Leitartikel Leitartikel: Im Schatten Berlins

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Stuttgart / Roland Muschel 05.01.2018
Jamaika gescheitert, Südschiene ade: Baden-Württemberg droht ein politischer Bedeutungsverlust. Ein Leitartikel von Roland Muschel.

Den neuen starken Mann der CSU, Markus Söder, empfindet Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als bayerische XXL-Variante seines CDU-Amtsvorgängers Stefan Mappus. Anders gesagt: Er hält den designierten Regierungschef des Nachbarlands für machtbewusst, aber für wenig mehr. Dass der Oberschwabe und der Franke kein Vertrauensverhältnis haben, ist angesichts der unterschiedlichen Lager nachvollziehbar. Es ist aber absehbar auch ein Problem.

Zu Zeiten, als die CDU in Baden-Württemberg noch die Alleinregierung stellte, war die Zusammenarbeit mit der CSU legendär. Die „Südschiene“ war nie so stark wie ihr Ruf, aber gemeinsam hatten die Nachbarländer in der Bonner Republik, wo die CSU schon für sich genommen eine andere Nummer war, beträchtliches Gewicht. Sie nutzten es, um die speziellen Interessen ihrer wirtschaftsstarken und exportorientierten Länder durchzusetzen. In diesem Sinne hat auch Kretschmann mit dem scheidenden CSU-Regierungschef Horst Seehofer zusammengearbeitet. Das Miteinander über Parteigrenzen hatte zwar eine Schieflage zulasten des grünen Oberrealos, aber führte auch immer wieder zu erfolgreichen Schulterschlüssen wie der Abwehr wiederkehrender Begehrlichkeiten des Bundes, Länderkompetenzen wie die Bildungspolitik an sich zu ziehen.

Mit dem Scheitern von Jamaika hat Kretschmann zudem die Möglichkeit verloren, über die grüne Parteischiene weiter eine wichtige Rolle auf Bundesebene zu spielen und so Baden-Württemberg-Interessen machtvoll einzubringen. Vorbei sind auch die Zeiten, als die Koalition in Berlin um Kretschmanns Zustimmung buhlen musste, weil die Zustimmung der Länderkammer zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer am Votum eines von den Grünen mitregierten Bundeslands hing. Inzwischen regiert im Bundesrat die Unübersichtlichkeit, als Brückenbauer taugt Baden-Württembergs Landesvater da nur bedingt. Dazu bräuchte er einen Draht zu Söder – und mehr Einfluss auf andere grüne Landesverbände. So droht Baden-Württemberg bei der sich anbahnenden neuen schwarz-roten Koalition in Berlin ein Platz am Katzentisch: Für die Bundes-SPD hat Baden-Württemberg nur eine untergeordnete Bedeutung, und für Kanzlerin Angela Merkel war die Südwest-CDU auch schon wichtiger.

Die aktuellen Entwicklungen korres­pondieren dabei mit langfristigen. Seit der Wiedervereinigung müssen die Südländer einen Machtverlust vergegenwärtigen. Die Gewichte und damit auch die politischen Schwerpunktsetzungen haben sich seither trotz der Sonderrolle der CSU in Richtung Osten und Westen der Republik verschoben. Ohne aktive Gegenwehr droht Baden-Württemberg nicht nur die geografische Randlage.

Dabei könnte sich die Bundespolitik in diesen Tagen ein Beispiel am Land nehmen. In Stuttgart zeigen Grüne und CDU trotz vieler Hakeleien seit über einem Jahr, was in Berlin auch Not täte: die Bereitschaft zum Kompromiss und zur Übernahme von Verantwortung.

leitartikel@swp.de

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