Bundestag Schulz gegen Gauland: Harter Schlagabtausch in der Generaldebatte

Berlin / Ellen Hasenkamp 13.09.2018
Martin Schulz geht die AfD hart an. Es hagelt Faschismus-Vorwürfe. Die Kanzlerin dimmt die Tonlage auf ihr Normalmaß.

Lange nichts mehr gehört von Martin Schulz. Aus seiner europäischen Spitzenkandidatur wird wohl nichts und die letzte größere Parteitagsrede liegt auch schon ein halbes Jahr zurück. Am Mittwoch aber legt der Ex-Kanzlerkandidat einen bemerkenswerten Auftritt hin im gut gefüllten Plenarsaal des Bundestags.

Es war die 14. Minute der Haushaltsdebatte, der ersten Generalabrechnung seit dem Flüchtlingskrach der Union und der Randale in Chemnitz. Gerade hat AfD­-Fraktionschef Alexander Gauland festgestellt, dass „Hass erstens keine Straftat“ sei und „zweitens seine Gründe“ habe.

„Mittel des Faschismus“

Da meldet sich der frühere SPD-Chef von seinem Platz in der fünften Reihe zu einer „Zwischenbemerkung“. Und mit der bringt er das Hohe Haus zum Toben: Die Methoden Gaulands und der AfD seien ein „tradiertes Mittel des Faschismus“, ruft Schulz, sein Zeigefinger fährt durch die Luft. Angesichts „rhetorischer Aufrüstung“, „Enthemmungen“ und „Gewalt auf den Straßen“ sei es Zeit, „dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt“, setzt er hinzu. Abgeordnete der SPD, aber auch anderer Fraktionen erheben sich, klatschen stehend weiter.

Plötzlich weht ein Hauch von Weimar durch den Plenarsaal. Später treibt der SPD-Haushälter Johannes Kahrs die Analogien noch ein bisschen weiter und die AfD damit kurzfristig aus dem Plenarsaal. „Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20ern und 30ern ins Elend geführt hat“, donnert der für seine robuste Rhetorik bekannte Sozialdemokrat.

Genau das, was man verhindern wollte

Wir gegen die – genau diese Devise wollten die Fraktionen von den Linken bis zur CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD eigentlich verhindern. Bloß nicht zu viel Aufmerksamkeit für die Truppe gleich neben der Regierungsbank. Bloß keine Opferrolle für die knapp 100 Neulinge im Bundestag. Doch Chemnitz hat die Stimmung verändert; rhetorisch werden die Ärmel aufgerollt. Schulz wünscht Gauland auf den „Misthaufen“ der Geschichte, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht in der AfD den „parlamentarischen Arm der Hetzer“.

Und selbst Angela Merkel garniert ihren Regierungsbericht mit ein paar Appellen, die fast so flammend sind wie das Rot ihres Blazers. Zunächst aber dimmt die Kanzlerin die allgemeine Erregung wieder auf Merkelsches Normalmaß herunter. „Faschismus“, „Misthaufen“ – das ist ihr dann doch zu viel. Die Bürger beobachteten doch, „wie wir den Dialog hier führen“, mahnt sie die Redner aller Parteien und lobt lieber das Land und seine Bürger: „Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt und arbeitet für ein gutes Miteinander.“

Es brodelt im Land

Doch dass es brodelt in diesem Land, daran kommt auch Merkel nicht mehr vorbei. Von Trauer und Empörung spricht die Regierungschefin angesichts der jüngsten Straftaten, die mutmaßlich von Asylsuchenden begangen wurden. Sie meint damit die Emotionen ihrer Bürger, weniger ihre eigenen Gefühle, dafür greift sie lieber auf das neutralere Wort  „Betroffenheit“ zurück. Dann aber wendet sich Merkel der problematischen Minderheit zu. Für „menschenverachtende Demonstrationen“ gebe es keine Entschuldigung, Artikel eins des Grundgesetzes über die Würde des Menschen gelte für alle, die Ausgrenzung ganzer Gruppen – seien es Juden oder Muslime oder Christen oder Atheisten – werde sie nicht zulassen. So weit, so klar. Aber nach diesem durchaus nachdrücklichen Ausflug ins Grundsätzliche ist die Kanzlerin schnell wieder im Klein-Klein der Regierungsführung angelangt: Pakt für den Rechtsstaat, die Kommission Datensicherheit und ein starkes Europa, so geht es dem Ende der Redezeit entgegen.

Begrifflichkeiten helfen nicht weiter

Eines allerdings muss Merkel noch klären – auch in eigener Sache: „Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter“, sagt sie, nachdem ihr Gauland deswegen die Verbreitung von „Fake News“ vorgeworfen hatte. Merkels größtes „Hetzjagd“-Problem sitzt aber nicht an der Spitze der AfD-Fraktion, sondern zwei Plätze neben ihr auf der Regierungsbank. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hielt sie um kurz vor neun zunächst einen kurzen Handschlag und später dann nochmal ein kleines Zwiegespräch bereit. Seehofers Termin des Tages dürfte sich am Abend im Innenausschuss abspielen, wenn er mit „seinem“ Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen über Chemnitz und die Folgen berichten soll. Der Maaßen, der via „Bild“-Zeitung Merkels „Hetzjagd“-Einschätzung zurückgewiesen hatte. Merkels Problem dabei: Attackiert sie Maaßen, zettelt sie neuen Streit mit Seehofer an. In der Union gilt aber, wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, eine Art Nichtangriffspakt. Und so muss sie es hinnehmen, dass ausgerechnet Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sich über die „Attacken auf die Kanzlerin“ durch Maaßen empört.

Es gab vermutlich schon angenehmere Stunden in den Reihen der Regierung. Einmal aber leben Merkel und ihre Banknachbarn sichtlich auf, als FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sich wegen der vermasselten Jamaika-Verhandlungen so richtig in die Wolle kriegen. Die Kanzlerin und ihr Vize Olaf Scholz kringeln sich vor Vergnügen. Der Hauch von Weimar hat sich da längst wieder verzogen.

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