Reaktion Harsche Kritik der Linken an Groko-Plänen der SPD

Berlin / André Bochow 08.12.2017
Rot-Rot-Grün gibt es nicht. Doch wenigstens eine Rot-rote Opposition wäre möglich gewesen. Dass sich die SPD erneut einer Groko zuwendet, empört die Linke.

Eine kurze Zeit träumten die Linken von Rot-Rot-Grün. Dann schien immerhin ein rot-rotes Zusammenwirken auf den Oppositionsbänken des  Bundestages in greifbarer Nähe. Dass es dazu nun wohl nicht kommt, beschäftigt die Linken.

  Dietmar Bartsch, Vorsitzender der linken Bundestagsfraktion, glaubt an die große Koalition. „Ich bin sicher, dass es dazu kommt“, sagt er.   Allerdings nicht vor Ostern.“ Er ist aber nicht sonderlich froh darüber, dass die Bedeutung der Linken innerhalb des Oppositionsspektrums wächst, wenn die SPD erneut in eine Regierung wechseln würde. „Nein, ich bedauere ausdrücklich, dass es nun nicht zu einer Zusammenarbeit im Parlament kommt.“ Zumindest nicht auf der Oppositionsbank. „Die hätte es gegeben, denn allein die faktischen Umstände hätten uns dazu gezwungen.“

Die meisten Linken sehnen eine große Koalition wohl nicht herbei. Andererseits hat man sich jahrelang in Kritik an der SPD geübt und so haben die Genossen keine Mühe, den Genossen von der Konkurrenz kräftig einzuschenken. Der linke Parteichef Bernd Riexinger nimmt sich Martin Schulz vor, der die SPD-Erneuerung versprochen hatte. Schulz habe sich „deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war“, befindet Riexinger. „Doch die Erneuerung der SPD kann sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen, es kommt auf Taten an.“ Zu denen werde es in einer Koalition mit der Union nicht kommen. „Grundlegende Veränderungen wie armutsfeste Renten, eine Bürgerversicherung, Steuergerechtigkeit, Maßnahmen gegen Lohn­dumping und prekäre Arbeit sowie ein Ende der europäischen Kürzungspolitik sind mit der CDU/CSU nicht zu machen.“

Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Linkspartei, traut der SPD zu, dass sie „besser verhandelt als bei der letzten Groko. Sie wird sicher einige soziale Projekte durchbekommen“. Andererseits weise das Papier des Parteivorstandes, das dem SPD-Parteitag vorgelegt wurde, entscheidende „Leerstellen“ auf. „Der Osten ist für die SPD nur eine Randnotiz“, behauptet Kipping. Auch würde sich viel zu wenig über Themen wie Hartz IV finden. Und überhaupt: „Die jetzige Situation ist durch eine unglaublich scharfe Polarisierung der Gesellschaft geprägt.“ Demgegenüber stehe das „Moderationsmodell Merkel“. Kipping fände es „fatal, wenn sich die SPD nun wieder an das Modell kettet“. Denn: „Eine SPD im Moderationsmodus wird es nicht schaffen, die Demokratie zu verteidigen.“