Skopje Hoffnung für Mazedonien

Da geht er: Mazedoniens Präsident Nikola Gruevski ist abgetreten, um Neuwahlen zu ermöglichen.
Da geht er: Mazedoniens Präsident Nikola Gruevski ist abgetreten, um Neuwahlen zu ermöglichen. © Foto: dpa
Skopje / THOMAS BREY, DPA 16.01.2016
In Bosnien und im Kosovo sind alle EU-Versuche gescheitert, Konflikte zu lösen und Reformen anzustoßen. In Mazedonien scheint Brüssel erstmals Erfolg zu haben. Doch es bleiben noch Fragezeichen.

Die Mitarbeiter des EU-Nachbarschaftskommissars Johannes Hahn können die Sektkorken knallen lassen. Nach monatelangen Vermittlungen haben sie das kleine Balkanland Mazedonien auf die richtige Schiene gestellt. Die innenpolitische Blockade durch Regierung und Opposition ist beendet. Erstmals sind faire und freie Wahlen durch die "Säuberung" der Wählerverzeichnisse von Karteileichen möglich. Und schließlich soll die bisher von der Regierung dominierte Medienlandschaft demokratisiert werden, um einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuanfang möglich zu machen.

Die Opposition hatte seit April des Vorjahres das Parlament blockiert, weil sie die Parlamentswahl als gefälscht kritisierte. Über Monate veröffentlichte sie illegal abgehörte Telefonate von Langzeit-Regierungschef Nikola Gruevski und seinen wichtigsten Mitarbeitern. Damit sollte nachgewiesen werden, wie der nationalkonservative Gruevski und seine Regierung in die alles beherrschende Korruption verstrickt ist.

Die herrschende Politikerklasse habe Schutzgelder erpresst, unliebsame Kritiker wirtschaftlich ruiniert, illegale Provisionen kassiert und in dem Zwei-Millionen-Land sage und schreibe 20.000 Menschen bespitzelt. Der zunehmend autoritär auftretende Gruevski tat diese Vorwürfe jedoch als Machwerke eines nicht näher bezeichneten Geheimdienstes ab. Er initiierte seinerseits Gerichtsverfahren gegen seine Kritiker und Oppositionelle wegen Geheimnisverrates und "Putschversuches".

Die Opposition brachte Zehntausende Regierungskritiker auf die Straße. Gruevski antwortete mit zehntausenden Gefolgsleuten. Im Mai waren in der Stadt Kumanovo im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien knapp zwei Dutzend Tote zu beklagen. Die Polizei rechnete mit einer Terrorgruppe ab, sagte die Regierung. Das war ein inszenierter Konflikt, mit dem Gruevski von seinen vielen Problemen ablenken wollte, behaupteten seine Kritiker.

Gestern trat Gruevski zurück, denn so sieht es das von der EU vermittelte Abkommen aller vier wichtigen Parteien im Lande vor. Damit kommt eine technische Regierung unter Einbeziehung aller Seiten zum Zuge, die freie Parlamentswahlen für den 24. April vorbereiten soll. Zuvor muss allerdings noch das Wählerverzeichnis neu geschrieben werden.

Denn darin sind viele Tote ebenso als stimmberechtigt aufgeführt wie Ausländer - anders als die angeführten Toten - noch nie ein Wahlrecht besessen haben. Erst Ende des Vorjahres Jahres war eine Fälscherwerkstatt zur Herstellung von Fantasie-Pässen aufgedeckt worden. Der zweite noch offene Punkt ist die Reform der Medienlandschaft, die bisher von der Regierung missbraucht wurde. EU-Kommissar Hahn hat am Freitag zu diesen beiden Knackpunkten neue Verhandlungen mit den Streitparteien gestartet.

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