NSU-Prozess Leitartikel zum NSU-Prozess: Fehlende Antworten

Patrick Guyton
Patrick Guyton © Foto: swp
München / Patrick Guyton 10.01.2018
Der NSU-Prozess geht in seine letzte Phase. Doch viele Fragen bleiben. Die Angehörigen erfahren nur bedingt Genugtuung, glaubt Patrick Guyton.

„Ich glaube nicht mehr an den Rechtsstaat.“ Das sagte jüngst Gamze Kubasik, Tochter des 2006 in Dortmund vom „Nationalsozialistischen Untergrund“, dem NSU, erschossenen Kiosk-Besitzers Mehmet Kubasik. Wenn diese heute 32-jährige Frau sich so kritisch und zugleich hoffnungslos über den Münchner NSU-Prozess äußert, dann gibt das zu denken. Sie hatte einst bei einer Trauerfeier in Anwesenheit von Kanzlerin Merkel zur Ehre der Ermordeten gesprochen. Gamze Kubasik ist ein Gesicht all der Angehörigen – der Ehefrauen, Kinder, Eltern – sowie Freunde, denen das Terrortrio kaltblütig einen geliebten Menschen mit Pistolenschüssen genommen hat. Aus rechtsradikalem, dummem Rassenhass.

Der Prozess gegen die als Terroristin angeklagte Beate Zschäpe und vier der mutmaßlichen NSU-Unterstützer geht nun in die letzte Etappe. Am Mittwoch wird der 403. Verhandlungstag stattfinden, im Mai läuft der Prozess  seit fünf Jahren. Dennoch glauben Angehörige und viele Beobachter, dass längst nicht alles aufgeklärt wurde, dass der NSU weitaus mehr Unterstützer in der Nazi-Szene und auch zumindest vertuschend und akten­schreddernd bei den Verfassungsschützern hatte. Wer hat die Tipps gegeben, an welchen unscheinbaren Orten sich geeignete Opfer finden lassen? Wie konnte der NSU fast 14 Jahre lang unentdeckt durch Deutschland ziehen, wo doch die gesamte Zeit rege Beziehungen zur Nazi-Szene bestanden und diese von den Verfassungsschützern mit unzähligen V-Leuten akribisch ausgeleuchtet worden war? Im Prozess hat man Anhänger aus dem NSU-Umfeld als Zeugen erlebt, die sich an nichts erinnern konnten und dreist mauerten. Und Spitzel, die nichts gesehen haben und angeblich nichts wissen.

Das erzeugt Wut und die berechtigten Fragen, wie groß dieser NSU-Komplex wirklich war und warum es nur fünf Angeklagte gibt. Allerdings konnten auch die Nebenklage-Anwälte, die die Staatsanwaltschaft wegen unterbliebener Ermittlungen kritisieren, nie wirklich darlegen, wo denn nun die Anklage etwas Gewichtiges unterlassen hat – und sich damit verweigerte, den NSU aufzuhellen.

Bis zur Jahresmitte dürfte das Verfahren mit dem Urteil beendet werden. Das ist gut, es wird auch Zeit. Im Münchner Gericht konnte der NSU-Komplex nicht wie ein zeitgeschichtliches Panorama enthüllt und ausgebreitet werden. Das ist auch nicht die Aufgabe eines Strafprozesses. Es geht um die ganz individuelle Unschuld oder Schuld der Angeklagten sowie einem Strafmaß.

Nach den Nebenklagevertretern werden nun bald die Anwälte der Angeklagten plädieren. Von ihnen ist noch eine Menge an Verdrehungen zu erwarten. Aber das muss ein Gericht und das muss der Rechtsstaat wahrnehmen und aushalten.

Beate Zschäpe als einzige lebende NSU-Zentralfigur wird weiter schweigen oder höchstens das Geschehen per Anwalt im Schlusswort schönreden lassen. Sie könnte fast alles aufklären – und damit Menschen wie Gamze Kubasik helfen. Doch dies wird nicht geschehen. Auch das muss der Rechtsstaat aushalten.

leitartikel@swp.de

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