Tarifrunde Gutachten: Tarifforderung der IG Metall ist diskriminierend

Ist die Forderung der IG Metall nach einer 28-Stunden-Woche mit teilweisem Lohnausgleich rechtswidrig?
Ist die Forderung der IG Metall nach einer 28-Stunden-Woche mit teilweisem Lohnausgleich rechtswidrig? © Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Dieter Keller 03.01.2018
Die Gewerkschaft IG Metall will eine 28-Stunden-Woche mit teilweisem Lohnausgleich. Die Arbeitgeber halten das für rechtswidrig.

Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie verschärfen die Arbeitgeber den Tonfall deutlich: Ihr Bundesverband Gesamtmetall hat ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, wonach die Forderung der IG Metall nach einem Lohnausgleich für einzelne Gruppen rechtswidrig ist, wenn alle Arbeitnehmer das Recht auf Verkürzung der Arbeitszeit auf 28 Stunden bekommen. Damit wäre ein Streik „insgesamt unzulässig“, schreibt der Arbeitsrechtler Prof. Clemens Höpfner von der Universität Münster in seinem Gutachten, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt.

Die IG Metall will, dass sich alle Arbeitnehmer für maximal zwei Jahre für eine „kurze Vollzeit“ von 28 statt 35 Stunden entscheiden können. Mitarbeiter, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, sollen 200 Euro Lohnausgleich im Monat bekommen, Schichtarbeiter 750 Euro pro Jahr.

Dies benachteiligt nach Ansicht von Höpfner alle, die bereits in Teilzeit arbeiten. Denn sie haben weder Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich noch auf Rückkehr in Vollzeit, wie ihn die 28-Stünder haben sollen. „Hierin liegt eine willkürliche Diskriminierung von Arbeitnehmern mit Betreuungspflichten, für die es keine sachliche Rechtfertigung gibt“, schreibt Höpfner.

„Wir behalten uns rechtliche Schritte vor“, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Er wollte sich noch nicht festlegen, ob die Arbeitgeber vor Gericht ziehen und eine Einstweilige Verfügung oder ein normales Gerichtsverfahren erstreiten wollen.

Die IG Metall hatte erste Warnstreiks für den kommenden Montag angekündigt. Daran hält sie nach Angaben einer Gewerkschaftssprecherin auch fest. Sie gehe davon aus, dass die Forderung rechtmäßig sei. Die Arbeitgeber sollten sich einer inhaltlichen Debatte stellen. Die IG Metall will auch eine Lohnerhöhung von sechs Prozent durchsetzen. Die dritte Verhandlungsrunde ist in Baden-Württemberg für den 11. Januar geplant.

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