Berlin Hetze gegen Juden bei Demonstrationen gegen Israel

Zwischen Meinungsfreiheit und Hetze: Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung vor der israelischen Botschaft in Berlin.
Zwischen Meinungsfreiheit und Hetze: Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung vor der israelischen Botschaft in Berlin. © Foto: dpa
Berlin / PETER GÄRTNER 23.07.2014
Seit Beginn der Gaza-Krise sind bei Demonstrationen in Europa zunehmend antisemitische Parolen zu hören. Nun hat sich Israels Botschafter in Berlin dazu geäußert. Er spricht von Verfolgung wie zur Nazi-Zeit.

Die Botschaft Israels dürfte zu den am besten gesicherten diplomatischen Vertretungen Berlins gehören. Ein durchbruchssicherer, im Zickzack verlaufender Zaun umgibt das Gelände, zur Straße hin schützen kräftige Poller, Kameras haben jeden Winkel im Blick. Wer die Vertretung betreten möchte, muss mehrere Schleusen passieren, die erste bereits am Bürgersteig in Form einer großen gläsernen Kabine.

Im Hauptgebäude dahinter residiert seit gut zwei Jahren Yakov Hadas-Handelsman. In diesen Tagen wird nicht nur der Botschaft von der Polizei besondere Aufmerksamkeit geschenkt, auch der Botschafter selbst steht plötzlich im Mittelpunkt öffentlicher Debatten. Hadas-Handelsman hat für die "Berliner Zeitung" einen Beitrag geschrieben, der für ein lebhaftes, durchaus geteiltes Echo sorgt.

Vor dem Hintergrund zahlreicher Proteste gegen die israelische Militär-Offensive im Gaza-Streifen bekundet der Botschafter sein Entsetzen, dass die Meinungsfreiheit von einer "unheiligen Allianz" aus Islamisten, Neonazis und extremen Linken dazu missbraucht werde, "eine Kultur des Hasses und der Gewalt in die öffentliche deutsche Debatte zu importieren".

Vergangenes Wochenende hatten Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demonstranten in Berlin einen Mann, der eine Kippa trug, antisemitisch beschimpft. Nur das Eingreifen von Ordnern und Uniformierten verhinderte einen körperlichen Angriff. Auch bei Protesten in Essen und Bremen gab es Ausschreitungen. Pöbeleien sind bei den Demos keine Seltenheit. Oft werden volksverhetzende und antisemitische Parolen gerufen - "unter den Augen hilfloser oder teilnahmsloser Passanten", wie Hadas-Handelsman beklagt. In Berlin seien Juden verfolgt worden, "als ob wir uns im Jahr 1938 befänden". Wenn das so weitergehe, fürchte er, dass unschuldiges Blut vergossen werde. Hadas-Handelsman beendet seinen Beitrag mit der Forderung: "Jetzt ist es Zeit zu handeln."

Doch die Polizei tut sich schwer. Rufe wie "Kindermörder Israel" und "Kindermörder Netanjahu", die in den letzten Tagen zu hören waren, wurden rechtlich geprüft - und nicht als Beleidigung eingestuft. Bei "Jude, Jude, feiges Schwein. Komm heraus und kämpf allein" handelt es sich zwar um eine Beleidigung, doch die Polizei kann - anders als beim Tatbestand der Volksverhetzung - nur einschreiten und die Personalien des Rufers aufnehmen, wenn sich ein Zeuge beleidigt fühlt.

Allerdings hat das Polizeipräsidium beschlossen, diese Parole auf die Liste der Auflagen für die nächsten Demos zu setzen. Auch andere judenfeindliche Sprüche sollen bei den nächsten Protestveranstaltungen nicht skandiert werden dürfen. Für Freitag, dem sogenannten Al-Quds-Tag, rechnen die Sicherheitskräfte in Berlin mit den bislang heftigsten Protesten: 1500 Teilnehmer sind angekündigt. Den "Jerusalem"-Tag hatte einst der iranische Revolutionsführer Ayatollah Chomeini auf den letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan festgelegt. Regelmäßig wird am Al-Quds-Tag die "Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern" gefordert und mit hasserfüllten Parolen wie "Hamas, Hamas, Juden ins Gas" Vernichtungsdrohungen gegen Israel ausgesprochen.

Für Freitag sind bereits zwei Gegenkundgebungen angekündigt, auf denen Solidarität "mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten" bekundet werden soll.

Ausschreitungen in Paris

Gewalt Auch in Frankreich kommt es seit Tagen zu Demonstrationen gegen Israels Gaza-Offensive. Einige muslimische und linke Israel-Gegner wendeten dabei auch Gewalt an. Im Großraum Paris griffen Mobs Synagogen an, verwüsteten jüdische Geschäfte und verbrannten israelische Flaggen. Dazu riefen sie antijüdische Parolen. Verletzt wurde niemand. Die Polizei setzte Tränengas und Gummikugeln ein und nahm mehrere Verdächtige fest. dpa

SWP

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