Düsseldorf Im Kampf um Doktortitel unterliegt Schavan vor Gericht

Ihr gutes Verhältnis zueinander ist bekannt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) und die CDU-Abgeordnete Annette Schavan gestern im Bundestag. Zu gleicher Zeit war Schavans Doktorarbeit Thema im Düsseldorfer Verwaltungsgericht.
Ihr gutes Verhältnis zueinander ist bekannt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) und die CDU-Abgeordnete Annette Schavan gestern im Bundestag. Zu gleicher Zeit war Schavans Doktorarbeit Thema im Düsseldorfer Verwaltungsgericht. © Foto: dpa
Düsseldorf / JOHANNES NITSCHMANN 21.03.2014
Annette Schavans Klage gegen den Entzug ihres Doktortitels hat sich vor Gericht vorerst als Bumerang entpuppt. Nach der Universität hat ihr nun auch die Justiz absichtliche Täuschung bescheinigt.

Der Stuhl der Klägerin blieb leer. Annette Schavan hatte sich erst gar nicht aufgemacht zum Düsseldorfer Verwaltungsgericht sondern es vorgezogen, als Abgeordnete im Plenarsaal des Bundestages Platz zu nehmen. Ein Zeichen von frühzeitiger Resignation im Kampf um ihre akademische Ehre? Im großem Sitzungssaal des Gerichtsgebäudes verhandelte die 15. Kammer an diesem Donnerstag unter Blitzlichtgewitter über die Aberkennung des Doktortitels bei der einstigen Bundesbildungsministerin. Die 58-jährige CDU-Politikerin hatte die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität verklagt, weil sie sich in ihrer akademischen Ehre verletzt fühlt.

In den Mitteilungen des Gerichts wurde die Klägerin bis zur Urteilverkündung formvollendet mit all ihren Titeln ausgewiesen: Prof. Dr. h.c. mult. Annette Schavan. Doch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts wird die einstige Bildungsministerin ihren Doktortitel bald nicht weiterführen dürfen. Schavan habe in ihrer Doktorarbeit "gezielt getäuscht" und "fremde Quellen als ihr eigenes geistiges Eigentum" ausgegeben, sagte die Vorsitzende Richterin Simone Feuerstein bei der Urteilsbegründung. Dies stelle einen "gravierenden Verstoß gegen die wissenschaftliche Redlichkeit" dar. Das Gericht schloss sich der Auffassung eines Gutachters an, dass in Schavans Arbeit mindestens 60 Täuschungsbefunde feststellbar seien.

Ob sich die Ulmer Bundestagsabgeordnete mit diesem Urteil abfinden wird, ist aber noch nicht ausgemacht. Schavans Anwalt Christian Dietrich Bracher ließ nach dem Urteil gegenüber Journalisten offen, ob seine Mandantin gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird. Zunächst solle die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Schavan sagte später zum Urteil: "Den Vorwurf der Täuschung weise ich erneut entschieden zurück."

Die bekennende Christin Schavan, die Mitglied des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken ist, soll in den kommenden Monaten deutsche Botschafterin im Vatikan werden. Ob ihr dabei weitere medienträchtige Gerichtsprozesse nützen, wird von Insidern bezweifelt.

Die Düsseldorfer Universität hatte Schavan am 5. Februar 2013 den akademischen Titel entzogen, nachdem von dem dortigen Fakultätsrat in ihrer erziehungswissenschaftlichen Dissertation "Person und Gewissen" aus dem Jahre 1980 "der Tatbestand einer vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat" festgestellt worden war. Daraufhin war Schavan von ihrem Amt als Bundesbildungsministerin zurückgetreten. Zugleich zog sie sich aus den Führungsgremien der CDU zurück.

Nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der Entzug des Doktortitels bei Schavan formell wie materiell begründet sei. Die Entscheidung der Hochschule beinhalte keine Rechtsfehler. Es könne dahinstehen, ob es in den 70er und 80er Jahren "eine andere Zitierkultur gegeben habe, sagte die Kammer-Vorsitzende. Das Gebot der wissenschaftlichen Redlichkeit habe sich über all die Jahrzehnte nicht verändert. Die Verstöße in der Dissertation seien "gewichtig". Deshalb käme bei ihr auch keine mildere Sanktion als die Aberkennung des Doktortitels in Betracht. Dass die Doktorarbeit nunmehr mehr als 30 Jahre zurückliege, sei unerheblich, urteilte das Verwaltungsgericht. Weder im Hochschulrecht noch in den Promotionsordnungen gebe es eine Verjährung bei akademischen Täuschungstatbeständen. Als Doktorandin habe sie gegenüber ihrem Doktorvater und dem zuständigen Fakultätsrat durch ihre Täuschungshandlungen "einen Irrtum erregt", weil sie fremde Zitate als ihre eigenen ausgegeben habe.

Dabei könne Schavan auch nicht entlasten, dass ihr Doktorvater, der Erziehungswissenschaftler Gerhard Wehrle, die Arbeit möglicherweise "nachlässig" geprüft habe, sagte Richterin Feuerstein. Hätte Wehrle die Täuschungen nämlich entdeckt, hätte er Schavan den Doktortitel gar nicht zuerkennen dürfen. Da es sich bei der Dissertation um eine grundständige Arbeit handele, verliere Schavan mit deren Ungültigkeit auch ihren Hochschulabschluss in den Fächern Erziehungswissenschaften und Philosophie.

Zuvor war in der mündlichen Verhandlung Schavan von dem Gutachter der Heinrich-Heine-Universität, Stefan Rohrbacher, schwer belastet worden. Ihre Dissertation durchziehe "eine leitende Täuschungshandlung", sagte er.

Dagegen führten die Schavan-Anwälte ins Feld, ihre Mandantin habe eine Zitierpraxis angewandt, die während der 80er Jahre in den Erziehungswissenschaften durchaus gängig gewesen sei. Schavan-Anwalt Christian Dietrich Bracher bemängelte zudem, dass das Verfahren der Düsseldorfer Hochschule zum Entzug des Doktortitels schwere Mängel aufweise. Schon deshalb sei die Aberkennung des Doktortitels rechtswidrig. In dem Überprüfungsverfahren der Hochschule seien weder Schavan noch ihr damaliger Doktorvater Wehrle sowie der Zweitgutachter angehört worden. Auch die zuständige Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis an der Uni Düsseldorf sei mit dem Fall nicht befasst worden.

Der Anwalt der Hochschule, Professor Klaus Ferdinand Gärditz, wies die Vorwürfe der Klägerseite energisch zurück. Das Verfahren zum Entzug von Schavans Doktortitel sei streng nach der Promotionsordnung durchgeführt worden.

Der zweite Schavan-Anwalt Bodo Pieroth, führte an, dass bei einem solchen Überprüfungsverfahren es "nicht ein Hop oder Top" geben dürfe. Vielmehr müsse bei der Sanktionierung der nicht zu leugnenden Fehler in der Schavan-Dissertation "ein Mittelweg" gefunden werden. In einem vergleichbaren Fall habe die Universität Münster jüngst eine Rüge ausgesprochen statt gleich den Doktortitel abzuerkennen. Auch in Schavans Fall, beschwor Pieroth das Gericht, "kann es kein Alles oder Nichts geben". Das Gericht sah das offensichtlich anders.

Urteil mit aufschiebender Wirkung

Ein Kommentar von Ulrich Becker

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