Ulm IHK-Präsident Kulitz: "Die Mobilisierungsfähigkeit der NRO ist geradezu bewundernswert"

NRO argumentieren emotionaler und aufgeregter als Wirtschaftsverbände, sagt Peter Kulitz.
NRO argumentieren emotionaler und aufgeregter als Wirtschaftsverbände, sagt Peter Kulitz. © Foto: dpa
Ulm / THOMAS BLOCK 19.08.2016
Nichtregierungsorganisationen machen ihre Arbeit gar nicht schlecht, schießen aber oft über das Ziel hinaus. Das sagt Peter Kulitz, IHK-Landespräsident in Baden-Württemberg.

Herr Dr. Kulitz, in Vorbereitung auf unser Gespräch haben Sie mir einen Flyer von Campact und dem BUND geschickt. Da steht unter dem Landeswappen: „Wir können alles. Auch TTIP stoppen.“ Warum haben Sie das gemacht?
PETER KULITZ: Weil ich regelrecht empört war, dass man sowohl das Landeswappen als auch die Image-Kampagne der Landesregierung für einen Anti-TTIP-Flyer missbraucht hat. Ich habe dem damaligen Europaminister Peter Friedrich als Reaktion damals sofort eine SMS geschickt. Er hat die verantwortlichen Organisationen abgemahnt und die weitere Nutzung des Landeswappens untersagt.

Ist das ein typisches Beispiel für die Kommunikation von Nichtregierungsorganisationen in politischen Auseinandersetzungen?
KULITZ: Das ist natürlich ein besonders eklatanter Fall. Doch prinzipiell beobachte ich bei Nichtregierungsorganisationen schon wiederkehrende Verhaltensmuster: Längst widerlegte Argumente werden ebenso wiederholt und in die Diskussion eingebracht wie bereits bereinigte Probleme. Es ist ja manches richtig, was die NRO sagen, doch wenn Korrekturen vorgenommen wurden, sollte dies auch anerkannt werden.

Worin unterscheiden sich die Ansichten der NGOs und die der Wirtschaftsverbände am stärksten?
KULITZ: Im grundsätzlichen Verständnis des wirtschaftlichen Systems in Deutschland. Wir sind der Meinung, dass es für den Standort wichtig ist, bei wirtschaftlichen Entwicklungen vorne mit dabei zu sein. Wir brauchen die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Denken Sie doch nur an den demografischen Wandel. Vertreter von NRO stellen das wirtschaftliche System oft infrage, lehnen die Digitalisierung ab und kritisieren den deutschen Exportmarkt dafür, dass er zu viele Waren exportiert – und zwar ohne alternative Lösungsvorschläge zu machen.

Diese Kommunikation ist zumindest sehr erfolgreich. Bei der Anti-TTIP-Demo im vergangenen Herbst kamen rund 250.000 Menschen.
KULITZ: Die Mobilisierungsfähigkeit der NRO ist geradezu bewundernswert und lässt sich auf die Überzeugungskraft der Emotionalisierung zurückführen. Wir argumentieren meist nüchtern und sachlich, NRO hingegen tendieren dazu, sichtbar erregt und leidenschaftlich zu streiten. Das führt dazu, dass NRO bisweilen inhaltlich nicht hinterfragt werden und so gegen elementare Entwicklungsfortschritte Stimmung machen können.

NRO argumentieren, dass die Wirtschaft Zugang in die Büros der Minister hat, und sie selbst deshalb lauter schreien müssen, um denselben Einfluss ausüben zu können.
KULITZ: Diese Hinterzimmer-Gespräche werden überbewertet. Politiker reagieren sehr sensibel auf die öffentliche Meinung und mediale Aufmerksamkeit. Deshalb ist es auch nicht ganz falsch, was die NRO machen. Die Grenze ist jedoch da erreicht, wo mit unlauteren Mitteln gearbeitet wird. Und da gibt es in der Auseinandersetzung in Sachen TTIP genug Beispiele.

Können Sie NRO auch etwas Gutes abgewinnen?
KULITZ: Selbstverständlich. In unserer demokratischen Gesellschaft sind solche Kräfte  unverzichtbar und tragen zur Kontrolle der Institutionen im Land bei.

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