Brüssel Harte Fronten im EU-Streit

DPA 08.02.2013
Beim Brüsseler Finanzgipfel um einen neuen Haushalt bis 2020 wird hoch gepokert. Es geht um Milliardenzahlungen an die 27 Mitgliedstaaten.

Verhärtete Fronten im EU-Haushaltsstreit: Wegen erheblicher Differenzen haben die 27 Staats- und Regierungschefs die offiziellen Verhandlungen über den Finanzrahmen bis 2020 gestern mehrfach verschoben. Der ursprünglich für den Nachmittag geplante Start des Gipfels in Brüssel verzögerte sich um viereinhalb Stunden, weil die "Chefs" mehr Zeit für ihre Gespräche in kleiner Runde benötigten.

Gipfelchef Herman Van Rompuy hatte angekündigt, einen abgespeckten Budgetvorschlag zu Gipfelbeginn zu präsentierten. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor einem Scheitern des Treffens: "Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander." Die EU-"Chefs" rangen um einen Haushaltsplan für sieben Jahre mit einem Umfang von rund einer Billion Euro. Im Gespräch war ein Kompromiss von etwa 960 Milliarden Euro. Dies entspräche genau einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung - so wie es Berlin verlangt hatte.

Ohne Einigung auf einen neuen Siebenjahresplan müsste für die Zeit ab 2014 jeweils jährlich ein Budget festgesetzt werden. Ein erster Anlauf für einen Kompromiss war im November gescheitert. Ein Beschluss ist nur einstimmig möglich.

Im neuen Finanzrahmen soll mehr Geld für Beschäftigung, Innovationen und Infrastruktur ausgegeben werden. Die Frage ist, wie stark dafür die Ausgaben für Landwirtschaft und die Förderung ärmerer Länder begrenzt werden sollen. Während Geberländer wie Deutschland und Großbritannien weniger ausgeben wollen, kämpfen süd- und osteuropäische Länder um ihre Milliardenzuflüsse aus Brüssel.

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande seien sich über die Umrisse eines Kompromisses weitgehend einig, verlautete aus Diplomatenkreisen. Aus Berlin war schon zuvor bekanntgeworden, dass Deutschland wohl zunächst mehr zahlen müsse.

Der britische Premier David Cameron, an dessen Widerstand der Gipfel im November gescheitert war, zeigte sich hart: "Wenn die Zahlen nicht kleiner werden, werden wir keinen Deal haben."

Wenn die Staats- und Regierungschefs sich einigen, muss auch das Europaparlament noch zustimmen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz drohte mit dem Nein des Parlaments, falls es zu den diskutierten Kürzungen komme.

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