Kuba Havanna stellt Weichen für die Zukunft

Am Montag wäre der 2016 verstorbene Fidel Castro 92 geworden. Ohne sein Bild geht nach wie vor nichts auf Kuba.
Am Montag wäre der 2016 verstorbene Fidel Castro 92 geworden. Ohne sein Bild geht nach wie vor nichts auf Kuba. © Foto: Yamil Lage/afp
Havanna / Tobias Käufer 14.08.2018

Keine Angst mehr vor Wohlstand, aber vor der Opposition: Am Montag begann auf Kuba die „freie und öffentliche Debatte“ über die anstehende Verfassungsreform. Jeder Bürger, so versicherte es die kommunistische Partei, darf seine Meinung frei und öffentlich vortragen. Die Verfassungsreform soll das Land verändern, so versprechen es die Macher. Treibende Kraft hinter dem Entwurf, der vom Parlament wie auf Kuba üblich einstimmig angenommen wurde, war der ehemalige Staats- und Regierungschef Raul Castro. Der Bruder des inzwischen verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro bestimmt nach seinem Teil-Wechsel in den politischen Ruhestand damit auch für die nächsten Jahrzehnte das Geschehen auf der Karibikinsel. Castro hatte vor Wochen den Weg frei gemacht für einen Wechsel an der Spitze des Staates, bleibt aber noch Parteichef.

Dass sich die Kubaner seit Montag „aktiv und bewusst“ beteiligen sollen, hat einen besonderen Grund: Es ist der Geburtstag des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro. Laut Angaben von Staatschef Miguel Díaz-Canel soll die Bürgerbeteiligung bis zum 15. November in öffentlichen Foren erfolgen, im Anschluss soll ein Referendum über die erste neue Verfassung seit 1976 entscheiden.

Es gibt einige interessante Änderungen in dem Entwurf: So wird der Weg für die Homo-Ehe praktisch frei gemacht. Auch wurde das Wort „kommunistisch“ gestrichen, stattdessen strebt das Land nun danach „souverän, wohlhabend und sozialistisch“ zu werden. Es gibt auch eine Amtszeitbegrenzung und es wird die Macht künftig zwischen Staatspräsident und einem noch neu zu schaffenden Posten des Regierungschefs aufgeteilt. Es sind allerdings vor allem organisatorische Veränderungen, die diese Verfassungsreform kennzeichnet. Zur innenpolitischen Öffnung, gar zu einem Wettbewerb mit anderen Parteien kommt es nicht. Kubas Opposition bleibt weiterhin illegal, wer zur Zivilgesellschaft gehört, bestimmt der Staat, nicht die Gesellschaft.

Wenige Tage vor dem Start der „offenen und freien“ Meinungsäußerung wurde mit Regimekritiker Jose Daniel Ferrer Garcia, der Chef der offiziell nicht zugelassenen Oppositionspartei „Patriotische Union Kubas“ (UNPACU) nach einem Verkehrsunfall verhaftet. Laut seiner Partei soll ein Mitglied des kubanischen Geheimdienstes in den Unfall verwickelt gewesen sein, dem Ferrer Garcia anschließend einen Attentatsversuch vorwarf. Inzwischen wirft die Justiz Ferrer vor, versucht zu haben, den Agenten zu überfahren. Ihm drohen nach Angaben von UNPACU-Vertretern 20 Jahre Haft.

Vorsichtige wirtschaftliche Öffnung

Erstmals wird die Verfassung den Begriff des Privateigentums benutzen und ausländische Investitionen als wichtigen Faktor des Wachstums anerkennen. Kuba hat sich in den vergangenen Jahren vorsichtig wirtschaftlich geöffnet. Zu weitreichenden politischen Reformen ist die sozialistische Staatsführung aber nicht bereit. Gerade Miguel Díaz-Canel dürfte als erster Präsident der jüngeren Generation nach den Castro-Brüdern zunächst bemüht sein, die Reihen geschlossen zu halten. dpa

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel