Extremismus Hunderte Neonazis sind untergetaucht

Dieser Rechtsextremist hat keine Scheu, zu  zeigen, wo er politisch steht. Andere halten sich bedeckter.
Dieser Rechtsextremist hat keine Scheu, zu zeigen, wo er politisch steht. Andere halten sich bedeckter. © Foto: Foto. dpa
Berlin / André Bochow 10.01.2018
Bewusst im Untergrund oder einfach nicht der Meldeverpflichtung nachgekommen? Hunderte Neonazis sind für die Behörden nicht mehr auffindbar.

Ein gutes Drittel der Sendung war geschafft, als der Bürgermeister aus dem sächsischen Arzberg zu Wort kam. Nachdem er seine zahlreichen Beschwerden losgeworden war, wollte Holger Reinboth offenbar auch etwas Positives sagen. Er gewährte nach eigenen Worten dem anwesenden neuen Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer „einen Vertrauensbonus“. Denn Kretschmer sei „der erste sächsische Ministerpräsident“. Und damit auch jeder versteht, wie das gemeint war, gab der schwergewichtige Bürgermeister zu Protokoll: „Bisher hatten wir zwei aus Westdeutschland und einen Sorben.“ Dazu gab es weder von den Moderatoren von „MDR-extra“ noch von Kretschmer auch nur eine Bemerkung. Stanislaw Tillich, der neun Jahre Sachsen regiert hat, gehört der sorbischen Minderheit an, die in den vergangenen Jahren in der Oberlausitz immer wieder Attacken von Rechtsextremen ausgesetzt war.

Kampfsport und Rockmusik

In der Oberlausitz, in Ostritz (Landkreis Görlitz), werden im April Neonazis  zu einer mehrtägigen Veranstaltung erwartet. Der Anmelder, Thüringens NPD-Chef Thorsten Heise, rechnet mit rund 750 Teilnehmern. Die politische Kundgebung trägt den Titel „Reconquista Europa – Gegenkultur schaffen“. Geboten werden Rechtsrockbands, Kampfsportdarbietungen und  Redebeiträge von NPD-Kadern. Alltagsrassismus und offenes Bekenntnis zu rechtsextremen Gedankengut gehen Hand in Hand.

Hinzu kommt ein anderes Phänomen. Immer mehr Nazis sind von den Behörden nicht mehr auffindbar, wenn ein Haftbefehl gegen sie vorliegt. Als die Politikerin der Grünen, Irene Mihalic, im Jahr 2015  die Sicherheitsbehörden nach nichtvollstreckten Haftbefehlen gegenüber Rechtsextremen fragt, erfährt sie, dass 372 Neonazis nicht dingfest zu machen sind. Der bayrische SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, der im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss saß, zeigte  sich entsetzt. „Die gestiegene Zahl der offenen Haftbefehle gegen rechte Straftäter ist erschreckend und für mich nicht nachvollziehbar“, sagte Grötsch damals. „Das ist gerade vor dem Hintergrund des NSU-Skandals ein verheerendes Signal, das von den Polizeien der Länder ausgeht.“

Streife am Abend

Zum Stichtag 25. September 2017 waren es laut Auskunft des Bundesinnenministeriums schon „501 Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich ,PMK rechts’ zugeordnet wurden.“ PMK steht für „Politisch Motivierte Kriminalität“. Dieses Mal hatte die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke beziehungsweise deren Fraktion Auskunft verlangt. Ob die Neonazis einfach nur umgezogen sind oder gezielt untertauchten weiß das Innenministerium nicht. „Ob sich Personen, deren Aufenthaltsort durch die datenbesitzenden Stellen als ,unbekannt’ bewertet wurde, bewusst der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, ihren gesetzlichen Meldeverpflichtungen nicht nachkommen oder keinen festen Wohnsitz haben, kann häufig erst nach Auffinden der Person fundiert eingeschätzt werden.“

Es fällt schwer, angesichts dieser Aussage, nicht an die NSU-Morde zu denken. Robert Andraesch, der für einen Internet-Blog den Prozess gegen Beate Zschäpe und andere verfolgt, konstatierte schon vor mehr als einem Jahr, dass die „durch die Enttarnung des NSU deutlich gewordenen Versäumnisse eher noch größer geworden sind“.  Auch im Hause Thomas de Maizières weiß man durchaus von der wachsenden Gefahr durch den Rechtsextremismus. „Die deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft in Teilen der rechtsextremistischen Szene“ sei „besorgniserregend“.  Es gebe mehr Gewalttaten und die „Tatausführungen“ gefährden  „zunehmend Leib und Leben von Menschen“. Außerdem registriert man „Tätertypen, die zum Teil ohne ex­tremistischen Vorgeschichte zu rechtsextremistischen Gewalttätern werden“. Im Jahr 2016 sei die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten auf 12.100 Personen angestiegen.

Dabei lässt die Statistik außer Acht, wie sehr mancherorts das Nazi-Gedankengut den Alltag bestimmt. Der gebürtige Zwickauer Christian Gesellmann hat gerade im „Tagesspiegel“ beschrieben, wie es in seiner Heimatstadt aussieht. Dort und in anderen sächsischen Orten sei „Rechts die dominante Kultur“. Menschen, die sich Rechtsextremen entgegenstellen oder Flüchtlingen helfen, würden ihre „physische und psychische Gesundheit aufs Spiel setzen“. Und in Zwickau laufen Mitglieder der Nazi-Partei „III. Weg“ abends Streife.

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