Parteien Grüne: Kampf um die Mitte

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Berlin / Michael Gabel 09.11.2018

Die Frage war als Scherz gemeint. „Sind die Grünen noch Rock ‘n‘ Roll oder schon Bausparvertrag?“, fragte Heute-Show-Moderator Olli Welke den Grünen-Chef Robert Habeck in der letzten Sendung. Habeck blieb cool und sagte nur: „Wenn neue Wähler ihren Bausparvertrag mitbringen, so what?“.

Die Grünen schwimmen auf einer Erfolgswelle und wollen das an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag zur Europawahl ausgiebig feiern. Derzeit liegt die Partei in Umfragen bei 24 Prozent und damit nicht mehr allzu weit von der Union entfernt. Die FDP hat sie weit hinter sich gelassen, die SPD überholt. Grund für den Aufschwung: Bei Inhalten verfolgen die Grünen weiterhin eine klare Linie, sie haben sich aber vom belehrenden Ton früherer Jahre verabschiedet. Wie in Baden-Württemberg, wo sie zur Volkspartei geworden sind, werden sie auch in anderen Teilen Deutschlands wählbar für das Bürgertum bis ins konservative Lager hinein. Zwar suchen die einstmals großen Volksparteien nach ihren Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen nach einer Gegenstrategie. Doch die Lage für sie ist kompliziert: Nach rechts verlieren sie an die AfD. Geben sie diesem Druck nach, öffnen sie den Raum in der Mitte.

Vier Felder sind umkämpft:

Klima „Ein Europa ohne Kohle, Atom und Fracking ist möglich“, heißt es im ersten Satz des grünen  Europawahlprogramms. Darin wird unter anderem gefordert, bis 2025 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Dass Strom dann viel teurer werden könnte, ist kein Thema – Hauptsache, der Kontinent wird sauberer. Es ist der große Vorteil, den die Grünen in der bundespolitischen Auseinandersetzung derzeit haben: Sie sind nicht Teil der Bundesregierung. „So können sie Forderungen stellen, ohne ihnen selbst nachkommen zu müssen“, sagt Politikberater Daniel Dettling von der Denkfabrik Zukunftsinstitut dieser Zeitung. Umweltpolitik sei der Markenkern der Grünen, betont er. „Eine konsequente Haltung auf diesem Gebiet wird von ihren Wählern stark honoriert.“

Dabei müsste bei CDU und CSU „der Kampf gegen den Klimawandel eigentlich Kernbestandteil der DNA sein“, sagt Dettling und verweist auf die Bewahrung der Schöpfung als christliches Ziel. In einer ähnlich schwierigen Lage befindet aber auch die SPD. „Die SPD muss eine Strategie entwickeln, wie sie kluge Umweltpolitik machen kann, ohne die Beschäftigten etwa in der Energie- und Automobilindustrie vor den Kopf zu stoßen“, empfiehlt der Berliner Politologe Oskar Niedermeyer.

Europa Waren die Grünen früher eher europakritisch, so fordern sie heute: mehr Europa, weniger Nationalstaat. Das passt zu ihrer Klientel – einer finanziell gut ausgestatteten Mittelschicht mit regelmäßigen Urlauben in Italien oder Portugal, Schüleraustausch in Großbritannien und Frankreich und Jobsuche ebenfalls über Ländergrenzen hinweg. „Die Grünen machen beim Thema Europa ordentlich Wind und haben viele richtige Antworten gefunden“, sagt Dettling vom Zukunftsinstitut.

Von der Union und der großen Koalition insgesamt höre man kaum etwas zu dem Thema. So warte Frankreichs Präsident Macron noch heute auf eine deutsche Antwort auf seine Reformvorschläge. Der Politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat ebenfalls europapolitische Fehler beim Gegner ausgemacht. Beim Blick auf die Europawahl im Mai kommenden Jahres frohlockt er: „Unser Laden brummt.“

Migration Auch wenn das Spektrum von „Offene Grenzen für alle“ bis „Wir können nicht alle retten“ (Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer) reicht – die Grünen sind tendenziell migrantenfreundlich. „Die Grünen machen es richtig. Sie setzen sich offensiv mit der migrationsfeindlichen Haltung der AfD auseinander und zeigen klare Haltung“, sagt Politologe Dettling. Sie seien damit erfolgreicher als Kanzlerin Angela Merkel, die die AfD versuche zu ignorieren, und CSU, die sich an einer Kopie der AfD versucht habe.

Expert Niedermayer bewertet das ähnlich. Allerdings sieht er in der Konfrontation mit der AfD auch einen Grund, warum sich der Aufstieg der Grünen nicht endlos fortsetzen könne. „Die eindeutige Positionierung kommt zwar bei Wählern in der Mitte gut an. Teile der Arbeiterschaft aber, die sich von Einwanderung und Globalisierung bedroht fühlen, erreichen die Grünen so nicht nicht.“ Die „Obergrenze“ sieht er bei den derzeitigen Umfragewerten in Höhe von 24, 25 Prozent, „vielleicht noch etwas darüber“.

Lebensgefühl Ist der Zeitgeist grün oder konservativ? Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann besteht diese Alternative nicht. In seinem Buch „Worauf wir uns verlassen wollen“ benennt er die konservativen Werte, für die es sich zu kämpfen lohnt: neben der Schöpfungsbewahrung sind dies die „Ehe als Ausdruck von Verantwortung“, Verlässlichkeit, Verbindlichkeit, Heimat. Dieser Ansatz wird zwar nicht von allen Grünen geteilt. Aber Kretschmann gewinnt damit Wahlen und hat seine Grünen in Baden-Württemberg längst als Volkspartei mit Wählern in den Universitätsstädten wie auf dem Land geformt. Der CDU empfiehlt Professor Niedermayer als Gegenstrategie, ihr eigenes konservatives Profil zu schärfen. „Sie muss ihre drei Wertefundamente christlich-sozial, marktwirtschaftlich-liberal und gesellschaftlich konservativ wieder besser austarieren“, sagt er.

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