Karlsruhe / CHRISTIAN RATH  Uhr
Wer sich trifft, um sich zu prügeln, begeht Straftaten. Die Einwilligung aller Beteiligten sei sittenwidrig, hat der Bundesgerichtshof entschieden und eine Hooligan-Vereinigung als kriminelle Organisation eingestuft. Mit einem Kommentar von Christoph Faisst: Signal gegen Verrohung.

Organisierte Hooligangruppen sind in der Regel kriminelle Vereinigungen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Er billigte damit die Verurteilung von fünf Mitgliedern der "Hooligans Elbflorenz" aus Dresden.

Eine kriminelle Vereinigung ist laut Strafgesetzbuch eine Gruppe, "deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen" (129 StGB). Schon die bloße Mitgliedschaft kann mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe sanktioniert werden. Konkrete Straftaten müssen nicht nachgewiesen werden. Ein wesentlicher Zweck der organisierten Hooligan-Szene ist es, sich mit anderen Hooligans zu prügeln. Weil die Stadien von der Polizei und Ordnern gut bewacht sind, verabredet man sich oft an anderen Plätzen. Ein Kampf dauert in der Regel nicht länger als einige Minuten, solange bis klar ist, welche Gruppierung stärker ist.

Der BGH musste nun klären, ob solche Prügeleien als Körperverletzung strafbar sind. Die Verteidigung machte geltend, dass es sich hier um eine Art Kampfsport handele und alle Beteiligten in die Gefährdung ihrer Gesundheit einwilligten. Laut StGB ist die Einwilligung in eine Körperverletzung aber irrelevant, wenn sie "gegen die guten Sitten" verstößt (228 StGB).

"Angesicht der Pluralisierung der Gesellschaft ist es heute schwer festzustellen, was gegen das Anstandsgefühl verstößt und damit sittenwidrig ist", sagte Jörg-Peter Becker, der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats. Der BGH hält die Einwilligung der Hooligans aber deshalb für sittenwidrig, weil der Gesetzgeber die "Beteiligung an einer Schlägerei" unter Strafe stellt (231 StGB). Auf eine Einwilligung komme es dort auch nicht an, so Becker. Allerdings führt diese Norm nur dann zur Strafbarkeit, wenn jemand stirbt oder schwer verletzt wird. Diese Einschränkung sei für die Feststellung der Sittenwidrigkeit aber egal, erklärte Becker.

Damit sind künftig alle Hooligan-Gruppen als kriminelle Vereinigungen einzustufen, wenn sie sich regelmäßig mit anderen Hooligans zum Prügeln treffen und eine feste Organisationsstruktur haben. Der BGH ging noch über das Urteil der Vorinstanz hinaus. Das Landgericht Dresden hatte Hooligan-Kämpfe nur dann als strafbar eingestuft, wenn auf beiden Seiten mindestens zehn Männer prügeln.

Dass die "Hooligans Elbflorenz", die inzwischen auch bei Pegida mitmischen, 2008 drei türkische Imbisse in Dresden überfielen, war nach Ansicht des BGH nicht vom Gruppenzweck gedeckt. Die Überfälle seien also keine Tat der Vereinigung gewesen, auch wenn Mitglieder teilnahmen (3 StR 233/14).

Regelmäßige Randale

Fußball Immer wieder kommt es am Rande von Fußballspielen zu Schlägereien, für die Hooligans verantwortlich gemacht werden. So gab es im Januar 2014 in der Kölner Innenstadt vor einem Testspiel zwischen dem 1. FC Köln und dem FC Schalke 04 schwere Auseinandersetzungen. Bei einer Prügelei zwischen rund 200 Anhängern wurde ein Fan lebensgefährlich verletzt. Ende November 2014 gab es Krawalle beim Drittliga-Spiel zwischen Hansa Rostock und Dynamo Dresden. 13 Polizisten wurden verletzt.

Politik Im Oktober 2014 kam es bei einer Demonstration der "Hooligans gegen Salafisten" in Köln zu Ausschreitungen. Unter den knapp 5000 Teilnehmern waren viele Rechtsextremisten und Neonazis. Auch bei Pegida-Demonstrationen sind Hooligans dabei.

Kommentar von Christoph Faisst: Signal gegen Verrohung

Ausübung von Tätlichkeiten im Rahmen von Schlägereien." So müsste der Vereinszweck lauten, wären Hooligans in guter deutscher Tradition als e.V. organisiert. Das sind sie naturgemäß nicht, doch weil jene Gruppen, die gerne im Umfeld von Fußballspielen Rabatz machen und neuerdings auch mal gegen Salafisten marschieren, in erster Linie Gewalt im Sinn haben, hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden: Organisierte Hooligans sind als kriminelle Vereinigung anzusehen.

Gut so, mag man auf den ersten Blick sagen. Denn das gestrige Urteil sagt klar: Der Staat duldet keine Schlägertrupps, egal, ob sie nun politische Motive haben oder - wie die Hooligans - unpolitisch und lediglich erlebnisorientiert sind. Obendrein lassen sich derartige Gruppen nach diesem Urteil möglicherweise leichter verbieten.

Doch es gibt eine Kehrseite: Der juristische Weg, mit dem die Richter versuchen, über den in einer pluralen Gesellschaft kaum brauchbaren Begriff der Sittenwidrigkeit eine Abgrenzung zwischen strafbarer Massenkeilerei und legalem Kampfsport zu finden, zeigt, wie mühsam sie diese gesellschaftliche Botschaft dem geltenden Recht abgerungen haben. Denn man kann auch fragen: Was geht es den Staat an, wenn sich ein Haufen Männer in gegenseitigem Einverständnis verdrischt? Und es spricht viel dafür, dass so mancher in der Szene den Hieb mit der Keule des Gesetzes ohnehin als Ritterschlag sehen wird.

In einer Zeit, in der gesellschaftliche Auseinandersetzungen zunehmend auf der Straße ausgetragen werden, ist das Urteil ein Signal gegen Verrohung. Das ist wichtig - doch seine Begründung bleibt angreifbar.