von 14 Tagen müssen zehn Prozent der Wähler, etwa 930 000, für das Volksbegehren unterschreiben. Die Listen liegen in den Rathäusern aus, die Identität der Bürger wird geprüft. Schaffen die Initiatoren es, so viele Menschen zu mobilisieren, dann ist der Weg frei für einen

Volksentscheid. Der Landtag kann sich bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid dafür entscheiden, das Gesetz von sich aus zu übernehmen. Ansonsten wird beim Volksentscheid die Bevölkerung regulär mit Wahlkarte zur Stimmabgabe aufgerufen, auf dem Stimmzettel steht sinngemäß die Frage, ob der Text Gesetz werden soll oder nicht, man kann Ja oder Nein ankreuzen. Ein Volksentscheid ist erfolgreich, wenn er die Mehrheit erreicht und wenn die Ja-Stimmen mehr als 25 Prozent der Bevölkerung darstellen.

Bisher gab es in Bayern 20 Volksbegehren und sieben Volksentscheide. Die letzten drei verliefen erfolgreich: 1995 wurden Bürgerentscheide in Kreisen und Gemeinden eingeführt, 1998 der bayerische Senat als zweite Kammer abgeschafft. Im Juli 2010 schließlich setzte die Bevölkerung das komplette Rauchverbot in der Gastronomie durch. 

Die Mehrzahl der Volksbegehren scheiterten allerdings an der Eintragungsquote von zehn Prozent.

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