Gesetze Hartz-IV-Bezieher: Im Dickicht der Bürokratie

Hartz IV – Für viele Bürger bedeutet  dieser Stempel nicht nur ein geringeres  Einkommen, sondern auch viel Behördenkontakt. Selbst  Urlaubswünsche  müssen vorgetragen werden.
Hartz IV – Für viele Bürger bedeutet dieser Stempel nicht nur ein geringeres Einkommen, sondern auch viel Behördenkontakt. Selbst Urlaubswünsche müssen vorgetragen werden. © Foto: foto: dpa / Montage: swp
Berlin / Von Tanja Wolter 11.01.2018

Ein Urlaub in der Ferne mit Sonne, Meer und Strand ist für Hartz-IV-Bezieher kaum drin, allein aus finanziellen Gründen. Das Wort „Urlaub“ kommt im regulären Sprachgebrauch der Jobcenter denn auch gar nicht erst vor. Insgesamt drei Wochen pro Jahr darf man sich aber seinem Fallmanager entziehen, also verreisen. „Ortsabwesenheit“ nennt sich das, wobei zwei Voraussetzungen zu beachten sind: Das Jobcenter muss zustimmen und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt darf nicht gefährdet sein. Wer unerlaubt verschwindet, bekommt für die Dauer der Abwesenheit keinen Cent.

Soweit so gut. Wer Grundsicherung bezieht, muss erreichbar sein. Es könnte sich ja plötzlich ein Job auftun. Das ist sowohl im Sinne der Betroffenen als auch im Sinne der Steuerzahler. Doch geht es um die Rechtsgrundlagen der Abwesenheit, ob nun wegen Urlaubs, einer Reha oder ehrenamtlichen Verpflichtungen, hört es mit der Logik und Nachvollziehbarkeit auch schon wieder auf. Das Durcheinander ist sogar so groß, dass es den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen hat. Die Behörde moniert in ihrem Jahresbericht 2017 „unklare Regelungen“ für die Ortsabwesenheit und eine „uneinheitliche Behandlung“ von Hartz-IV-Beziehern durch die Jobcenter. Sie sieht vor allem das Bundesarbeitsministerium in der Pflicht, dies zu ändern.

Man muss einige Jahre zurückgehen, um das bürokratische Kuddelmuddel zu entwirren: 2011 wurde unter der damaligen Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) geändert und dabei auch der Paragraph 7, Absatz 4a konkretisiert. Demnach müssen nur noch „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ die Ortsabwesenheit beantragen, also diejenigen, die auch tatsächlich für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Vorher war im Prinzip jeder in der Grundsicherung dazu verpflichtet, auch Aufstocker oder beispielsweise eine Alleinerziehende in Elternzeit. Das Problem: Die neue Gesetzesregelung trat bis heute nicht in Kraft, weil das Bundesarbeitsministerium keine Rechtsverordnung dazu erlassen hat. Darin müsste geregelt werden, in welchem Radius man als anwesend gilt und unter welchen Voraussetzungen und wie lange sich ein Leistungsempfänger an anderen Orten aufhalten darf.

Laut Bundesrechnungshof ist bis jetzt weder eindeutig festgelegt, ob sich dieser Nahbereich nun am Wohnort orientiert oder an der Adresse des Jobcenters. Entsprechend könnten die Jobcenter in vergleichbaren Fällen unterschiedlich vorgehen, so die Kritik. „Wir sehen das Ministerium in der Bringschuld, die notwendige Rechtsverordnung zu erlassen“, sagt Martin Winter, Sprecher des Rechnungshofes.

Die Kontrollbehörde sieht  den Gleichheitsgrundsatz berührt und fordert eine deutschlandweit einheitliche Praxis. Auch beim Umgang mit Personen in Elternzeit werde nicht ein und derselbe Maßstab angelegt, lautet ein weiterer Kritikpunkt. Ihnen werde mehr als drei Wochen, sogar  bis zu 17 Wochen Abwesenheit bewilligt, mal mit, mal ohne Leistungsfortzahlung. Das Ministerium sieht dies alles ganz anders: Die Rechtslage sei durch „Fachliche Weisungen“ der Bundesagentur für Arbeit (BA), die mit dem Ministerium abgestimmt seien, „ausreichend konkretisiert“, sagt eine Ministeriumssprecherin. Diese internen Weisungen umfassen etwa Regeln zur Antragstellung, Erreichbarkeit und zum betroffenen Personenkreis.

Der Bundesrechnungshof beanstandet aber auch die Weisungen als „unklar“. Insbesondere kritisiert er, dass diese ja nicht für alle Jobcenter gelten. Denn immerhin 104 Jobcenter befinden sich in kommunaler Trägerschaft, ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das Ministerium rechtfertigt das Nichtstun zudem mit einer Erreichbarkeitsanordnung der BA von 1997. Die wiederum gilt aber eigentlich nur für Arbeitslose, die Geld aus der Arbeitslosenversicherung bekommen. Dass sie auch bei Hartz IV angewendet wird, war nur als Übergangslösung gedacht. Hartz IV gibt es aber inzwischen seit zwölf Jahren.

Und nun? Das Arbeitsministerium meint, dem Rechnungshof gehe es vor allem darum, mit einer Rechtsverordnung die „Prüfungsdichte“ in den Jobcentern zu erhöhen, also strenger hinzuschauen. Handlungsbedarf sieht es nur, falls sich etwas an der Erreichbarkeitsanordnung der BA für die Arbeitslosenversicherung ändert. Dies könnte das Ministerium dann per Rechtsverordnung auf den Hartz-IV-Bereich übertragen. Die BA erklärte indes auf Anfrage, dass sie als Behörde Anordnungen  gar nicht „formulieren“ darf. Dafür ist der Verwaltungsrat der BA zuständig, in dem – man ahnt es – auch die Bundesregierung sitzt. Mit Blick auf die beanstandete uneinheitliche Praxis etwa bei Elternzeit erwidert die Nürnberger Job-Behörde, dass die „Umstände des Einzelfalls“ zu würdigen seien.

Im Hartz-VI-Vorschriften­dschungel ist das ein Detail.  Und drei Wochen Urlaub sind in jedem Fall drin. Von anderen Abweichungen rund um die Ortsabwesenheit dürften Betroffene in der Regel  gar nichts mitbekommen.  Aber warum ändert der Gesetzgeber erst ein Gesetz, um es dann nicht in Kraft treten zu lassen, weil ja – so die Aussage – vorhandene Vorschriften ausreichen? Rechnungshof-Sprecher Winter mahnt: „Das Handeln der Verwaltung muss nachvollziehbar und transparent sein.“ Das ist es nicht, wenn Regeln voneinander abweichen oder aus Anweisungen hervorgehen, die Hartz-IV-Bezieher gar nicht einsehen können.

Kontrollinstanz in Bonn

Der Bundesrechnunghof kontrolliert, ob der Bund und seine Verwaltung wirtschaftlich arbeiten und die Grundsätze des Haushaltsrechts beachten. Gegenstand seiner Prüfungen sind die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes, zusammen mehr als 600 Milliarden Euro. Dabei prüft die Bonner Einrichtung aber nicht nur, ob Steuermittel sinnvoll eingesetzt werden, sondern auch die  „Ordnungsmäßigkeit“ des Verwaltungshandelns, also ob sich Behörden an gesetzliche Vorschriften halten. Welche Bereiche der Rechnungshof überprüft, wählt er frei aus. Er ist nicht der Bundesregierung unterstellt. Unterlagen, die er verlangt, müssen vorgelegt werden.  two