Hartz IV Hartz IV: Diskussion über Reformfolgen

Berlin / EPD 03.01.2015
Zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV wird erwogen, das Sanktionssystem zu lockern. Die Linke fordert derweil einen sozialpolitischen Neustart.

Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze hat sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, für eine Lockerung der Sanktionen für säumige Leistungsempfänger ausgesprochen. Weise sagte dem "Focus", nicht jeder Verstoß gegen Pflichten geschehe aus Vorsatz. "Ich könnte mir etwas mehr Spielraum vorstellen, damit die Betroffenen noch mal eine Chance bekommen", so Weise. Dabei müsse aber klar bleiben: "Wer bewusst nicht kooperiert, bekommt die Leistungen gekürzt."

Die Koalition in Berlin ist gegenwärtig nicht einig darüber, wie es mit den Sanktionen weitergehen soll. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schlägt vor, die schärferen Sanktionen für Jugendliche abzuschaffen und sie denen für Erwachsene anzugleichen. Das lehnt die Union bisher ab. Der Streit verhindert seit einiger Zeit, dass Verwaltungsvereinfachungen in Kraft treten können, über die sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe weitgehend verständigt hat.

Weise bezeichnete den hohen Verwaltungsaufwand und die komplizierten rechtlichen Regelungen als Kehrseite der Reform, bewertete die Hartz-Gesetze aber insgesamt positiv. Hunderttausende Menschen hätten wieder einen Job gefunden.

Linke-Chefin Katja Kipping zog dagegen eine negative Bilanz und forderte "einen Neustart in der Sozialpolitik". Hartz IV sei kein Job-Motor, sondern ein Motor der sozialen Spaltung. Die Reform habe vor allem dazu geführt, dass der Niedriglohnsektor ausgebaut wurde.

Nach Auffassung des Kölner Politikwissenschaftlers und Armutsforschers Christoph Butterwegge hat die Hartz-IV-Reform zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. Butterwege, der eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen von derzeit knapp 400 auf 500 Euro im Monat fordert, verwies auf Sozialkaufhäuser und andere Hilfseinrichtungen für Hartz-IV-Empfänger.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer kritisierte, eine Million Menschen stecke seit zehn Jahren im Hartz-IV-System fest. Die Politik habe die Versprechen auf mehr Unterstützung nie eingelöst. "Forderungen und Zumutungen an die Arbeitssuchenden gibt es zuhauf, die Förderung bleibt zu oft auf der Strecke", so Pothmer. Hartz IV habe das Land polarisiert wie kaum eine andere Reform.