Syrien Grünen-Chef lehnt Bundeswehreinsatz ab

Berlin / Michael Gabel 13.09.2018

Nach SPD, Linken und AfD hat sich auch Grünen-Chef Robert Habeck gegen einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien ausgesprochen. „Bisher hat kein Militäreinsatz die Lage in dem Land befriedet“, sagte er der SÜDWEST PRESSE. Er bezog sich auf die Diskussion, die Bundeswehr an einer Militäroperation zu beteiligen, falls syrische und russische Truppen in der Provinz Idlib erneut Chemiewaffen einsetzen sollten.

Die Bundesregierung solle stattdessen die Uno stärker beim Sammeln von Beweisen gegen Kriegsverbrecher unterstützen. „Dem UN-Mechanismus zur Sicherung von Beweismaterial fehlen zwei Millionen Euro. Die sollte Deutschland am besten heute noch überweisen“, sagte er.

Außerdem forderte der Grünen-Chef, dass Deutschland umgehend eine Sonderstaatsanwaltschaft schafft, die Kriegsverbrechen in Syrien auch national verfolgen kann. „Das heißt im Klartext: Wenn syrische oder russische Generäle, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, nach München zum Shoppen kommen oder sich in einer deutschen Klinik behandeln lassen, werden sie verhaftet und hier vor Gericht gestellt“, sagte Habeck. Ein weiterer Hebel sei, den Wiederaufbau Syriens an die Bedingung zu knüpfen, dass dort Kriegsverbrecher bestraft werden. „Assads Schergen sollen wissen, dass sie nicht straffrei aus diesem Krieg hervorgehen.“

Kanzlerin wirbt für Einsatz

Eine etwas abweichende Position vertrat der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour. Er sagte, die Grünen könnten den Einsatz allenfalls dann unterstützen, wenn er „auf Basis einer völkerrechtlichen Grundlage“ erfolge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte am Mittwoch im Bundestag das Nein des Koalitionspartners SPD. „Zu behaupten, man könne wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, kann nicht die Antwort sein“, sagte sie. Die Kanzlerin machte damit auch deutlich, dass sie selbst inzwischen anders über solche Einsätze denkt als noch vor knapp einem halben Jahr. Damals hatte sie das Ansinnen, die Bundeswehr könnte sich an dem dann auch erfolgten Militärschlag beteiligen, noch weit von sich gewiesen.   

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb mit eindringlichen Worten für das Offenhalten der Option, sich an einem Einsatz zu beteiligen. „Assad hat in den vergangenen Jahren und Monaten Chemiewaffen bewusst und wiederholt als Terror­instrument gegen die eigene Bevölkerung benutzt. Gegen Männer, Frauen, Kinder“, sagte sie. Die Weltgemeinschaft dürfe das nicht mit einem Achselzucken quittieren. „Denn wenn Rechte oder Tabus nur auf dem Papier stehen und nicht durchgesetzt werden, dann werden sie ignoriert.“

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