Hintergrund Hintergrund: Spanische Zwangsmaßnahmen in Katalonien

Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria.
Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria. © Foto: dpa
dpa 21.12.2017

Die spanische Region Katalonien steht seit Ende Oktober unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid. Rechtliche Grundlage ist der in Spanien erstmals angewandte Verfassungsartikel 155. Die Zwangsverwaltung bleibt in Kraft, bis eine neue Regierung vereidigt ist. Die wichtigsten Maßnahmen:

Regierung: Die Regionalregierung von Carles Puigdemont wurde abgesetzt. Neben Präsident Puigdemont und Vizepräsident Oriol Junqueras wurden auch die übrigen zwölf Mitglieder der Regierung in Barcelona ihrer Ämter enthoben. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen. Mehrere Minister wurden unter dem Vorwurf der Rebellion festgenommen, Puidemont setzte sich nach Brüssel ab. Junqueras und Ex-Innenminister Joaquim Forn sind in U-Haft.

Präsident: Die Amtsgeschäfte des Regionalpräsidenten wurden vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy übernommen. Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría wurde mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Aufgaben in Katalonien betraut. Die Staatssekretäre in den Madrider Ministerien übernahmen die Leitung der jeweiligen Regional-Ressorts.

Parlament: Mariano Rajoy hat nach der Auflösung des Regionalparlaments in Barcelona eine Neuwahl für den 21. Dezember angesetzt. Die bisherige Parla­mentspräsidentin Carme Forcadell leitet bis zur Konstituierung der neuen Legislative den Ständigen Ausschuss, das Repräsentativ-Organ des Parlaments zwischen zwei Legislaturperioden.

Polizei: Die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d’Esquadra wurden abgesetzt.

Finanzen: Madrid übernahm die Kontrolle über die Finanz- und andere Behörden. Alle Gehalts- und andere Zahlungen der Autonomen Gemeinschaft werden derzeit von Madrid aus getätigt.

Diplomatie: 13 der 14 Auslandsvertretungen Kataloniens wurden geschlossen, darunter auch die Vertretung in Berlin. Lediglich die katalanische Auslandsvertretung in Brüssel durfte – unter Kontrolle Madrids – ihre Arbeit fortsetzen.

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