Interview Grünen-Chef Habeck: CSU macht AfD-Politik in neuem Gewand

Berlin / Ellen Hasenkamp, Michael Gabel 14.09.2018

Haben die Grünen das Zeug zur Volkspartei? Der Vorsitzende Robert Habeck schlägt jedenfalls neue Töne an und fordert schon mal mehr Polizei. Landtags-Fraktionschef Andreas Schwarz weiß, wohin das führen kann: Mit einem ähnlichen Kurs sind die Grünen im Südwesten zur Regierungspartei geworden.

Herr Habeck, bald wird in Bayern gewählt. Sollen die Grünen dort eine Koalition mit der CSU eingehen?

Robert Habeck: Wir warten jetzt erstmal in aller Demut das Wahlergebnis ab. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die CSU nicht alleine regieren können, so dass Koalitionen nötig werden, wie das in einer Demokratie die Regel ist.

Wäre eine Koalition mit der CSU der Basis überhaupt vermittelbar?

Wir reden gerne mit allen demokratischen Parteien über ein gerechteres, weltoffeneres und ökologischeres Bayern. Mit dieser CSU unter Söder, die AfD-Politik in einem anderen Gewand betreibt, wird das aber nicht gehen.

Hängt es dann am Ende an Personen, ob die Grünen und die CSU zusammenkommen?

Koalitionen hängen immer auch von Personen ab. Diese CSU hat aber als Partei zurzeit eine politische Agenda, die das Land nach rechts rückt und die Menschen verunsichert. Eine verlässliche Partnerschaft dieser CSU mit den Grünen ist so nicht möglich.

Herr Schwarz, Sie haben die CDU im Südwesten kleinbekommen. Ein Modell für Bayern?

Andreas Schwarz: Wir haben in Baden-Württemberg gezeigt, dass wir inhaltlich breit aufgestellt sind und viele Menschen für uns gewinnen können. So, wie ich die bayerische Grünen-Spitze kenne, verfolgt sie ebenfalls diesen Weg. Deshalb denke ich, dass es ihr wie uns gelingen wird, auch Menschen im konservativen Milieu zu begeistern.

In Baden-Württemberg sind die Grünen eine Art neue Volkspartei. Fühlen Sie sich wohl in der Rolle?

Wir sind die neue Baden-Württemberg-Partei. Auch wegen der Art, wie wir Politik machen. Dass wir das Thema Umstieg auf Elektromobilität mit allen Beteiligten besprechen, ist ein Beispiel dafür. Wir sagen nicht: So muss es sein. Sondern wir verbinden zwei Ziele: saubere Luft und emissionsfreies Fahren. Den Weg dahin besprechen wir mit der Wirtschaft und allen anderen Akteuren.

Herr Habeck, im Europawahlkampf werben die Grünen mit mehr und besser ausgestatteter Polizei. Verlieren Sie so nicht an grünem Profil?

Habeck: Die ökologische Frage ist das Rückgrat unserer Partei, und wie wir in diesem Sommer sehen konnten, drängend wie nie. Doch wir bleiben nicht bei diesem Thema stehen, es gibt viele Dinge, die wir verändern, die wir besser machen wollen. Da geht es um Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, aber eben auch um das Thema Sicherheit. Wir müssen den Menschen zum Beispiel klarmachen, dass es Alternativen gibt zu den staatsrechtlichen Verirrungen der CSU beim bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Geht die Selbstreflexion so weit, zu sagen, wir haben vor drei Jahren Fehler gemacht? Hat man die Probleme, die mit vielen Flüchtlingen ins Land kommen, unterschätzt?

Das Eintreten für Werte und Humanität ist zunächst einmal nichts, wofür sich irgendjemand entschuldigen oder schämen müsste. Allerdings  haben wir immer gesagt, dass es beides braucht: Humanität und Ordnung.  Seit dem Jahr 2015 wurden eine Reihe von Managementfehlern gemacht, für die aber kein Grüner verantwortlich ist.  Grundsätzlich brauchen wir in Deutschland jedoch Einwanderung, die Wirtschaft sucht verzweifelt nach Fachkräften. Dazu ist ein Einwanderungsgesetz nötig, das legale Wege eröffnen und auch den so genannten Spurwechsel ermöglichen muss.

Sind die Grünen, wie es der CSU-Generalsekretär Blume behauptet, mit Schuld am Aufstieg der AfD?

Das ist eine abstruse These. Es ist eher andersherum: Gerade in den Bundesländern, in denen die bürgerliche Mitte die Sprache und die Positionen der AfD übernimmt, wird die AfD gestärkt. In anderen Ländern aber, in denen CDU und FDP die thematische Breite halten und sich von den Rechten abgrenzen, wie beispielsweise in meinem Bundesland Schleswig-Holstein, hat die AfD große Probleme.

Der Zustand der Schulen ist ein Thema, das die Menschen erregt. Natürlich ist Bildung Ländersache. Aber warum soll der Bund nicht Milliarden in die Hand nehmen, um Schulen zu sanieren oder Lehrer zu bezahlen?

Schwarz: Wir freuen uns, wenn Länder und Kommunen weitere Gelder für die Modernisierung der Schulgebäude bekommen. Wir brauchen mehr Investitionen in die Bildung. Die Aufgabe ist in meinen Augen zu Recht bei den Ländern und den Kommunen angesiedelt, weil die an der Thematik einfach näher dran sind. Was stimmt ist, dass man die Übergänge zwischen den Bundesländern besser hinbekommen sollte, dass man also mit seinen Kindern von Baden-Württemberg nach Schleswig-Holstein ziehen kann, ohne dass es allzu große Umstellungsprobleme gibt. Aber dafür das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu lockern, halte ich für falsch. Wir sehen es mit großer Sorge, dass der Bund immer mehr Aufgaben an sich zieht. Stattdessen sollte man über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer die Länder insgesamt finanziell besser ausstatten. Einmalige Programme, wie sie jetzt geplant sind, helfen nicht weiter.

Herr Habeck, Sie sehen das anders?

Habeck: Es geht darum, die Schulen besser auszustatten. Wenn das anders geht als durch Bundesprogramme, dann sage ich nicht nein dazu. Dennoch, die Antwort auf Ihre Frage ist: ja.

Herr Kretschmann übt in einem Brief an die Grünen-Führung im Bund heftige Kritik an deren Haltung, das Kooperationsverbot lockern zu wollen. Wie bewerten Sie das?

Es ist kein Geheimnis, dass Winfried Kretschmann hier als Ministerpräsident eines Landes eine andere Position vertritt. Im Ziel – besser ausgestattete Schulen ­– sind wir uns einig, über den richtigen Weg sind wir im Austausch.

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