Soziales Heil packt schwieriges Thema an

Berlin / Dieter Keller 11.09.2018

Sollen Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden? Viele Nicht-­Beamte wünschen sich das. Bisher hat sich die Politik nicht an dieses heikle Thema gewagt. Doch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will auch dies nicht ausschließen, wenn er in den nächsten Wochen mit den Bürgern einen „Zukunftsdialog“ über langfristige Entwicklung der Arbeit und der sozialen Sicherungssysteme führt. Es gebe keine Vorfestlegungen, sagte der Minister am Rand der Auftaktveranstaltung in Berlin.

Allerdings weiß Heil, dass er sich auf vermintes Gelände wagt. Die meisten Beamten beschäftigt nicht der Bund, sondern die Länder, und sie müssen bei jeder Änderung zustimmen. Die Pensionen der Beamten sind viel höher als die Renten, weil der letzte Verdienst ausschlaggebend ist. Zudem enthalten die Pensionen auch die betriebliche Altersversorgung, die Angestellte im öffentlichen Dienst bekommen.

Veränderungen sind auch schwierig und teuer, weil alle Ansprüche, die Beamte schon erworben haben, Bestandsschutz genießen. Heils Vorgängerin Andrea Nahles hatte sich in ihrem Rentenkonzept, das sie vor zwei Jahren vorgelegt hatte, nicht an dieses explosive Thema gewagt.

Selbständige sollen vorsorgen

Sehr viel konkreter sind die Pläne, Selbstständige zu verpflichten, Altersvorsorge zu betreiben. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD verständigt, eine „gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht“ für alle Selbstständigen einzuführen, die nicht Mitglied in einem Versorgungswerk sind. Sie sollen die Wahl zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten haben. Im nächsten Jahr will Heil einen Gesetzentwurf vorlegen. Das werde sicher keine leichte Debatte, ist er sich im Klaren.

Ein Hintergrund ist, dass in der Starterszene die Beschäftungsformen verschwimmen. Ob es sich bei Jobs um Scheinselbstständigkeit handelt, ist umstritten. Heil hat als Beispiel Fahrradkuriere im Auge, die für Restaurant-Apps Essen ausfahren. Ein weiteres Problem ist bei ihnen, dass sich die Beschäftigten schwer tun, sich gewerkschaftlich organisieren, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

„Ich will, dass sich wieder mehr Menschen auf morgen freuen können“, hat Heil als Motto für den Zukunftsdialog ausgegeben. Er geht davon aus, dass die Arbeit ein zentraler Wert der Gesellschaft bleibt. Daher hält er nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen. „Die Arbeit wird uns nicht ausgehen“, ist er sich sicher. Aber häufig wird sie anders aussehen. Um die Arbeitnehmer darauf vorzubereiten, will er in der nächsten Woche seine Qualifizierungsoffensive ins Bundeskabinett bringen. Ergebnisse und Konsequenzen des Zukunftsdialogs sollen Ende 2019 vorliegen.

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