Netzpolitik Harsche Kritik am Gesetz gegen Hass im Internet

Berlin / dpa 20.05.2017

Angesichts harter Kritik hat Justizminister Heiko Maas seinen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet verteidigt. „Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Die gängige Praxis zeigt, es wird nicht zu viel gelöscht, sondern leider viel zu wenig gelöscht.“

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die schwarz-rote Regierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Auch müssen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden mit Beschwerden wenden können. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Kritiker fürchten eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn von Plattformen entschieden würde, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. „Wir müssen die großen Anbieter hart in die Pflicht nehmen, dürfen sie aber nicht in eine Richterrolle pressen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize, Konstantin von Notz und warnte vor einem „schleichenden Zensureffekt“. Maas wies darauf hin, dass die Netzwerke bereits jetzt strafbare Inhalte nicht ignorieren dürfen. Das sei unter anderem im Telemediengesetz verankert. 

Doch selbst der Koalitionspartner äußerte Zweifel: „Ich bin mir nicht sicher, ob Löschpflichten in Eigenregie der Weisheit letzter Schluss ist“, erklärte CDU-Bundesvorstandsmitglied Stefan Heck. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: „Ich kann nicht erkennen, was beispielsweise Facebook dafür qualifiziert, Inhalte daraufhin zu überprüfen, ob sie rechtswidrig sind.“ Der AfD-Bundesvorstand kündigte an, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Man sehe das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.