Berlin Heilberuflern droht Haft

Heiko Maas spricht von einigen Milliarden Euro Bestechungsgeld.
Heiko Maas spricht von einigen Milliarden Euro Bestechungsgeld. © Foto: dpa
Berlin / DPA/FM 30.07.2015
Soll das Medikament dem Patienten helfen - oder doch eher dem Arzt, der vom Hersteller beschenkt wird? Bestochenen Medizinern, Apothekern, Physiotherapeuten und Pflegekräften droht künftig Gefängnis. Mit einem Kommentar von Dr. Martin Hofmann

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Bestechlichen Heilberuflern drohen demnach bis zu drei Jahre Haft. Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit werden sogar mit fünf Jahren Gefängnis geahndet.

Patienten hätten ein Recht, das an Versorgung zu bekommen, was angezeigt und notwendig sei, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Das sei zwar der Regelfall. Es gebe aber auch "schwarze Schafe" in den Heilberufen. Strafanträge können bei einem Verdachtsfall die Patienten selbst sowie Wettbewerber, Kammern und Berufsverbände stellen sowie die gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegekassen.

Unter Strafe gestellt werden soll Bestechlichkeit und Bestechung beim "Bezug, der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sowie Medizinprodukten, dem "Zuführen von Patienten oder Untersuchungsmaterial". Geahndet wird also auch das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Geld oder einer anderen Vergünstigung.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, erklärte: "Wir haben ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption grundsätzlich befürwortet." Er befürchte aber, dass es zu Verunsicherungen kommen werde "bei der Frage, wann beginnt Korruption". "Wichtig ist, dass Kooperationen, die für eine gute Patientenversorgung wünschenswert sind, nicht unter Generalverdacht stehen." Maas erklärte: "Wir werden nichts unter Strafe stellen, was heute als berufliche Kooperation erlaubt ist."

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz schätzt, dass der gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption jährlich 18 Milliarden Euro verloren gehen. Nach ihrer Einschätzung liegt die Schwäche des Gesetzesentwurfs darin, "dass Polizei und Staatsanwaltschaft in aller Regel nur auf Antrag ermitteln". Bei einem Anfangsverdacht sollten sie aber von sich aus tätig werden. "

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International und die Ärzteinitiative Mezis (das Kürzel steht für: Mein Essen zahl ich selbst) bemängeln, dass die "ebenfalls korrumpierende Vorteilsnahme oder Vorteilsgewähurng" nicht geahndet wird. Sie gelte nur für Beamte. Für falsch halten sie, dass nur Ärztekammern, Berufsverbände und Krankenkassen berechtigt sind, Strafanzeige zu stellen. Im Gesundheitswesen Tätige oder Bürger, die ein Fehlverhalten bemerkt hätten, müssten ihren Verdacht ebenfalls vorbringen können. Die Organisationen fordern den Bundestag auf, die genannten Fehler des Gesetzentwurfs zu korrigieren.

Das Gesetz soll voraussichtlich 2016 in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Mit dem Entwurf soll eine Lücke geschlossen werden, auf die der Bundesgerichtshof 2012 in einem Urteil hingewiesen hatte. Danach sind die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches grundsätzlich nicht für niedergelassene Ärzte anwendbar.

Kommentar · GESUNDHEITSWESEN: Die Anfälligkeit wächst

Korruption gedeiht in Systemen, die intransparent und komplex sind. Das deutsche Gesundheitswesen gehört in diese Kategorie. Die Politik hat mit unzähligen "Reformen" dazu beigetragen, dass die Geldflüsse in diesem Bereich kaum mehr zu durchschauen sind. Und sie meint noch immer, mit Wettbewerb unter den Beteiligten ein qualitativ hochwertigeres und zugleich preiswertes System etablieren zu können.

Die Folge ist, dass ein vornehmlich geldgetriebenes System sich genauso verhält, wie von ihm gefordeert wird. Jedem Beteiligten bleibt fast nichts anderes übrig, als es zu seinen Gunsten zu optimieren. Da handeln Krankenkassen mit Pharmafirmen Rabattverträge aus, beauftragen Callcenter, chronische Patienten zu beraten oder begrenzen ihre Ausgaben, um keinen Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Kliniken versuchen, die Zahl der lukrativsten Operationen zu erhöhen. Praxisärzte gieren nach Patienten, die möglichst nur einmal im Quartal erscheinen. Ihre Alternative: Wer nicht mitspielt, scheidet eher früher als später aus dem verordneten Konkurrenzkampf aus.

Nun lassen sich beileibe nicht alle Heilberufler bestechen. Aber die Anfälligkeit für jede Art der Korruption wächst mit jedem Schritt hin zum Kommerz. Das Strafrecht kann da abschreckend wirken. Das Übel an der Wurzel packt es nicht, zumal es Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung ausklammert. Dabei geht es um Pflichtbeiträge, die das System vor allem finanzieren. Die Kontrolle, wohin sie zu welchem Zweck fließen, muss Aufgabe des Staates sein. Es den Akteuren zu überlassen, wird weder den Versicherten gerecht noch dient es den Patienten.

MARTIN HOFMANN

Studien ohne Wert

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International versteht unter Korruption den "Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil".

Im Gesundheitswesen hat sich Transparency unter anderem mit "Anwendungsbeobachtungen" befasst. Sie sollen "Erkenntnisse über zugelassene oder registrierte Arzneimittel und Medizinprodukte" liefern - etwa zu Nebenwirkungen von Medikamenten. Sie werden von Ärzten in Zusammenarbeit mit den Produktherstellern unternommen.

Transparency musste bereits den Erhalt von Informationen über die Studien vor Gericht durchsetzen. Besonders das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) weigerten sich, Auskünfte zu erteilen. Die Ergebnisse: Es gab laut Krankenkassen von 2008 bis 2010 knapp 600 Anwendungsbeobachtungen. Laut KBV waren es 558 und das BfArM zählte 499. Die Zahlen glichen die Institutionen, bei denen sie angezeigt werden müssen, nicht ab. Für den Verlauf der Studien mit mehr als einer Million Patienten oder ihre Ergebnisse hätten sich die Stellen wenig interessiert. Ulrich Keil, Professor für Epidemiologie und Mitglied bei Transparency beurteilt die Studien: "Der wissenschaftliche Nutzen von Anwendungsbeobachtungen für die Allgemeinheit ist also gleich Null." Für teilnehmende Ärzte (126 764) belief sich das Honorar im Schnitt auf 19 000 Euro. Fazit von Transparency: "Damit könnten die Studien als ein Instrument unzulässiger Einflussnahme auf Ärzte angesehen werden."

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