Bilanz Seehofer tritt am Dienstag als Ministerpräsident zurück

Hat den Freistaat mit geformt: Ministerpräsident Horst Seehofer. Heute tritt er ab.
Hat den Freistaat mit geformt: Ministerpräsident Horst Seehofer. Heute tritt er ab. © Foto: Andreas Gebert/dpa
München / Patrick Guyton 13.03.2018
Horst Seehofers Zeit als Landesvater in Bayern ist vorbei. Seine Gegner sind erfreut. Doch er hat viel erreicht. Eine Bilanz.

Am Wochenende wollte Horst Seehofer seinen Freunden Gelegenheit geben, ihm ein paar Worte zuzurufen. Am Dienstag leitet er, wie immer, die Sitzung des bayerischen Kabinetts. Danach ist Schluss, zumindest als bayerischer Ministerpräsident. Seehofer gibt sein Amt an Markus Söder ab. CSU-Chef bleibt der 68-Jährige, vorerst, und die Woche geht für ihn stürmisch weiter als Bundesinnenminister.

Was war der Seehofer für einer? „Drehhofer“ nannte ihn die SPD-Opposition  – das ärgerte ihn immens – und kritisierte damit seine politische Sprunghaftigkeit, sein schnelles Wechseln von Positionen. Auch wenn er sich immer wieder gedreht hat, so sind doch ein paar markante Linien in Amtsführung und Landespolitik zu erkennen.

 Als er im Spätherbst 2008 übernahm, lag die CSU in Scherben. Nach der verheerenden Niederlage des Duos Günther Beckstein/Erwin Huber bei der Landtagswahl musste die Partei mit der FDP koalieren – Weltuntergangsstimmung breitete sich aus. „Was glauben Sie, was ich da vorgefunden habe“, sagte Seehofer immer wieder in kleinem Kreis.

Sein wichtigstes Trachten lag darin, die CSU wieder zu alter Größe zu führen. Und dafür musste er sie modernisieren. Seehofer rief seine „Koalition mit dem Bürger“ aus. So hielt er innerparteiliche Zweifler und Gegner in Schach. Er verlangte von Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern, die jahrzehntelange Selbstzufriedenheit und Sattheit aufzugeben. „Wo bleibt die Revolution?“, simste er. Wo sich Protest regte im Freistaat, da kam Seehofer und redete mit den Menschen, immerhin. Das war bei Gegnern der geplanten Mega-Stromtrassen ebenso wie bei Betroffenen einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Man hat das immer auch als Anpasserei kritisiert. Seehofers Signal aber war nach innen gerichtet, ins Kabinett und in die Partei: Mit der Arroganz der CSU-Macht wird nicht mehr regiert.

Hartes Durchgreifen gegen Schmid

Heftig griff er im Frühjahr 2013 bei der Landtags-Verwandtenaffäre durch, als bekannt wurde, wie unverfroren sich meist CSU-Politiker bereicherten. Fraktionschef Georg Schmid wurde verdammt und verbannt, Minister und Staatssekretäre mussten Abbitte leisten und die eingestrichenen Beträge zurückzahlen. Spezl-Wirtschaft und Amigo-Gebaren sollte es nicht mehr geben. Seehofer begriff, dass „Hund sans scho“ im Freistaat kein anerkennender Spruch mehr ist.   

Den Zenit der Macht erreichte er im Herbst 2013 bei der Landtagswahl – 47,7 Prozent, eine ordentliche absolute Mehrheit. Wirtschaftlich konnte im boomenden Freistaat kaum etwas anbrennen, den Menschen ging es gut. Seehofer vollführte in der Schulpolitik die Rückwärtsrolle weg vom ungeliebten achtjährigen Gymnasium zum G9. Die De-Facto-Abschaffung neuer Windanlagen stieß ebenso wenig auf größere Proteste wie die zusätzliche Ermöglichung von Flächenfraß.

 Gemessen an seinen Jahren, wirkte Seehofer in seiner zweiten Amtsperiode schon ziemlich alt. Immer wieder liebte er es, mit seinem Personal zu spielen, Menschen zu demütigen. Ohne Not entfachte er selbst die Debatte über seine Nachfolge. Und so war die zweite Amtszeit in großen Teilen von diesen nicht enden wollenden Prinzen-Kämpfen beherrscht. Sowie von der Flüchtlingspolitik und Seehofers Dauerstreit mit Angela Merkel.

 War Seehofer ein großer Ministerpräsident? Immerhin war er mit neuneinhalb Jahren nur wenige Monate kürzer im Amt als CSU-Godfather Franz Josef Strauß. Edmund Stoiber hatte es auf etwas mehr als 14 Jahre gebracht. Ein Kleiner war Horst Seehofer jedenfalls nicht in Bayern.