Hintergrund Hintergrund: Regierungskritische Organisationen in Israel

International umstritten: israelische Siedlung.
International umstritten: israelische Siedlung. © Foto: dpa
Jerusalem / dpa/afp 26.04.2017

Das Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist geplatzt, weil sich Gabriel mit Vertretern zweier regierungskritischer Organisationen treffen wollte – „Breaking the Silence“ und „Betselem“.

Breaking the Silence: „Das Schweigen brechen“ ist eine Organisation, die sich für ein Ende der israelischen Besatzung im Westjordanland einsetzt. Die Gruppe, die selbst vor allem aus Soldaten und Reservisten besteht, befragt Armeeangehörige zu ihren Erlebnissen in den Besatzungsgebieten und veröffentlicht die Berichte anonym. Dabei geht es laut der Organisation um systematisches Fehlverhalten in der Armee. Es gibt auch Auftritte im Ausland. Finanziert wird „Breaking the Silence“ nach eigenen Angaben unter anderem durch Gelder von Privatleuten sowie von privaten und staatlich geförderten Stiftungen, von denen zahlreiche im Ausland ansässig sind.

 

Betselem: Die Organisation wurde 1989 von Intellektuellen und Anwälten gegründet. Sie will nach eigenen Angaben auf Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Palästinensergebieten aufmerksam machen. Sie dokumentiert unter anderem den israelischen Siedlungsausbau, Zerstörungen von Häusern von Palästinensern und Angriffe von Siedlern auf Palästinenser. Die Organisation finanziert sich nach eigenen Angaben durch Spenden von Stiftungen in Europa und Nordamerika sowie von Privatleuten in Israel und im Ausland.

 

Peace Now: „Frieden jetzt“ entstand 1978 im Zuge der Bemühungen um einen Friedensvertrag mit Ägypten. Die Mitglieder sind davon überzeugt, dass eine friedliche Lösung für den Nahost-Konflikt zwei Staaten bedeuten muss: Israel und Palästina. Peace Now bekämpft nach eigenen Angaben den Siedlungsbau.

 

The Geneva Initiative: Die Genfer Initiative wurde von israelischen und palästinensischen Politikern und Intellektuellen gegründet, die im Dezember 2003 in Genf symbolisch ein Friedensabkommen unterzeichneten. Sie wirbt für direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.