Beschuldigte nicht auffindbar Hunderte Rechtsextremisten trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß

Viele Beschuldigte sind nicht aufzufinden. Foto: Robert Rutkowski/Symbolbild
Viele Beschuldigte sind nicht aufzufinden. Foto: Robert Rutkowski/Symbolbild © Foto: Robert Rutkowski
Berlin / DPA 04.12.2018

Hunderte Rechtsextremisten sind bundesweit auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet hatte.

Demnach wurde Ende September insgesamt nach 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gefahndet, ohne dass die Sicherheitsbehörden die Beschuldigten auffinden konnten - nach 108 davon wegen politisch motivierter Delikte.

Die Gesamtzahl aller nicht vollstreckten Haftbefehle in Deutschland ist erheblich höher. Zum Stichtag 28. September waren es nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 180.000. So wurden auch 116 Linksextremisten gesucht sowie 356 Personen aus dem Spektrum des religiösen Extremismus.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem insgesamt „besorgniserregenden Alarmsignal für die Durchsetzung des Rechts hierzulande“. GdP-Vizechef Jörg Radek forderte vor diesem Hintergrund zusätzliches Personal für Polizei und Justiz. Gleichzeitig betonte er, bei den 467 gesuchten Rechtsextremisten handle es sich angesichts der Gesamtmenge zwar um eine „relativ kleine Zahl“, der Rechtsstaat müsse aber gerade bei Neonazi-Tätern auch das Ansehen Deutschlands im Ausland bedenken.

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte: „Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden.“

Nach einem deutlichen Anstieg zwischen 2014 und 2016 hat sich die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten zuletzt nur geringfügig verändert. Im September 2017 wurden 501 derartige Fälle registriert, bis zum März dieses Jahres war die Zahl vorübergehend auf 457 gesunken.

Bei fast jedem Vierten handelt es sich um einen bekannten Gewalttäter. 110 der 467 gesuchten Rechtsextremisten sind bei den Sicherheitsbehörden als „gewalttätig“ verzeichnet, nach 99 Neonazis wurde ausdrücklich wegen Gewaltdelikten gefahndet. Jelpke bezeichnete die Zahlen als „alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt“. Was die Statistik auch zeigt: Von den wegen Gewaltdelikten gesuchten Rechtsextremisten sind lediglich zwei Personen in der einschlägige „Gewalttäterdatei rechts“ verzeichnet.

Einige der gesuchten Rechtsextremisten haben sich inzwischen ins Ausland abgesetzt. Von den Neonazis, gegen die seit mehr als einem halben Jahr ein Haftbefehl vorliegt, haben nach Angaben des Innenministeriums 29 das Land verlassen. Die meisten halten sich demnach in Österreich, Polen, Tschechien und Italien auf. Bei der Frage, ob die Gesuchten aktiv untergetaucht seien, hält sich das Ministeriums jedoch bedeckt: „Ob sich Personen, deren Aufenthaltsort durch die datenbesitzenden Stellen als „unbekannt“ bewertet wurde, bewusst der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann häufig erst nach Auffinden der Personen fundiert eingeschätzt werden.“

Ministeriums-Antwort auf parlamentarische Anfrage

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