Berlin Importierter Antisemitismus: Merkel besorgt

Berlin / EPD 15.03.2016
Juden in Deutschland haben Sorge vor importiertem Antisemitismus durch Flüchtlinge. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt dafür Verständnis.

Auf einer internationalen Konferenz in Berlin haben Spitzenvertreter der Bundesrepublik Antisemitismus den Kampf angesagt. "Antisemitismus ist, wo immer er in der Welt zu beobachten ist, inakzeptabel, in Deutschland ist er völlig indiskutabel", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): "Wer in Deutschland leben will, wer hier bleiben will, der muss das Existenzrecht Israels anerkennen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte Verständnis für die Sorge der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland vor wachsendem Judenhass durch Flüchtlinge.

Merkel verteidigte den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der wegen entsprechender Äußerungen kritisiert worden war. Es sei "völlig legitim", wenn er Sorgen äußere angesichts von Menschen, "die mit israelfeindlichen und judenfeindlichen Prägungen aufgewachsen sind", sagte Merkel. Es gehe um die Sorge, dass die Bilder, mit denen die Menschen aufgewachsen sind, hierher importiert würden: "Jedem, der in Deutschland lebt, ob als Alteingesessener oder neu Hinzugekommener, muss klar sein, dass Antisemitismus und Vorurteile gegen andere Menschen bei uns keinen Platz haben dürfen." Versuche, die grundgesetzlich verbürgte Glaubens- und Religionsfreiheit oder die Gleichbehandlung von Frau und Mann infrage zu stellen, stellten das freiheitliche Gemeinwesen insgesamt infrage und würden "von uns nicht toleriert", sagte Merkel.

Schuster warnte erneut vor "importiertem Antisemitismus". Er forderte Integrationsprogramme für Menschen, "die aus Ländern zu uns kommen, in denen Antisemitismus und Hass auf Israel zum Alltag gehören".

Das Netzwerk zur Bekämpfung und Erforschung des Antisemitismus (Neba), dem unter anderem das American Jewish Committee (AJC) und die Amadeu-Antonio -Stiftung angehören, legte einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus vor. Bei der Konferenz der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus beraten rund 100 Parlamentarier aus 40 Ländern bis heute über Möglichkeiten des Kampfes gegen Antisemitismus. Die Tagung findet im Rahmen des deutschen Vorsitzes der OSZE statt, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

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